Verdacht auf Untreue und Vorteilsannahme

Straßenwärter wegen Korruption angeklagt

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Foto: Schauplatz konspirativer Gespräche: Die Autobahnmeisterei Hildesheim. Derzeit wird hier eine neue Streusalzhalle gebaut.

Hildesheim - Wegen Untreue und Vorteilsnahme muss sich ein 48-jähriger Mitarbeiter der Hildesheimer Autobahnmeisterei vor dem Schöffengericht verantworten. Der Straßenwärter soll einen Beleg über eine völlig überhöhte Rechnung für Baumfällungen unterzeichnet haben.

Dadurch ist dem Staat nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 52 000 Euro entstanden. Sollte der Mann gar wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Fall liegt schon fünf Jahre zurück, kam aber erst jetzt durch die Korruptions-Kommission der Straßenbauverwaltung in Hannover ans Licht.

Dort wunderte sich ein Bauingenieur über eine Rechnung über 145 000 Euro, obwohl im Auftrag nur eine Summe von 17 000 Euro vereinbart war. Wie sich herausstellte, hatte das Unternehmen aus der Wedemark nicht nur die im Auftrag ausgeschriebenen 288 Bäume, sondern insgesamt 3100 Bäume entlang der Autobahn 7 gefällt – auf Empfehlung des Hildesheimer Straßenwärters.

Der wollte sich am ersten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen äußern, weshalb sich das Schöffengericht unter der Vorsitzenden Richterin Lydia Meibaum zunächst auf die Zeugenaussagen stützen musste. So gab der Leiter der Autobahnmeisterei an, dass ihm sein Mitarbeiter die Ausweitung des Auftrags im Sommer 2009 vorgeschlagen habe, da damals bereits eine Großbaustelle wegen der Fahrbahnsanierung eingerichtet war. Um weitere Staus zu einem späteren Zeitpunkt zu verhindern, sollte der Baumrückschnitt im großen Stil erfolgen.

Die vorgesetzte Dienststelle in Bad Gandersheim stimmte dem Plan zu. Angeblich soll ein Mitarbeiter der dortigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Satz „Koste es was es wolle, es ist genügend Geld da“ zum Angeklagten gesagt haben.

Wesentlich sensibler ging die Straßenbauverwaltung Hannover mit dem Fall um. Dort war auf Wunsch der Staatsanwaltschaft Braunschweig damals die Korruptions-Kommission „Korr-Komm“ im Einsatz, bei der sofort alle Alarmglocken schrillten. Denn dies war nicht der erste Fall von Korruption in einer Autobahnmeisterei.

Die internen Ermittler hörten nach Hinweisen der Staatsanwaltschaft Telefongespräche zwischen dem Chef der Baumfäll-Firma und dem Angeklagten ab, die nach Aussage eines Zeugen „sehr konspirativ“ verliefen: „Da sträubten sich mir die Nackenhaare“, sagte der Bauingenieur. Dass ein Straßenwärter eine Auftragsvergabe empfehle, falle überhaupt nicht in seinen Kompetenzbereich, sagte der Zeuge.

Ein Straßenwärter habe lediglich die Verträge zu dokumentieren und zu prüfen. Kein Verständnis zeigte der 59-Jährige auch für das Argument, den Baumbestand in einem Zuge großflächig abzuholzen: „Das ist so, als wenn sie in Ihrem Garten den Rasen umpflügen, damit sie ihn hinterher nicht mehr mähen müssen.“

Als die dubiose Rechnung beglichen werden sollte, ließ sich die Firma zwar auf einen Nachlass von zehn Prozent ein, kassierte aber immerhin 128 000 Euro mehr als ursprünglich vereinbart. Dass diese Summe stark überteuert war, konnte die „Korr-Komm“ bei einem Vergleich mit einer anderen Ausschreibung aus Braunschweig beweisen. Auch dort hatte die Firma aus der Wedemark ein Angebot abgegeben, war aber nicht einmal unter den fünf günstigsten Bietern gelandet.

Von Peter Rütters

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