Deutliche Kritik im Fall Gaschke

Simonis befürchtet SPD-Schlammschlacht

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„Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen“: Ex-Ministerspräsidentin Heide Simonis zum Fall Gaschke.

Kiel - Die schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) übt Kritik am Vorgehen ihrer Parteifreunde im Fall Gaschke: „Es ist bedauerlich, dass der Konflikt nicht im Gespräch geklärt werden konnte, bevor er nun juristisch geklärt wird.“

Dies sagte die 70-Jährige den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag). Für Außenstehende sei die Kieler Affäre schwer zu ertragen. „Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen.“ Simonis selbst war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen ihr die Zustimmung versagte.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein umstrittener Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab. Der Fall entfachte in der schleswig-holsteinischen SPD einen Streit, der inzwischen auch den Generalbundesanwalt beschäftigt.

In der Auseinandersetzung wird ein Anfangsverdacht wegen versuchter Nötigung geprüft. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wirft Gaschke und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23. September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich wegen des Steuer-Deals schützend vor Gaschke stellen solle. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht. Bartels wies die Darstellung zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.

Unterdessen erklärte Albig im Gespräch mit dem „Focus“, die Affäre schade dem Ansehen der Politik. „Das sind leider sehr unschöne Entwicklungen, die ich sehr bedauere“, sagte er dem Magazin. „Dem Ansehen der Politik tut das nicht gut — auch wenn es mit 'Politik' herzlich wenig zu tun hat, sondern nur mit individuellem Fehlverhalten.“

Der Fall Gaschke - Kiels Oberbürgermeisterin in der Kritik

21.Juni: Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin erlässt einem Kieler Augenarzt per Eilentscheidung - und ohne Einbeziehung der Ratsversammlung - Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Im Gegenzug stottert der Mediziner fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab. Sie stammen aus Immobiliengeschäften des Mediziners aus den 1990er Jahren.

22. August: Mit einem hoch emotionalen Auftritt in der Kieler Ratsversammlung wird der Fall öffentlich. Gaschke rechtfertigt ihre Entscheidung mit stockender Stimme. Sie begründet ihr Vorgehen mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners. Mit dem Vergleich habe sie verhindern wollen, dass die Stadt Kiel nach jahrelangem Streit leer ausgehe.

23. August: Die Verwaltungschefin leitet den Fall selbst zur Prüfung an die Kommunalaufsicht des Innenministeriums weiter. Parallel macht sie darauf aufmerksam, dass bereits ihr Amtsvorgänger, der jetzige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), mit dem Fall befasst gewesen ist.

9. September: Der Kieler Kämmerer Wolfgang Röttgers stellt Strafantrag gegen ein CDU-Ratsmitglied, weil dieses Unterlagen an die Medien weitergeben haben soll.

11. September: Der umstrittene Steuerdeal hat endgültig die Landesebene erreicht. Erstmals ist er Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Dort sagt Innenminister Andreas Breitner (SPD) zu den Ermittlungen der ihm unterstellten Kommunalaufsicht, „die Prüfung wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen“.

17. September: Albig schickt eine lange SMS an Gaschke. Darin gibt er ihr Ratschläge. Wörtlich heisst es darin: „... es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht - Anmerkung der Redaktion] wird das wohl leider bestätigen.“

18. September: Der Fall beschäftigt erneut den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Dort sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), der Deal sei ohne Beteiligung von Finanzamt und Finanzministerium abgelaufen.

19. September: In der Ratsversammlung verteidigt Gaschke ihr Handeln, räumt aber auch Fehler ein.

23. September: Innenminister Breitner erhält nach eigenen Angaben Besuch von Gaschkes Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, der ihm einen Brief Gaschkes überbringt. Bartels habe gedroht und von ihm verlangt, Albig solle sich in dem Fall schützend vor die Oberbürgermeisterin stellen. Anderenfalls werde Gaschke die SMS veröffentlichen, berichtetet Breitner später.

27. September: Die Eilentscheidung Gaschkes war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Sie hätte die Kieler Ratsversammlung miteinbeziehen müssen. Die Oberbürgermeisterin wirft dem Regierungschef vor, „persönlich schon vor zwei Wochen in dieses Verfahren eingegriffen“ zu haben. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Laut Breitner verlangte Gaschke vorher von ihm, das Zwischenergebnis bis zum Ergebnis der Prüfung zurückzuhalten. Am selben Tag macht Albig seine SMS öffentlich und weist die Vorwürfe zurück. „Ich habe mich als Ministerpräsident in diese Sache zu keinem Zeitpunkt eingeschaltet.“ Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner und Breitner bestreiten ein Einflussnahme Albigs.

30. September: Gaschke kündigt an, sich in der nächsten Ratsversammlung in aller Form für die von ihr getroffene Eilentscheidung entschuldigen zu wollen. Sie habe nach Aktenlage entschieden und einen Fehler gemacht.

1. Oktober: Breitner wirft Gaschke und ihrem Mann Nötigung vor und schaltet den Generalstaatsanwalt ein.

2. Oktober: Albig und Breitner treten im Innen- und Rechtsausschuss auf. Albig soll zu den Gaschke-Vorwürfen der Einflussnahme Stellung beziehen.

dpa

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