JVA Rosdorf

Sicherungsverwahrte drohen mit Hungerstreik

+
„Fortwährend gibt es unzulässige Verbote:“ Elf Sicherungsverwahrte in der neuen Abteilung der JVA Rosdorf fühlen sich bevormundet.

Rosdorf - In der neuen Anstalt für Sicherungsverwahrte in Rosdorf kehrt keine Ruhe ein. Erneut droht eine Gruppe von Insassen mit Hungerstreik. Sie fühlen sich von der Anstaltsleitung gegängelt und bevormundet.

Bereits im Juni hatten einige in der Justizvollzugsanstalt im Kreis Göttingen kurzzeitig die Nahrungsaufnahme verweigert. Die Männer waren damals erst drei Wochen zuvor aus dem alten Gefängnis in Celle in den hochmodernen Trakt der Justizvollzugsanstalt Rosdorf umgezogen. Die neue Abteilung wurde gebaut, weil das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die deutliche Besserstellung von Sicherungsverwahrten gegenüber Strafgefangenen gefordert hatte.

Der neue Komfort mit großen Apartments mit eigener Nasszelle, Kochnische, Telefon und Fernseher scheint den Männern aber nicht zu reichen. Jetzt haben sich elf von ihnen mit einem Forderungskatalog an das Justizministerium gewandt: Sie halten den Vollzug in Rosdorf immer noch für rechtswidrig und fordern die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, „sehen wir uns gezwungen, notfalls mit einem Hungerstreik unseren Protest gegen diese Zustände zum Ausdruck zu bringen“. Die Männer haben eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Notfalls werde man am darauf folgenden Tag die Nahrungsaufnahme verweigern.

Im Sommer ging es um fehlende Gewürze zum Kochen und fehlende Putzmittel. Jetzt haben die Sicherungsverwahrten ihre Mängelliste konkretisiert: Die Besserstellung, das sogenannte Abstandsgebot, werde nicht eingehalten. Die von Karlsruhe geforderten Therapien würden nicht gewährt. Wollten die Männer ihnen zustehende Ausgänge wahrnehmen, würden ihnen Hindernisse in den Weg gelegt. Anhörungen bei der Strafvollstreckungskammer würden verzögert. „Fortwährend gibt es unzulässige Verbote für den Erhalt von allgemeinen Dingen“, schreiben die Insassen: Dabei geht es auch um Dinge wie Kaugummi, Backpulver, Kerzen oder alkoholfreies Bier. Telefon und Fernsehempfang seien gestört.

Eine Sprecherin des Justizministeriums in Hannover bestätigte den Eingang des Forderungskatalogs. Das Haus von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sieht sich jedoch nicht zuständig: „Das Ministerium möchte, dass Fragen des konkreten Vollzugs in der Anstalt bearbeitet werden.“ Allerdings biete Niedersachsen mit der neuen Abteilung in Rosdorf „Standards, die den Sicherungsverwahrten deutlich bessere Bedingungen bieten als in anderen Ländern“. In Rosdorf sind derzeit 26 als rückfallgefährdet eingestufte Straftäter untergebracht. 45 Plätze gibt es. Die Anstalt müsse den Spagat zwischen „so viel Freiheit und Selbstgestaltung wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig“ schaffen, sagte die Ministeriumssprecherin. „Dort sitzen gefährliche Personen ein“, gibt sie zu bedenken.

Anstaltsleiterin Regina-Christine Weichert-Pleuger betonte, man befinde sich in „ständigen Gesprächen“ mit den Insassen. In einzelnen Punkten sei „nicht nachvollziehbar, was an Erschwernissen besteht“. Jeder Sicherungsverwahrte bekomme zum Beispiel die ihm zustehenden Ausführungen. „Wer geeignet ist für Ausgänge, bekommt sie auch.“ Jeder der elf Unterzeichner solle der Anstaltsleitung sagen, worum es konkret geht. „Danach können wir dann sagen: Okay, das ist nicht gut - oder auch nicht.“

Im Sommer war der Hungerstreik nach nur einem Tag schon wieder beendet. Diesmal könnten die Männer Ernst machen, wie sie ankündigen. Vor zwei Jahren hatten fünf Männer in Celle die Nahrungsaufnahme für fünf Wochen verweigert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare