SPD-Bundesvorsitzender im HAZ-Interview

Sigmar Gabriel: „McAllister lässt Regionen einfach verkommen“

Hannover - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spricht im HAZ-Interview von guten Chancen seiner Partei für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen.

Sigmar Gabriel ist seit dem Jahr 2009 Bundesvorsitzender der SPD. Der 53 Jahre Politiker stammt aus Goslar und begann seine Karriere im Niedersächsischen Landtag, wo er noch unter dem Ministerpräsidenten Schröder als scharfzüngiger Debattenredner glänzte. Von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident Niedersachsens, bis die Wähler Christian Wulff (CDU) zum Nachfolger kürten. Von 2005 bis 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit 2005 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Bundestagswahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel.

Herr Gabriel, in der neuesten Umfrage zur Landtagswahl rutscht die SPD einen Prozentpunkt hoch, trotz des jüngsten Steinbrück-Interviews zum Thema Kanzlerinnengehalt. Nützt oder schadet der Kanzlerkandidat im Landtagswahlkampf?

Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat zur richtigen Zeit. Alle wissen, so gut wie in den letzten drei Jahren bleibt es nicht, es kommen wirtschaftlich schwierigere Zeiten. Die Sozialdemokratie ist immer dann erfolgreich, wenn sie sich nicht nur auf ihre soziale Kompetenz verlässt. Die haben wir sowieso. Wir brauchen auch wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz. Steinbrück führt diese Dinge zusammen, deshalb ist er der richtige Kandidat.

Geht der eine Prozentpunkt Zugewinn nun aufs Konto der Steinbrück-Nominierung oder des Spitzenkandidaten Weil?

Das ist vor allem ein ausgezeichnetes Signal für die Niedersachsen-SPD! Es gibt seit Monaten eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen. CDU und FDP haben keine Mehrheit. Die relative Stärke der CDU, in Niedersachsen und auch bundesweit, geht immer zu Lasten der FDP. Jetzt geht’s um die Frage: Schaffen SPD und Grüne eine eigene Mehrheit wie in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz, oder kommt es zu einem Patt? Deshalb werden die Wahlen in diesem Jahr spannend.

Aber dennoch liegt David McAllister (CDU) weit in der Beliebtheit vor dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil.

Das ist normal. Ein Politiker, der zum ersten Mal antritt, hat nicht die Bekanntheit wie ein Regierungspolitiker, der seit zehn Jahren in der Landespolitik präsent ist.

Wie aber will die SPD eine beliebte Regierung „knacken“?

Offenbar ist die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen nicht beliebt, sonst hätten sie ja eine Mehrheit. Und Gründe für diese Unbeliebtheit gibt es genügend. Die Menschen sehen doch, dass das Land mehr verwaltet als regiert wird und dass CDU und FDP keine gemeinsame Antwort auf die großen Zukunftsfragen des Landes finden. Nirgendwo hat es ein so katastrophales Zeugnis für die Bildungspolitik gegeben wie durch die Bertelsmann-Stiftung, die kaum im Verdacht der SPD-Nähe stehen dürfte. Die Stiftung hat festgestellt, dass in Niedersachsen Kinder und Jugendliche die schlechtesten Aufstiegschancen im Schulsystem haben. Dafür stürzen aber hierzulande die meisten Schüler ab und werden nach unten durchgereicht. Das ist für die Eltern und Kinder eine Katastrophe - aber auch für die Wirtschaft. Denn der demografische Wandel und der Fachkräftemangel werden dazu führen, dass die Leute fehlen.

Was würden Sie - Sie waren ja auch schon Ministerpräsident - dagegen tun?

Stephan Weil wird dafür sorgen, dass Förderung früher losgeht - durch verstärkten Ausbau der Kindertagesstätten, wesentlich mehr Ganztagsschulen. Statt da mehr zu tun, stimmt die Landesregierung im Bundesrat auch noch dafür, 2 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld der CSU auszugeben. Wir können doch nicht hinnehmen, dass ein Drittel der Schüler mit Migrationshintergrund keine Berufsausbildung macht und jedes Jahr Tausende von Schülern ohne Abschluss die Schulen verlassen. Die haben doch nicht keinen Abschluss, weil sie zu dumm wären, sondern weil sie keine hinreichende Förderung erfahren haben. Hinzu kommt: Niedersachsen ist, wenn Bayern aussteigt, das letzte Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Statt mit Universitäten und Fachhochschulen junge Menschen im Lande zu halten, treiben CDU und FDP sie aus dem Land. Die SPD-Landesregierungen haben früher das Gegenteil gemacht. Die Konzeptlosigkeit der CDU/FDP-Landesregierung lässt inzwischen ganze Regionen in Niedersachsen verkommen. Während sich der Nordwesten Niedersachsens gut entwickelt, fällt der Südosten immer mehr zurück.

Wirtschaftliche Gegensätze hat es auch schon vor zehn Jahren zu Ihrer Regierungszeit gegeben ...

Aber nicht in diesem Ausmaß und dieser Schärfe. Wir haben mit einer aktiven Strukturpolitik die Stärken des Nordwestens ausgebaut, jedoch in gleichem Maße die Schwächen des Südostens schrittweise beseitigt. CDU und FDP dagegen haben in den letzten 10 Jahren praktisch keinerlei Initiativen aufgegriffen - im Gegenteil, sie haben durch Missmanagement eher dazu beigetragen, dass wichtige Projekte wie der Tiefwasserhafen jahrelang verzögert wurden. Und die Landesregierung hat hingenommen, dass die Universität Göttingen, von der die meisten Nobelpreise kommen, aus der Reihe der exzellenten Universitäten gekippt ist. Offensichtlich ist der Landesregierung gar nicht klar, welchen Diamanten sie da in ihren Händen hält.

Aber was wollen Sie dagegen tun, dass einige Regionen „abgehängt“ werden - ein Problem, dass in Ostdeutschland schon länger zu beobachten ist - und andere prosperieren?

Eine SPD-Landesregierung würde sich jedenfalls erst mal heftig dagegen wehren, wenn Bayern mal wieder den Länderfinanzausgleich angreift und nicht auch noch Beifall klatschen, wie es die jetzige Landesregierung tut. Wenn Niedersachsen zusammen gehalten werden soll, dann wird das keine Landesregierung können, ohne Geld in die Hand zu nehmen. Dazu brauchen wir in der Bundespolitik keine Kannibalisierung unter den Ländern, wie Bayern das will. Sondern die Finanzströme müssen fairer verteilt werden. Es ist doch kein Zufall, dass von den 110 Spitzenforschungseinrichtungen der Fraunhofergesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft 50 in Bayern und Baden-Württemberg stehen und in ganz Norddeutschland in sechs Bundesländern - von Schleswig-Holstein bis Sachsen-Anhalt - nur 26.

Was empfehlen Sie?

Eine Neuordnung der Finanzströme. Ich glaube nicht, dass der Solidarpakt 2020 einfach wegfallen wird. Es wird darum gehen, ihn neu aufzustellen, ihn nicht an der ehemaligen Zonengrenze zu orientieren oder an überkommenen Ost-West-Kategorien, sondern nach der Größe der Aufgaben und der Situation vor Ort - unabhängig davon, ob es im Norden, Süden, Osten oder Westen geschieht.

Interview: Michael B. Berger

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