Nach Jugendstrafrechts-Verschärfung

Strengere Linie bei jungen Straftätern

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Richter in Niedersachsen fahren seit zwei Jahren eine strengere Linie bei kriminellen Jugendlichen.

Hannover - Richter in Niedersachsen fahren seit zwei Jahren eine strengere Linie bei kriminellen Jugendlichen. Sie verhängen häufiger einen sogenannten Warnschuss­arrest und machen damit Gebrauch von einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. 111-mal wurde die Sanktion 2014 verhängt, 2013 waren es nicht einmal halb so viele Fälle.

Nach Angaben des Justizministeriums in Hannover wurde die bei Juristen durchaus umstrittene Sanktion im vergangenen Jahr 111-mal verhängt. 2013 waren es nach der Einführung mit 51 Urteilen nicht einmal halb so viele Fälle. Im laufenden Jahr wurden Jugendliche bis Anfang April 18-mal in den Warnschussarrest geschickt. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter den Ländern liegt Niedersachsen mit ansteigenden Zahlen im Bundestrend.

Beim Warnschussarrest können Richter junge Menschen für bis zu vier Wochen in eine Zelle schicken, auch wenn die Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Der Arrest hat das Ziel, den Verurteilten einen „Schuss vor den Bug“ zu geben, um den Eindruck zu verhindern, die Aussetzung der Gefängnisstrafe zur Bewährung sei ein Freispruch zweiter Klasse.

Die neuen Zahlen haben eine Debatte in Niedersachsen über den Sinn des Warnschussarrests ausgelöst. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz betrachtet das von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Instrument skeptisch, wie die Grünen-Politikerin der HAZ sagte.

„Dass sich allein durch das Einsperren kriminelle Karrieren stoppen lassen, halte ich für eher zweifelhaft.“ Die Wirksamkeit des Warnschussarrests hänge davon ab, wie er in den Jugendarrestanstalten ausgestaltet werde. Darüber gibt es bisher kein Landesgesetz. Niewisch-Lennartz will in den kommenden Wochen einen entsprechenden Entwurf im Kabinett vorlegen.

Den grundsätzlichen Zweifel der Justizministerin am Sinn dieser Strafe teilt auch der Deutsche Richterbund. „Wir denken nicht, dass der Warnschussarrest die Erwartungen erfüllen kann, die an ihn herangetragen wurden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Titz der HAZ. So sieht es auch Dirk Baier vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, das die Wirksamkeit derzeit für das Bundesjustizministerium bewertet. Ergebnisse sollen nächstes Jahr vorliegen. „Wir sind aber erst mal skeptisch“, sagte Baier. „Wegschließen führt in der Regel bei kriminellen Jugendlichen nicht zu einer Besserung.“ Die Rückfallquote sei hoch. Im Kurzzeitarrest gebe aus auch kaum Zeit für eine intensive pädagogische Arbeit.

Anders sieht das die Opposition im Landtag. Stefan Birkner (FDP) war früher selbst Jugendrichter, als es den Warnschussarrest noch nicht gab. Er habe bei der Verhängung von Bewährungsstrafen oft das Bedürfnis gehabt, ein zusätzliches Signal an den Täter senden zu können mit der Botschaft: Das ist jetzt kein Spaß mehr. So ein Warnschuss sei auch aus Sicht der Opfer wichtig: „Der Täter geht nicht frei aus dem Saal.“ Jens Nacke von der CDU spricht sich ebenfalls für den Warnschuss aus: „Ein junger Straftäter, dem frühzeitig verdeutlicht wird, was ein längerer Freiheitsentzug bedeutet, ist meistens einsichtiger.“

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