Armutsbericht Niedersachsen

Sozialverbände fordern Reformen gegen Armut

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Hannover - Immer mehr Menschen werden immer ärmer: Laut dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht gelten in Niedersachsen bereits 15,2 Prozent der Bevölkerung als arm – 2010 waren es noch 14,5 Prozent. 20 Sozialverbände haben daher bei der "Landesarmutskonferenz" gemeinsame Forderungen an die Politik gestellt.

„Die Forderungen sind zwar nicht neu“, sagte Verdi-Pressesprecher Ulf Birch – ber ein breites Bündnis stehe dahinter und erhebe die Forderungen. Das sei in Niedersachsen das letzte Mal vor zehn Jahren der Fall gewesen.

„Jeder braucht ein Stück vom Kuchen“, sagte der Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus, am Mittwoch. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, begründete er mit Bezug auf die neuen Armutszahlen. „Diese Entwicklung wollen wir so nicht akzeptieren.“

Marcus kritisiert besonders die „Willkür in der Berechnung von Regelsätzen“ bei Hartz IV. „An dem Verfahren wird ständig herumgedoktort. Wir brauchen ein klares Berechungsverfahren.“ Eine Berechnung wurde bei der Landesarmutskonferenz vorgestellt: Demnach seien 436 Euro das Minimum, das ein Mensch in Deutschland zum Leben brauche. Laut Edda Schliepack, der zweiten Vorsitzenden des Sozialverbandes Deutschland/Niedersachsen, ist der Regelsatz für Kinder prozentual anhand des Hartz-IV-Satzes für Erwachsene berechnet. „Das ist doch Schwachsinn und wird den Bedürfnissen nicht gerecht.“

Eine wichtige Armutsprävention sei Bildung. „Zugespitzt bedeutet unser Schulsystem: Wenn die Eltern nicht funktionieren, dann funktioniert die Bildung nicht“, sagte Marcus. Der Zugang zur Bildung für alle Menschen müsse bereits über qualitätsvolle Krippenplätze gesichert werden.

Die Teilnehmer der Konferenz beschäftigte auch das Thema Altersarmut: „Jeder sechste Niedersachse ist gefährdet und da müsste die Politik wach werden“, kritisierte Edda Schliepack. Altersarmut sei vor allem ein weibliches Problem: 70 Prozent der Angestellten im Niedriglohnsektor sind laut Schliepack Frauen – der niedrige Lohn zieht sich in einer niedrigen Rente fort. Frauen bekommen im Durchschnitt eine Rente von 500 Euro. Bei Männern sei es etwa fast das doppelte.

Schliepack sprach auch an, dass die Gefahr von Armut auch durch immer höhere Energiepreise und steigende Mieten zunehme.

Als Gründe für die Armut nannte der Verdi-Bezirksleiter Niedersachsen-Bremen, Detlef Ahting, vor allem Niedriglöhne und sogenannte „prekäre Arbeitsverhältnisse“, wie Minijobs, Werksverträge und Zeitarbeit. In Niedersachsen sei die Zahl der Menschen mit Niedriglöhnen und „prekären Beschäftigungen“ weit über dem Bundesdurchschnitt. Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen gesunken – dafür arbeiten nun aber mehr Menschen für niedrige Löhne. Es gebe rund 85000 weniger Vollzeitstellen im Bundesland. Weil viele Branchen keinen Tarifvertrag aushandeln möchten, müsse nach Meinung von Ahting der Mindestlohn im Gesetz verankert werden. Anfangs in Höhe von 8,50 Euro. „Er muss sich aber weiter entwickeln.“

Gegen Leiharbeit spricht die "Landesarmutskonferenz" sich nicht aus: „Aber sie muss auf Spitzenzeiten begrenzt sein und nicht genutzt werden, um Löhne abzusenken“, sagte Ahting.

Die Forderungen unterstützen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Gewerkschaftsbund, der Kinderschutzbund, der Mieterbund, die Diakonie, die Tafeln, der Vdk und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Von Patricia Kutsch

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