Skandal in Bremen Klinik

Senatorin nach Frühchen-Tod in der Kritik

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Foto: Die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Krankenhauskeimen auf der Frühchenstation des Krankenhauses Bremen-Mitte. In einem Brief an das Gremium wehrt sie sich gegen Vorwürfe.

Bremen - Das neue Gutachten zum Tod mehrerer Frühchen in Bremen schlägt weiter hohe Wellen. Gesundheitssenatorin Jürgens-Pieper wehrt sich jetzt in einem Brief an den Untersuchungsausschuss gegen die Vorwürfe. Der Experte weise eine bedenkliche Unkenntnis auf, meint sie.

Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe nach dem Tod mehrerer Frühchen im Klinikum Mitte. Der Gutachter der Staatsanwaltschaft habe eine „bedenkliche Unkenntnis“ in Verwaltungs- und Rechtsfragen erkennen lassen, schreibt Jürgens-Pieper in einem Brief an den Untersuchungsausschuss. Der Krankenhaushygieniker Prof. Walter Popp hatte unter anderem Fehler des Gesundheitsressorts für die tödliche Infektionswelle im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht.

Das Gutachten enthalte widersprüchliche Aussagen und nicht tragfähige Bewertungen, kritisiert die Senatorin in dem drei Seiten langen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Popp wirft der Behörde beispielsweise vor, nicht genug Fachkräfte für Hygiene eingestellt und damit gegen die Richtlinien verstoßen zu haben. Dem widerspricht die Senatorin. Es handele sich lediglich um Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention. „Sie sind rechtlich nicht bindend“, schreibt Jürgens-Pieper.

Popp kritisiert in seinem Gutachten auch, dass die Gesundheitsbehörde nicht kompetent auf den Ausbruch des resistenten Darmkeims auf der Frühchenstation reagiert habe. Jürgens-Pieper behauptet jedoch, dass ihr Handlungsspielraum als Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbundes sowie der ihres Ressorts begrenzt gewesen sei. Die Kliniken befändn sich in kommunaler Trägerschaft und damit nicht mehr in unmittelbarer Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde. „Schon gar nicht durfte ich in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende in das operative Geschäft eingreifen“, betont sie mit Hinweis auf das Aktiengesetz.

Im vergangenen Jahren hatten sich mehrere Babys im Klinikum Bremen Mitte mit einem Erreger angesteckt, drei starben. Anfang des Jahres traten die Keime auf der Station wieder auf, obwohl diese umgebaut und desinfiziert worden war. Seither ist die Intensivstation für Früh- und Neugeborene geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Zusammenhang wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen den früheren Chefarzt. „Wir sind gerade dabei das Gutachten auszuwerten“, sagte Behördensprecher Frank Passade. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren falle, sei noch offen.

Anfang Oktober sollen Popp, die Senatorin, der Staatsrat im Gesundheitsressort sowie sein Vorgänger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. „Die endgültigen Termine stehen noch nicht fest“, sagte die Vorsitzende Antje Grotheer (SPD). Zu dem Gutachten und dem Brief der Senatorin, der am Donnerstag bei ihr einging, wollte sie sich nicht äußern. Der Ausschuss habe jetzt bei der Staatsanwaltschaft beantragt, dass diese die Vertraulichkeit des Gutachtens aufhebt, damit darüber öffentlich verhandelt werden könne. Im Juli hatte das Gremium die Beweisaufnahme bereits geschlossen, sie am Donnerstag aber wegen der neuen Entwicklung wieder eröffnet.

dpa

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