Verdacht der Untreue

Stephan Weils Innenexperte wird angeklagt

Osnabrück - In Osnabrück gezahlte Prämien an Beamte haben jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Der beklagte Oberbürgermeister Boris Pistorius steht dabei unter besonderer Beobachtung: Im Fall eines SPD-Wahlsiegs soll er Innenminister werden.

Auf den SPD-Schattenminister für Innenpolitik, Boris Pistorius, fällt ein besonderer Schatten. Gestern hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück entschieden, gegen ihn und drei Mitbeschuldigte Anklage zu erheben. Das betrifft Pistorius als Osnabrücker Oberbürgermeister, die frühere Personalleiterin der Stadt, den ehemaligen Osnabrücker Landrat Manfred Hugo (CDU) und den einstigen ersten Kreisrat. Ihnen wird vorgeworfen, Leistungszulagen an nahezu alle Beamten ihrer Behörden ausgezahlt zu haben. Laut Landesverordnung über die Gewährung von Prämien sind diese Zulagen aber leistungsbezogen - es dürfen nicht mehr als ein Drittel der Beamten in den Genuss kommen.

Im Landkreis wurden zwischen 2007 und 2010 rund 450.000 Euro an Prämien ausgezahlt, in der Stadt rund 370.000 Euro. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt, sei die zulässige Summe zwar nicht überschritten worden. Den Tatbestand der Untreue sehe man gleichwohl als erfüllt an, da die Rechtsgrundlage für die Zahlungen fehle. Die Angeschuldigten hätten zwar „keinen eigenen finanziellen Vorteil“ gehabt, das Landgericht solle aber entscheiden, ob es in diesem Fall eine Hauptverhandlung zulassen wolle.

Pistorius ist von Weil als SPD-Kandidat für das Amt des Innenministers ausgewählt worden. Auf Untreue stehen laut Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

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