Parteigericht

SPD-Abgeordneter wirbt für falschen Mann

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Hildesheim - Dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann droht innerparteilicher Ärger, weil er vor der Wahl eines neuen Hildesheimer Oberbürgermeisters den Amtsinhaber Kurt Machens unterstützt hat. Mit einem Rausschmiss Brinkmanns ist die knappe Landtagsmehrheit in Gefahr.

Der SPD-Unterbezirk in Stadt und Landkreis Hildesheim nimmt den SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann ins Gebet. Ihm droht innerparteilicher Ärger, weil er vor der Wahl eines neuen Hildesheimer Oberbürgermeisters im September den Amtsinhaber Kurt Machens unterstützt hat - und nicht Ingo Meyer, den gemeinsamen Kandidaten von SPD, CDU und Grünen.

Die Fakten seien eindeutig, nun müsse sich die Schiedskommission mit dem „Vorgang Markus Brinkmann MdL“ beschäftigen, schrieb der Vorsitzende des Unterbezirks, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann, am Donnerstag an einen großen Adressatenkreis in den SPD-Gremien der Hildesheimer Region.

Der Brief liegt der Redaktion vor - auf Nachfrage wollte Bernhard Brinkmann noch nichts Genaues zu einem möglichen Parteiverfahren sagen. Er verweist auf eine Vorstandssitzung am 16. Dezember. Dann will die SPD endgültig entscheiden, wie sie in dem Fall weiter verfährt. Die härteste mögliche Konsequenz wäre ein Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten. Doch das wäre für die SPD fatal, denn damit verlöre die Partei die eine Stimme, die ihr im Landtag zusammen mit den Grünen eine Mehrheit sichert.

Im Netzwerk Facebook ist Brinkmanns Wahlwerbung für den Hildesheimer Noch-OB dokumentiert: Brinkmann, auf dem Kopf eine Mütze mit „Kurt!“-Aufdruck, wünscht Machens im Endspurt vor der Wahl alles Gute zu dessen 59. Geburtstag. „Für Sonntag für jedes Lebensjahr ein Prozent, dann dürfte es mit dem Wahlsieg reichen“, fährt der Sozialdemokrat fort. Außerdem soll Brinkmann im Wahlkampf auf einem Flugblatt mit lobenden Worten für Machens zitiert worden sein.

Das geht der SPD offenbar zu weit. Die Hildesheimer Stadtratsfraktion warf schon den Ratsherrn Wilfried Kretschmer aus dem Vorstand, weil der sich ebenfalls für Machens ausgesprochen hatte. Nun muss sich auch der Landtagsabgeordnete vor seiner Partei für das Abweichen von deren Linie rechtfertigen.

Markus Brinkmann sieht einer Befragung durch die Schiedskommission nach eigenen Worten „gelassen“ entgegen. Sie sei zunächst so etwas wie ein parteiinterner Untersuchungsausschuss, der einen bestimmten Sachverhalt klären solle. Über den möchte auch er zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nichts Näheres sagen, betont aber: „Ich bin seit 1983 in der SPD, also seit 30 Jahren. Trotzdem erlaube ich mir ab und zu den Luxus, eine eigene Meinung zu vertreten.“ Brinkmann verweist auf das Erststimmenergebnis von 48,8 Prozent, das er im Januar in Sarstedt holte: „Das waren bestimmt nicht nur SPD-Wähler, sondern auch noch einige andere.“

Über das gute Ergebnis hatte sich auch der Sarstedter SPD-Chef Jürgen Peper gefreut. Er möchte sich nun zu einem möglichen Parteiordnungsverfahren nicht äußern, meint aber: „Solidarität darf in einer Partei keine Einbahnstraße sein, sie muss in beide Richtungen gelten.“ Soll heißen: Wer im Wahlkampf - wie Brinkmann - von der Partei unterstützt wird, sollte auch selbst ihre Ziele mit vertreten. Eine andere Meinung als Bernhard Brinkmann vertritt die langjährige Hildesheimer Ratsfrau Annelore Ressel, die ebenfalls für Machens geworben hatte. „Das verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Mit der Affäre Brinkmann könnte nun wieder ein Fall eintreten, in der die Hildesheimer Region bei der Zusammensetzung des Landtages das Zünglein an der Waage spielt. Die Tatsache, dass in Hildesheim der CDU 335 Stimmen fehlten, macht die Union auch als Grund für ihre Landtagswahlniederlage im Januar dieses Jahres geltend.

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