Prüfungen auf Rekord-Niveau

Staat forscht im großen Stil Konten aus

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München - Deutschlands Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie nie zuvor. Besonders häufig ließen neben Finanzämtern Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfüge.

Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Abfragen auf 141 640 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.

Die deutliche Steigerung sei vor allem durch die Anfragen von Gerichtsvollziehern zur Existenz von Konten zurückzuführen, teilte das Bundesjustizministerium gestern mit. Die Gerichtsvollzieher nutzen das Instrument vor allem, wenn sich Schuldner unkooperativ zeigen. Abfragen müssen aber zwingend erforderlich sein. Auch müssen die Ansprüche des Gläubigers mehr als 500 Euro betragen. Im ersten Quartal dieses Jahres stieg die Zahl der Abfragen aus diesen Gründen weiter – von gut 24.000 auf mehr als 48.000.

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter aber Zugriff auf Daten aller Konten und Depots. Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Von den 2013 erledigten Fällen entfielen 68 648 Abfragen auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Das waren 7019 mehr als 2012. Fast 73 000 Fälle betrafen Anfragen von Behörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs. Das ist ein deutliches Plus gegenüber den 9077 Fällen im Jahr 2012.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht wie ihr Vorgänger die amtliche Neugierde kritisch. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten ergeben, dass oft sogar die Begründungen für den konkreten Abruf fehlten und die Betroffenen nicht benachrichtigt würden, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Der Gesetzgeber sei „in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen“. Der Linken-Politiker Jan Korte kritisierte: „Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird.“ Die Kontenabfrage entwickle sich offenbar zur Standardmaßnahme. Eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens sei zwingend geboten.

„Die deutschen Behörden haben aus dem NSA-Skandal nichts gelernt“, kritisierte auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Das zeige ihr „hemdsärmeliger Umgang mit Kontoabfragen.“ Für einen Rechtsstaat reiche es nicht aus, rechtskonformes Verhalten nur von den Bürgern einzufordern. „Der Staat muss sich selbst auch an Recht und Gesetz halten.“

von Andre Stahl

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