Sonderprämien

Sprengmeister will 59.000 Euro für Entschärfung

+
Foto: Zwei Wasserbomben aus dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Ostsee gezielt gesprengt.

Hannover - Sie erledigen einen der gefährlichsten Jobs überhaupt: Kampfmittelbeseitiger begeben sich in Lebensgefahr, etwa um Blindgänger zu entschärfen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Sprengmeistern schon für den Transport von Bomben mit besonders gefährlichem Zündsystem eine Extrazahlung zugestanden.

Auch das Entschärfen soll mit einer Prämie honoriert werden. Das Sprengen einer Bombe hingegen sehe das Gericht als weniger gefährlich an, da nicht direkt am Zünder gearbeitet werde, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts. Daher seien Sprengen und Entschärfen im Sinne des Tarifvertrags, in dem die Zahlung von Gefahrenzulagen geregelt ist, nicht gleichzusetzen. Das Urteil vom Mittwoch gilt allerdings nicht bundesweit, sondern nur für Niedersachsen.

Geklagt hatte ein Angestellter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Niedersachsen. Er hatte im März und April 2011 gemeinsam mit vier Kollegen 104 Wasserbomben in Wilhelmshaven entschärft. Die Experten bargen die gefährlichen Überreste aus dem Zweiten Weltkrieg, die bei Bauarbeiten zum Jade-Weser-Port entdeckt worden waren, im Watt, brachten sie zu einer Sandbank und sprengten sie dort. Der Kampfmittelbeseitiger verlangte daraufhin vom Land Niedersachsen eine Sonderprämie von rund 59.000 Euro. Sein Tarifvertrag sehe für die Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder eine zusätzliche Gefahrenzulage von jeweils rund 567 Euro vor, lautete die Begründung. 567 Euro mal 104 Wasserbomben ergibt die Streitsumme von rund 59.000 Euro. Das Land hatte die Zahlung bislang abgelehnt und in den bisherigen Instanzen immer recht bekommen.

Das Urteil bedeutet allerdings noch nicht, dass der Kläger sein Geld nun auch wirklich bekommt. Das Gericht wies den Fall wegen offener Fragen zurück an das Landesarbeitsgericht Hannover. „Der Kläger konnte nicht eindeutig nachweisen, dass sich an den von ihm entschärften Bomben noch Zünder befanden“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Land habe genau dies während der Verhandlung bestritten. Der Nachweis eines gefährlichen Zünders sei aber die Voraussetzung für die Extrazahlung, da sonst die besondere Gefährdung des Sprengmeisters nicht gegeben sei. „Auf den Fotos, die der Beklagte vorgelegt hat, konnte ein solcher Zünder nicht erkannt werden“, sagte die Sprecherin weiter. Die weitere Prüfung dieser Frage liege nun beim Landesarbeitsgericht.

Der Leiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Niedersachsen, Thomas Bleicher, kritisierte die Auffassung des Gerichts, dass das Sprengen von Bomben weniger gefährlich sei als das Entschärfen. Man müsse den Grad der Gefährlichkeit am Zündsystem festmachen und nicht an der Art der Beseitigung. Wie gefährlich allein schon die Vorbereitungen zur Beseitigung von Bomben ist, habe das Unglück von Göttingen im Jahr 2010 gezeigt, als ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes nach der Selbstdetonation eines Blindgängers starb. Das Innenministerium, in dessen Verantwortungbereich die Sprengmeister des Landes arbeiten, wollte sich am Mittwoch mit Blick auf das weiterhin laufende Verfahren nicht äußern.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare