Schwarzbuch

Steuerzahlerbund kritisiert die D-Linie

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Hannover - Verschwendung in Millionenhöhe listet alljährlich der Bund der Steuerzahler auf. Zu den elf niedersächsischen Fällen von Misswirtschaft und Fehlplanung gehören die hohen Kosten für die D-Linie der Üstra und das ungenutzt zwischengelagerte Edelstahl-Toilettenhäuschen für den Opernplatz.

Pleiten, Fehlkalkulationen, unnötige Ausgaben – mit schöner Regelmäßigkeit prangert der Bund der Steuerzahler die millionenschwere Verschwendung von öffentlichen Mitteln an. In seinem neuesten „Schwarzbuch“ sind auch Hannover einige Seiten gewidmet. Insgesamt 100 Beispiele für das Versagen von Behörden hat der Verband aufgelistet, vier davon gehen auf das Konto der Stadt Hannover.

Alternative zur D-Linie nicht geprüft

Die Rüge des Steuerzahlerbunds dürfte Wasser auf die Mühlen jener sein, die nicht müde werden, den Ausbau der D-Linie zu kritisieren. In ihrem kurzen Text monieren die Ausgabenwächter, dass eine „früh ins Gespräch gebrachte Alternative zum geplanten Streckenverlauf bis zum Raschplatz nie ernsthaft geprüft wurde“. Gemeint ist die sogenannte Scheelhaase-Lösung, benannt nach dem hannoverschen Verkehrsplaner Klaus Scheelhaase. Der hatte vorgeschlagen, dass die Linien 10 und 17 durch den bereits vorhandenen Tunnel ab der Station Humboldtstraße in die City rollen. Damit wäre der kostspielige Bau von Hochbahnsteigen auf Goethestraße, Münzstraße und Kurt-Schumacher-Straße entfallen. „Die politisch Verantwortlichen in der Region Hannover stellen sich aber stur und klammern sich an ihr teures Prestigeprojekt“, schreibt der Steuerzahlerbund. Rund 50 Millionen Euro kostet der Ausbau der Strecke bis zur Rundestraße neben dem Raschplatz. Der Verband hofft, dass das Land Niedersachsen „den unwirtschaftlichen Plänen“ eine Absage erteilt, sprich: keine Fördermittel für das Projekt genehmigt.

Öffentliche Toilette jahrelang eingelagert

In einem Fall irrt der Bund der Steuerzahler. Der Verband beklagt, dass die Stadt ein Toilettenhäuschen für rund 100.000 Euro angeschafft hat, um es auf dem Opernplatz zu installieren, jetzt aber keine Verwendung mehr dafür habe. Das stimmt so nicht. Denn das als „Opernklo“ zu einiger Berühmtheit gelangte WC soll nach Informationen der HAZ auf den Küchengartenplatz aufgestellt werden. Damit endet eine Provinzposse. Ursprünglich hatte der Rat mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, gegen all die Betrunkenen anzugehen, die sich auf dem Opernplatz erleichtern – mit dem Bau einer Toilette. Doch weder der Opernintendant noch andere Anlieger wollten ein stilles Örtchen vor ihrer Tür haben.

Sollte auf den Opernplatz, kommt nach jahrelanger Einlagerung nun auf den Küchengartenplatz.

Quelle:

Verkehrslenkung trotz fehlender Autos

Kopfschütteln beim Steuerzahlerverbund verursacht auch die Verkehrslenkung auf den Schnellwegen zu Messezeiten, die Maßnahmen A (für Anfahrt) und R (für Rückfahrt). Obwohl die CeBit längst nicht mehr so viele Besucher anzieht, halten Stadt und Polizei daran fest, den Messeschnellweg vormittags und abends zur Einbahnstraße zu erklären. „Knapp 29 000 Euro kostet die überflüssige Maßnahme den Steuerzahler, von den unnötigen Umwegen für Tausende Autofahrer und Berufspendler ganz zu schweigen“, heißt es im „Schwarzbuch“. Tatsächlich verzichteten die Behörden erst am letzten Messetag auf A und R, nachdem die HAZ immer wieder über das Thema berichtet hatte.

Keine Autos auf der Straße: Anfahrtsverkehr zur CeBIT.

Quelle: Michael Thomas

Zusätzliche Kosten für das Misburger Bad

Genüsslich seziert der Verband die gescheiterte Privatisierung des Misburger Bads. 2006 hatte die Stadt Hannover die Schwimmhalle in private Hände gegeben und zugleich einen Millionenkredit aufgenommen, um die Anlage zu erneuern. „Bereits wenige Monate nach der Wiedereröffnung im Februar 2008 wurde jedoch klar, dass auch das erweiterte Bad nicht wirtschaftlich zu betreiben ist“, schreibt der Steuerzahlerbund. Die Besucherzahlen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. In diesem Jahr gab der private Betreiber auf, sodass die Stadt das Bad wieder selbst führen muss, „Das führt zu einer jährlichen Haushaltsbelastung von 1,3 Millionen Euro“, heißt es im „Schwarzbuch“.

Hat die Stadt viel Geld gekostet: das Misburger Bad.

Quelle:

Zum Sitzen nicht geeignet

Auch die Stadt Burgdorf findet sich im Schwarzbuch wieder: Um die Zugänglichkeit zur Aue zu verbessern, ließ die Stadt dort für 42.000 Euro eine Treppenanlage auf Höhe der Braunschweiger Straße bauen. Allerdings ist die Umsetzung aus Sicht des Steuerzahlerbundes nicht gelungen: „Wer sich auf eine der vier Stufen setzt, kriegt wortwörtlich keinen Fuß mehr auf die Erde, denn die Stufenabstände sind viel zu groß geraten.“ Der Eindruck der Anlage sei insgesamt „kümmerlich“.

Bequem geht anders: Das müssen Besucher feststellen, die sich auf den Stufen an der Burgdorfer Aue niederlassen wollen.

Quelle: Korte

Weitere Fälle

Die Gemeinde Lauenau im Schaumburger Land hat am nördlichen Ortseingang einen Kreisel gebaut für 550.000 Euro. Die Anlage sei überflüssig und überdimensioniert, kritisiert der Verband.

Für einen zu Unrecht gekündigten Oberarzt muss das Klinikum Osnabrück insgesamt 1,7 Millionen Euro Abfindung zahlen. „Personalwirtschaftliches Missmanagement“, schreibt der Verband dazu.

Silke Lorenz, Bürgermeisterin von Walsrode, hat nach einer Wahlperiode angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Stattdessen nutzte sie die Zeit in ihrem letzten Amtsjahr zu ausgedehnten Fortbildungen. Die Regelung für Pensionszahlungen hält der Steuerzahlerbund für zu üppig. Und in dem Fall kritisiert der Verband zusätzlich, dass der Rat die Bürgermeisterin hätte abwählen können, es aber nicht getan hat.

Die Gemeinde Apensen (Kreis Stade) wollte einen Ersatz für drei Feuerwehrgerätehäuser, die nicht mehr den Normen entsprechen. Eine Posse bei der Planung habe eine sechsstellige Summe verbrannt, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Bremen hat nach Ansicht des Steuerzahlerbundes einen 400 Meter langen, intakten Radweg für 73.465 Euro sanieren lassen.

Kommunalpolitiker und Stadtwerke-Manager haben zusammen mit Kollegen aus Schwäbisch Hall haben eine Gesellschaft gegründet, die in der Ukraine Raps und Weizen angebaut hat.Doch das Engagement endet in einem Desaster, heißt es im Schwarzbuch. Fünf Millionen Euro seien bereits in der Bilanz abgeschrieben worden.

Andreas Schinkel und Stefan Bürgel

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