Ein Jahr nach der Wahl

Schwieriger Koalitionsalltag in Bremen

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Foto: Nach der Wahl gab es noch Blumen, jetzt gibt es Streit im Bremer Senat.

Bremen - Die rot-grüne Koalition in Bremen schiebt ein Jahr nach ihrer Neuauflage zahlreiche Probleme vor sich her. Alles muss sich dem Ziel der Haushaltssanierung unterordnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) regiert das kleinste Bundesland dennoch hanseatisch gelassen.

Der Bremer Senat ringt ein Jahr nach der Neuauflage der rot-grünen Koalition mit internen Problemen und der Schuldenbremse. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesregierung unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sind angesichts leerer Kassen gering. Etliche Probleme, etwa in den Schulen und bei der Kinderbetreuung sind nicht gelöst. Ein Hygiene-Skandal hat die städtische Klinikgesellschaft Geno zudem schwer erschüttert. Die beiden Fraktionen haben einen Teil ihres Koalitionsvertrags, die Verlängerung der Wahlperiode, im Streit über Bord geworfen.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wacht streng über ihre Kasse und hat dennoch Sorgen. So bleiben die Personalkosten höher als erhofft, auch wegen hoher Tarifabschlüsse. Ein Konjunktureinbruch würde alle Pläne zur Haushaltskonsolidierung über den Haufen werfen.

Die geschwächte CDU-Opposition kritisiert Rot-Grün als ideologisch und handlungsschwach, hat aber die ersten Monate der Legislatur hauptsächlich damit verbracht, die Wahlniederlage zu verdauen und wieder arbeitsfähig zu werden.

Die Linken-Fraktion unterstützt die Regierung zwar bei einzelnen Vorhaben wie dem Transportverbot von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen. Ansonsten kritisiert sie aber regelmäßig soziale Schieflagen. „Das rot-grüne Konzept zur Haushaltssanierung ist einseitig auf Schuldenabbau zugeschnitten, das kann nicht funktionieren“, sagt Fraktionschefin Kristina Vogt.

Ohne Mehr-Einnahmen etwa durch eine Vermögensteuer werde Bremen seine öffentlichen Aufgaben nicht erfüllen können. Die Feuerwehr sei unterbesetzt, Wohnraum für Geringverdiener knapp, der Bildungsbereich unterfinanziert, und den Kita-Ausbau habe die Koalition komplett verschlafen. „Die Politik des Senats resigniert vor den aktuellen Herausforderungen“, sagt Vogt.

Zu den Kritikern der Senatspolitik gehört auch die Handelskammer. Die erhöhte Gewerbesteuer, die Einführung der Übernachtungssteuer, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, das Verbot des Transports von Kernbrennstoffen in den Häfen, die Umsetzung der letzten Stufe der Umweltzone - aus Sicht der Wirtschaftsvertreter alles nicht geeignet, Investoren für das kleinste Bundesland zu gewinnen.

Mit Bürgermeister Böhrnsen geht besonders Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) ins Gericht. Böhrnsen beziehe zu selten Stellung zu den Problemen. „Offensichtlich ist er zu inhaltlicher Arbeit nicht willens und in der Lage und beschränkt sich aufs Präsidieren. Wir brauchen aber einen Bürgermeister, der handelt.“Böhrnsen kontert: „Die CDU ist als Opposition ein Ausfall. Ich bedaure das sehr, weil zur parlamentarischen Demokratie gehört, dass man sich auch mit anderen Konzepten auseinandersetzen kann.“ Natürlich sei die Zusammenarbeit in einer Koalition nach den ersten vier Jahren schwieriger, räumt der Bürgermeister ein. Mit unterschiedlichen Meinungen könne man aber umgehen. Die Zusammenarbeit sei fair.

Bundesweit geriet Bremen wegen des Keim-Skandals im Klinikum Mitte in die Schlagzeilen. Die Fassungslosigkeit ist auf allen Seiten groß. Im Untersuchungsausschuss ist es angesichts der Tragödien um gestorbene Frühchen bislang nicht zur großen parteipolitischen Abrechnung gekommen. Die Befragung von Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) steht noch aus.

Was sich Böhrnsen und die rot-grüne Koalition für die folgenden drei Jahre auch vornehmen: Die Finanzsenatorin wird immer auf das Loch im Staatssäckel verweisen. Linnert muss hart bleiben, damit die jährliche Finanzspritze in Höhe von 300 Millionen Euro zur Haushaltssanierung von Bund und Ländern fließt. Denn das Geld ist an strenge Auflagen geknüpft.

dpa

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