Klagen eingereicht

Streit um Elbvertiefung kommt vor Gericht

+
Foto: Der jahrelange Streit um die geplante Elbvertiefung wird vor Gericht ausgetragen.

Hamburg - Der Streit um die Elbvertiefung geht in die nächste Runde. Beim Bundesverwaltungsgericht sind mehrere Klagen eingelaufen. Am Montag endet die Beschwerdefrist gegen das Millionen-Vorhaben.

Über die jahrelange Auseinandersetzung um die Elbvertiefung müssen nun Richter entscheiden. An diesem Montag läuft die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss aus. Zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Drei Klagen von Privatpersonen aus der Region und eine von Jagdverbänden liegen laut Gericht bereits vor. Am Freitag kündigten die Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie die drei Umweltverbände BUND, NABU und WWF an, auch ihre Klagen seien auf dem Weg. Die Naturschützer stellen zudem einen Eilantrag, dass nicht mit den Baumaßnahmen begonnen werden darf, während das Verfahren läuft.

„Wir müssen uns auf eine sehr lange Prozessdauer einstellen“, sagte der Anwalt der Umweltverbände, Rüdiger Nebelsieck, in Hamburg. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte über die Klagen: „Das kommt nicht unerwartet. Ich sehe das jedoch mit einiger Gelassenheit, denn ich bin von unserer Planfeststellung überzeugt.“ Er sei weiterhin optimistisch, dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen könnten. Nebelsieck bezeichnete das als „mutige These“.

Mit der Elbvertiefung soll sichergestellt werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können. Reeder und Hafenwirtschaft sind überzeugt, dass die Zukunft Hamburgs als maritime Metropole davon abhängt. Nach langem Zögern hatte Niedersachsen im April den Weg für das umstrittene Millionen-Projekt freigemacht.

BUND, NABU und WWF haben sich zu dem Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossen, um gemeinsam die Baggerarbeiten zu verhindern. Auf Hunderten Seiten listen sie auf, warum die Fahrrinnenanpassung aus ihrer Sicht für das Flussökosystem fatal wäre. „Die Auswirkungen auf die Ökologie sind viel gravierender als im Planfeststellungsbeschluss angenommen“, erklärte der Hamburger Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Manfred Braasch.

Die Verbände kritisieren zahlreiche Verstöße gegen das europäische Natur- und Gewässerschutzrecht. Zudem sei das Projekt überflüssig, einer Studie zufolge werde sich der Containerumschlag nach der Vertiefung nur geringfügig erhöhen. Die rechtliche Grundlage für das Projekt sei also angreifbar.

Otterndorf in der Samtgemeinde Land Hadeln sieht den Tourismus durch eine Vertiefung beeinträchtigt. Das sei im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend berücksichtigt worden, sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Harald Zahrte (parteilos) am Freitag. Deshalb habe der Rat der Stadt vor kurzem beschlossen, Klage einzureichen. Cuxhaven bemängelt unter anderem, dass nicht genug untersucht worden sei, inwieweit das Vorhaben die Verschlickung des Sandwatts vor dem Nordseeheilbad verstärke.

Stichwort Elbvertiefung

Die Elbe verbindet den Hamburger Hafen mit der Nordsee - doch weil die Frachter immer größer werden, wurde der Fluss in den vergangenen Jahrzehnten bereits sechsmal vertieft und damit den Anforderungen der Schifffahrt angepasst. Zuletzt war das 1999 der Fall.

Bereits wenige Jahre danach begann die Debatte über die nächste Elbvertiefung - Anfang April einigten sich Hamburg und Niedersachsen nach langem Gezerre. Vereinbart wurden zahlreiche Auflagen, die die Interessen von Anliegern, Obstbauern und Fischern aus Niedersachsen berücksichtigen sollen. Außerdem wird zum Schutz von Natur und Umwelt ein Tempolimit auf der Elbe eingeführt.Mit der Zustimmung Niedersachsens nahm die Elbvertiefung zwar die letzte politische Hürde, sie ist damit aber noch nicht unter Dach und Fach, weil dagegen geklagt wird. Wann mit der Ausbaggerung des Flusses begonnen wird, ist deswegen noch offen. Die Bauzeit wird auf rund zwei Jahre veranschlagt, die Kosten liegen bei mindestens 385 Millionen Euro.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare