NSA-Skandal

Spähaffäre: Jusos zeigen Pofalla an

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Cloppenburg - Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism" hat die SPD-Jugendorganisation im niedersächsischen Cloppenburg Strafanzeigen wegen Landesverrats gestellt.

Aufgrund des aktuellen "Datenskandals" seien von den Jusos am Donnerstag Anzeigen gegen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler und den Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Keith Brian Alexander eingereicht worden, sagte am Freitag ein Sprecher der Polizei Cloppenburg. Wie in solchen Fällen werde die Anzeige nun an die Staatsanwaltschaft Oldenburg weitergeleitet.

Die Jusos sehen durch die gezielte Überwachung von Telefonaten, Mails und SMS, von der auch "hochrangige Politiker, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter" betroffen seien, die äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet. "Es mag vielleicht wie ein Witz erscheinen, doch unser Anliegen ist uns ernst", sagte der örtliche Juso-Vorsitzende und Jura-Student Jan Höffmann. Es gebe "zureichend tatsächliche Anhaltspunkte", um ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten. Pofalla sei als "Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung" ebenso verantwortlich wie die angezeigten "Chefs der Geheimdienste".

dpa

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