Beleidigungen, Schläge, Steinwürfe

Strafen bei Gewalt gegen Polizei gefordert

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Bremen - Beleidigungen, Schläge, Steinwürfe: Polizisten und Rettungskräfte in Deutschland sehen sich häufig massiven Angriffen ausgesetzt. Bremens Senatoren für Justiz und Inneres wollen die Strafen dafür verschärfen und planen eine Bundesratsinitiative.

Bremen will Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen. Über eine Bundesratsinitiative soll entweder ein neuer Paragraf im Strafrecht verankert oder der bestehenden Strafrahmen verschärft werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden", sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Es könne nicht sein, dass man Polizeibeamte angreift und am Ende mit einer Geldstrafe davonkomme. Nach Auffassung des Senators solle es gestaffelt nach der Schwere der Tat bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe geben.

Allein in Bremen seien Polizeibeamte im vergangenen Jahr fast 500 mal attackiert worden. „Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, dass Menschen, die für diesen Staat in Konfliktsituationen geschickt werden, vom Staat geschützt werden.“ Von Polizeibeamten höre er, dass sie immer häufiger Opfer von Gewalt würden und sich dadurch zunehmend bedroht fühlten. „Sie haben nicht das Gefühl, dass die Gesetzeslage abschreckende Wirkung entfaltet.“ Wenn ein Täter für einen gewaltsamen Angriff auf einen Polizisten, Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter mit einer Geldstrafe davonkomme, sei das zu wenig.

Günthner rechnet mit Unterstützung aus anderen Ländern. Bei den Innenministern werde das Thema intensiv diskutiert. „Ich gehe davon aus, dass der Schutz von Polizeibeamten allen ein hohes Anliegen ist.“ Der Senator wolle nach der Sommerpause in Abstimmung mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen konkreten Vorschlag für eine Bundesratsinitiative im Herbst vorlegen. „Der Angriff gegen die Polizei richtet sich gezielt gegen den demokratischen Rechtsstaat als dessen Repräsentanten die Polizeibeamten wahrgenommen werden“, sagte Mäurer. „Auf solche Angriffe muss der Rechtsstaat mit der notwendigen Entschlossenheit und Konsequenz antworten.“ Das erfordere ein starkes gesetzgeberisches Signal.

Auch die Bundesregierung hat das Problem auf der Agenda. Die CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin nahm 2013 einen Satz dazu in ihren Koalitionsvertrag auf: „Wir verbessern den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen“.

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