Krawalle bei „Roten Flora“-Demo

Streit um Polizeieinsatz in Hamburg

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Gewaltausbruch in Hamburg: Die Polizei war mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Randalierer vorgegangen.

Hamburg - Eine Demonstration für den Erhalt der „Roten Flora“ in Hamburg endet in den schwersten Krawallen seit langem. Die Verantwortung dafür weisen sich Polizei und Organisatoren gegenseitig zu. Auch die Parteien streiten über den Polizeieinsatz.

Bei den schwersten Krawallen seit Jahren sind in Hamburg zahlreiche Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel wurden am Samstag Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Einsatzkräfte reagierten mit Schlagstock-Einsätzen, Wasserwerfern und Tränengas. Insgesamt waren nach Polizeiangaben 7300 Demonstranten gekommen, darunter bis zu 4700 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10 000 Teilnehmern.

Randalierer setzten Autos in Brand, beschädigten Supermärkte, Hotels, Behörden- und Bankgebäude. Wie ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen mitteilte, wurden 120 Polizisten verletzt, 19 davon schwer. Die Polizei nahm 21 Demonstranten fest. 320 Demonstranten seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 3168 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Über die Zahl der verletzten Demonstranten und unbeteiligten Passanten gab es bis Sonntag keine genauen Informationen. Nach Angaben linker Organisationen wurden rund 500 Demonstranten verletzt. 20 davon seien schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des sogenannten Ermittlungsausschusses unter Berufung auf Angaben von Sanitätern. Die Organisation kümmert sich bei Demonstrationen im linken Spektrum um Festgenommene.

Die Feuerwehr berichtete von 66 Rettungseinsätzen sowohl für verletzte Polizisten als auch für Demonstranten. Das werde nicht getrennt erfasst. Nicht alle Verletzten seien zudem ins Krankenhaus gekommen, sagte ein Feuerwehrsprecher. Der Polizei verfügte nach eigenen Angaben über keine Zahlen zu verletzten Demonstranten und Passanten.

Der Protest richtete sich gegen eine Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hatte. Außerdem ging es um das Bleiberecht für Flüchtlinge und die „Esso-Häuser“ an der Reeperbahn. Die „Esso-Häuser“ waren vor einer Woche wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten kurz nach Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag begonnen. Noch vor der „Roten Flora“ warfen Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Böller und Gegenstände in Richtung Polizei, nachdem diese den Zug gestoppt hatte. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern sowie Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück. Wegen der Krawalle löste die Polizei die Demonstration rasch auf. „Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden“, begründete Polizeisprecher Mirko Streiber den Schritt. „Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt.“

Kritik an Einsatz von Wasserwerfern

Die Organisatoren der Demonstration kritisierten hingegen einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“. Sie warfen der Polizei vor, den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt zu haben. Dies stelle den skandalösen Versuch dar, die politische Auseinandersetzung um die „Rote Flora“, die „Esso-Häuser“ und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen, hieß es in einer Erklärung.

Der Polizeisprecher wies diese Kritik zurück. Der Zug sei gestoppt worden, nachdem Demonstranten losgerannt seien. Daraufhin seien die Einsatzkräfte sofort massiv angegriffen worden. „Das war keine spontane Reaktion“, sagte Streiber. Viele der Demo-Teilnehmer hätten schon Farbbeutel, Pyrotechnik und Steine dabeigehabt, um so eine Situation für einen Angriff auf die Einsatzkräfte auszunutzen.

Innensenator Michael Neumann (SPD) stellte sich vor die Polizei. „Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland haben unsere Stadt aufgesucht und haben massive Gewalt ausgeübt“, sagte Neumann am Sonntag. Auch Sprecher von SPD, CDU und FDP dankten den Polizisten. Kritik kam von Grünen und Linken. Die Grünenfraktion in der Bürgerschaft beantragte für die kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses. Sie sah durch den Polizeieinsatz auch das Demonstrationsrecht für „Tausende, die friedlich demonstrieren wollten“, ausgehebelt. Die Linksfraktion sah das Grundrecht auf Demonstration ebenfalls beeinträchtigt: „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider.

Nach Auflösung der Demonstration zogen die Randalierer in Gruppen in Richtung der gesperrten Reeperbahn und lieferten sich ein stundenlanges „Katz-und-Maus-Spiel“ mit der Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen. Unter anderem wurden bei einem SPD-Büro, an Hotels und Restaurants die Scheiben eingeworfen. Auch in anderen Stadtteilen wurde randaliert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die Krawalle als einen schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts. „Was in Hamburg passiert ist, hat mit der Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationen nichts zu tun“, hieß es in einer Mitteilung des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sprach von einer menschenverachtenden Gewaltorgie.

dpa/r.

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