Nein zum Endlager

Stefan Wenzel besichtigt Gorleben erstmals als Umweltminister

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Foto: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat sich bei seinem ersten Besuch in Gorleben seit seinem Amtsantritt ein Bild vom Zustand des Erkundungsbergwerks gemacht.

Gorleben - Niedersachsens neuer Umweltminister ist erstmals nach seiner Wahl nach Gorleben gefahren und bekräftigte sein Nein zu einem atomaren Endlager dort. Das kritisierte der Betreiber umgehend.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) setzt im Streit um Gorleben auf Kompromissbereitschaft. „Es gibt den ernsthaften Willen, da zum Ergebnis zu kommen“, sagte Wenzel am Mittwoch nach seiner ersten Besichtigung des Erkundungsbergwerks seit seinem Amtsantritt. Der Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover am 8. März habe eine Neustart ermöglicht: „Mit dem Besuch von Herrn Altmaier ist zumindest ein Beginn gemacht für einen neuen Anfang, einen neuen Umgang mit Niedersachsen.“

Wenzel sprach sich erneut gegen Gorleben als Endlager für atomare Stoffe aus. „Wir in Niedersachsen tragen fast die gesamte Last der Atommüll-Entsorgung“, sagte Wenzel nach Besichtigung des Salzstocks. Die rot-grüne Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag eindeutig gegen Gorleben als Endlager ausgesprochen, betonte Wenzel, der sich schon in Oppositionszeiten so positioniert hatte. Bei der Frage, welcher Standort als Atommüll-Endlager geeignet sei, müsse es um geologische und gesellschaftliche Aspekte gehen.

Vor der Einfahrt in das Salzbergwerk sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, eine Aussage über die geologische Eignung des Standorts sei zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, da die Erkenntnisse fehlten. Er forderte Planungs- und Rechtssicherheit sowie faire und transparente Kriterien. Die Frage, ob es einen geeigneten Standort gebe, könne weder die Wissenschaft noch eine Behörde geben. „Da ist die Politik gefordert.“

Der Betriebsrat des Gorleben-Betreibers kritisierte Wenzel. Dessen Aussage, Gorleben sei erwiesenermaßen ungeeignet und müsse deshalb aufgegeben werden, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Ward. „Minister reden mit allen, die lautstark schreien und zeigen keine Solidarität mit denjenigen, die sachlich und objektiv an einer Lösung arbeiten.“ Im Erkundungsbergwerk gibt es derzeit 160 Arbeitsplätze.

dpa

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