Welle von Freilassungen in Schweden

Steuersünder entkommen dem Kittchen

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Foto: Schwedische Gardinen werden löchriger: Steuersünder dürfen aus dem Knast.

Stockholm - Die Doppelbestrafung ist rechtswidrig, das freut zahlreiche Steuersünder. Das Verbot der Doppelbestrafung hat eine Welle von Freilassungen in Schweden ausgelöst.

Der Gefängniswärter klopfte an die Zellentür und sagte, ich solle mitkommen. Warum, wollte ich wissen. ,Es ist nichts Unangenehmes‘, murmelte er.“ So schilderte ein Ex-Häftling, den das schwedische Fernsehen „Markus“ nannte, was ihm gerade widerfuhr. Nein, unangenehm war es nicht. „Es sieht aus, als müssten wir dich laufen lassen“, sagte der Wärter, „du kannst gehen.“

So wie „Markus“ geht es in diesen Wochen Dutzenden Schweden, die wegen Steuervergehen zu Haftstrafen verurteilt waren. Jetzt kommen sie frei. Seit der Oberste Gerichtshof kürzlich entschied, dass Doppelbestrafung rechtswidrig sei und dass dies rückwirkend gelte bis ins Jahr 2009, hat die Anklagebehörde alle Hände voll zu tun, um all jene zu finden, die für ihren Steuerbetrug zweifach büßten: Erst mit einer Strafsteuer – und dann noch mal nach einem Prozess mit Freiheitsentzug. „Diese Arbeit hat jetzt unsere höchste Priorität“, sagt Oberstaatsanwalt Björn Ericson. 1600 Urteile wegen schwerer Steuervergehen sind nach den Zahlen von „Ekobrott“, der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, derzeit in Kraft. Sie alle müssen jetzt geprüft werden, ob sie unter die neuen Regeln fallen. 112 Sträflinge saßen zuletzt ein, zwei Dutzend sind bereits wieder auf freiem Fuß.

Ertappte Steuerschwindler mussten lange mit drakonischen Strafen rechnen. Erst kam das Steueramt und forderte die fälligen Zahlungen nach, plus einem Zuschlag von 40 Prozent der vorenthaltenen Summe. Dann kam die Justiz ins Spiel. Bei milderen Vergehen verhängte sie Bußgelder, abhängig von der Höhe der Summe und dem Grad der Vergesslichkeit. In schwereren Fällen setzte es Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren; für „groben Steuerbetrug“ riskierte man von einem halben bis zu sechs Jahren Knast. Dafür waren nicht unterschlagene Summen in Hoeness’-schen Dimensionen nötig: Schon ein Fehlbetrag von umgerechnet 50.000 Euro löste den hohen Strafrahmen aus. „Ein Jahr Gefängnis pro Million Kronen“, hieß die Faustregel. Eine Million Kronen sind knapp 120.000 Euro.

Doch schon im Februar 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die doppelte Bestrafung als Verstoß gegen die Europakonvention untersagt, ohne dass dies in Schweden zur Kenntnis genommen wurde. Erst als in diesem Sommer ein schwedisches Gericht der Klage eines verurteilten Steuerbetrügers stattgab, änderte sich die Praxis. Nun hat der Oberste Gerichtshof verfügt, dass dies rückwirkend seit dem Straßburger Entscheid zu gelten habe: Alle seither verhängten Urteile gegen Steuerbetrüger sind damit hinfällig.

Die öffentlichen Reaktionen auf die neue Praxis sind gespalten. Dass die verurteilten Steuerschwindler frei kommen, ist eine Sache. Dass ihnen nun aber für unberechtigten Freiheitsentzug Schadensersatz zusteht, weckt vielerorts Empörung. „Markus“ jedenfalls will sein Recht einklagen: „Wenn man die Menschenrechte verletzt, dann muss das etwas kosten.“

Hannes Gamillscheg

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