Niedersächsischer Haushalt

Die Sorge vor dem Steuerknick

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„Das wird uns einige Mühe abverlangen“: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Hannover - Niedersachsen droht ein Einnahmerückgang in dreistelliger Millionenhöhe. Die Opposition fordert deshalb Sparmaßnahmen. Die Schuldenbremse, an die sich Niedersachsen ab 2020 halten muss, werde aber eingehalten, versichert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Es herrscht derzeit Hochbetrieb in den Ausschüssen des niedersächsischen Landtags: Der mit einem Volumen von 28,4 Milliarden Euro bislang größte Haushaltsjahresplan wird in allen Einzelheiten diskutiert und analysiert. Im Dezember soll das Gesamtwerk in einer vier Tage dauernden Sitzung im Landtag besprochen und beschlossen werden. Doch es spricht viel dafür, dass es bis dahin noch Änderungen geben wird, denn vom 4. bis zum 6. November tagen in Mecklenburg-Vorpommern die Steuerschätzer von Bund und Ländern. Allgemein erwartet wird, dass die Finanzexperten die Erwartungen an die Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigieren werden – mit entsprechenden Folgen für den knapp berechneten niedersächsischen Haushalt.

„Ich rechne mit beachtlichen Steuerrückgängen für das nächste Jahr in dreistelliger Millionenhöhe“, hatte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) unlängst der „Nordwest-Zeitung“ gesagt und gleich hinzugefügt: „Das wird uns noch einige Mühe abverlangen.“

Auslöser dieser Sorge ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Nach einer Reihe von Wirtschaftsinstituten geht seit zwei Wochen auch der Bund für das Jahr 2014 nicht mehr von 1,8 Prozent Wachstum aus, sondern nur noch von 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr reduzierte das Bundeswirtschaftsministerium seine Erwartungen von 2,0 auf 1,3 Prozent Wachstum.

Was das für Niedersachsen bedeutet, wagt derzeit keiner zu sagen, es gibt aber eine Faustformel: Pro 0,1 Prozent weniger Wachstum muss Niedersachsen mit 15 bis 20 Millionen Euro weniger Einnahmen in den Kassen rechnen. Das würde für 2014 ein Minus von 90 bis 120 Millionen Euro bedeuten. 2015 müsste das Land sogar mit 105 bis 140 Millionen Euro weniger auskommen.

Das klingt angesichts eines Gesamthaushalts von rund 28 Milliarden Euro nach nicht sehr viel, doch darf man nicht vergessen, dass im Landeshaushalt rund die Hälfte durch Personalausgaben gebunden ist, dazu kommen weitere feste Verbindlichkeiten wie Mieten und Zinsen. Wie klein der Spielraum tatsächlich ist, zeigen mehrere Beispiele: Den schon über ein Jahr währenden Streit mit den Lehrern nimmt die Landesregierung in Kauf, um gerade einmal 80 Millionen Euro pro Jahr einsparen zu können. Und die Abschaffung der Studiengebühren kostet das Land 120 Millionen Euro und erhebliche Mühe – denn um den Betrag zu stemmen, müssen alle Ministerien ihren Beitrag leisten.

„Die Steuerschätzung wird mit Interesse erwartet“, sagt Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Ob sie sehr große Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung haben werde, müsse man allerdings abwarten.„Auf keinen Fall darf das als Anlass genutzt werden, um neue Schulden zu machen“, warnt Reinhold Hilbers, Finanzexperte der CDU. „Man muss das durch Einsparungen reinholen.“ So könne das Land darauf verzichten, ein Landesjugendamt einzurichten. Auch Personalaufstockung sei verzichtbar.

Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte die Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, sollten die Einnahmen tatsächlich um einen dreistelligen Millionenbetrag zurückgehen. „Dann wollen wir dezidiert sehen, wo sie den Betrag kürzt“, so Grascha.

Darüber will sich Schneider derzeit nicht äußern. Nur in einem Punkt legt der Finanzminister sich fest: Die Schuldenbremse, an die sich Niedersachsen von 2020 an halten muss, werde eingehalten.

Die Eckpunkte der niedersächsischen Haushalts

Der Landesetat für 2015 wird derzeit von der Landesregierung noch auf 28,4 Milliarden Euro taxiert. Das sind 700 Millionen Euro mehr, als die Regierung in diesem Jahr zur Verfügung hat.

Der Schwerpunkt in der Finanzierung liegt im Bereich Bildung, hier will Niedersachsen 8,5 Milliarden Euro investieren. Vor allem der Ausbau der Ganztagsschulen auf eine bessere Versorgung mit Lehrerstunden auch nachmittags kostet das Land viel Geld. 600 Millionen Euro des Haushalts sollen über neue Schulden finanziert werden. Laut Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes hat das Land Niedersachsen inzwischen einen Berg von mehr als 60 Milliarden Euro an Krediten abzutragen.

Laut Grundgesetz müssen alle Bundesländer ab dem Jahr 2020 Haushalte ohne neue Schulden vorlegen. Dieses Ziel werde man erreichen, verspricht Ministerpräsident Stephan Weil. Die Opposition kritisiert diesen Kurs als zu wenig ehrgeizig und fordert einen ausgeglichenen Haushalt bereits ab dem Jahr 2017.

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