Zwölf Millionen Euro für Honorarkräfte

Schulhelfer bekommen ein Rentenplus

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Foto: Auch im Unterricht werden Honorarkräfte eingesetzt, vor allem in Ganztagsschulen. Ein beliebter Einsatzort ist die Hausaufgabenhilfe. Bisher wurden viele wie Selbstständige behandelt.

Hannover - Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) einigt sich mit Versicherungsträger im Streit über Honorarkräfte an Schulen. Das Land zieht seine Klage zurück und zahlt bis zu zwölf Millionen.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Kultusministerium und der Rentenversicherung ist beigelegt: Das Land zieht seine Klagen zurück und zahlt bis zu zwölf Millionen Euro an die Rentenversicherung. Diese wiederum will die rund 17.000 Verträge von Honorarkräften in einem vereinfachten Verfahren überprüfen - und zwar möglichst bis Ende des nächsten Jahres.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) informierte am Mittwoch den Haushaltsausschuss des Landtags über die Verständigung. Zuvor waren die monatelangen Gespräche zwischen beiden Seiten zu einem Ergebnis gekommen. Auslöser war die seit 2004 übliche Beschäftigung von Honorarkräften an Schulen, die beispielsweise für die Hausaufgabenhilfe, für Sport oder die Theater-AGs eingesetzt wurden. Die von vielen Schulen geschlossenen Verträge waren so ausgestaltet worden, als wären die Mitarbeiter selbstständig gewesen.

Die Rentenversicherung stellte bei Überprüfungen fest, dass die meisten Mitarbeiter abhängig beschäftigt und den Weisungen der Schulleitungen unterworfen waren. Das Land hätte also Rentenversicherungsbeiträge entrichten müssen. So schickte die Rentenversicherung Bescheide über die ausstehenden Zahlungen an das Land, das Land aber legte Widerspruch ein und zog vor das Sozialgericht. Dort sind die Streitfälle noch nicht verhandelt worden, da seit mehr als einem Jahr versucht wird, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Unter Heiligenstadts Vorgänger Bernd Althusmann (CDU) war diese nicht zustande gekommen.

Zwischenzeitlich war von 18 Millionen Euro die Rede, die es kosten würde, wenn das Land für sämtliche umstrittenen Verträge die Rentenbeiträge nachträglich entrichten müsste - das sind 23 000 Fälle seit 2004. Das Kultusministerium stand bisher auf dem Standpunkt, dass der Betrag viel geringer sei, da ein Großteil der Honorarkräfte korrekt eingestuft worden sei. Mit der Einigung ändert das Ministerium nun diese Haltung. „Wir hätten vermutlich nur wenige Gerichtsprozesse gewinnen können“, sagt Michael Markmann, Abteilungsleiter im Kultusministerium.

Die 18 Millionen Euro verringern sich nun, denn alle vor Januar 2007 geschlossenen Verträge sind inzwischen verjährt, die Säumniszuschläge werden deshalb weniger. Weiterhin wird jeder Einzelfall sorgfältig geprüft, allerdings sortiert die Rentenversicherung dafür die Verträge in grobe Raster ein, sodass diese Arbeit binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein soll. „Ich bin sehr froh, dass wir diese Einigung erzielen und somit Rechtssicherheit für die Beschäftigten schaffen konnten“, lobt Heiligenstadt. Die Betroffenen müssten somit nicht jahrelang auf den Ausgang schwieriger Prozesse warten. Außerdem will das Kultusministerium das Hilfsangebot der Rentenversicherung nutzen, wenn für die Ganztagsschulen künftig neue Honorarverträge geschlossen werden sollen.

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