Landesamt für Bergbau

Stur von Amts wegen

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„Wir sind sakrosankt“: Sitz des LBEG im Geozentrum in Hannover.

Hannover - Ob Genehmigungen für Atommülllager in Gorleben oder der Asse, fürs Fracking oder Gaslagerung in unterirdischen Kavernen, die 300 Beamte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie haben eine große Macht und die Behörde hat einen eigenwilligen Apparart.

In der Hamburger Bürgerschaft haben sie sich kürzlich gewundert. Darf das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) tatsächlich darüber entscheiden, ob und wo in Hamburg Bodenschätze gehoben werden dürfen? Ja, es darf, lautet die Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage. „Mächtige Niedersachsen“ stand über einem Zeitungsartikel am folgenden Tag. Sogar wenn deutsche Unternehmen im Indischen Ozean Manganknollen ernten wollen, ist das LBEG im Spiel.

Ob unter den Weltmeeren, in Niedersachsen, in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Bremen: Sobald jemand Öl, Gas oder Quarzsand fördern will, ist das Amt mit seinen Sitzen in Hannover und Clausthal-Zellerfeld für die Genehmigung zuständig. Alte Staatsverträge regeln das so. Damit nicht genug: Die rund 300 Beamten des LBEG haben auch über die Genehmigungen für die Atommülllager in Gorleben, die Asse und den Schacht Konrad zu befinden, genauso beim umstrittenen Fracking. Soll in Kavernen in den Salzstöcken Niedersachsens Gas und Öl wie in Etzel gelagert werden, genehmigt und überwacht das LBEG das ebenfalls - sollte es zumindest. Das Wirtschaftsministerium hat das Amt jetzt bei der Aufarbeitung des Ölunfalls von Etzel entmachtet, wo vor zehn Tagen mindestens 40 000 Liter Öl in die Natur gelaufen sind. „Defizite im Krisenmanagement“ haben zum Rückzug des Präsidenten Ralf Pospich geführt. Man könnte auch sagen: fehlendes Bewusstsein für die Sorgen der Menschen vor Ort.

Beim LBEG ist man sich seines Einflusses bewusst, das ist Teil des Problems. Niedersachsen, heißt es, sei das Texas Deutschlands. 95 Prozent des deutschen Erdgases werden hier gefördert. Ein Teil der Rohölreserven Deutschlands lagert in Etzel. „Das macht das LBEG als Genehmigungsbehörde besonders wichtig“, sagt einer, der sich auskennt. Eine gewisse Erhabenheit der Bergbeamten rührt auch aus seiner langen Geschichte. Als älteste Verwaltung der Welt bezeichnen sich die Bergbauer selbst. „Wir sind sakrosankt - das ist die Haltung, die dort herrscht.“ Das übergeordnete Wirtschaftsministerium habe sich zu lange vom LBEG „auf der Nase herumtanzen lassen“. Dort heißt es, das LBEG sei „eigenwillig“.

Eine Entmachtung wie jetzt hat es in der Geschichte des LBEG tatsächlich noch nicht gegeben, und seine stolze Geschichte reicht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als der aufkommende Bergbau im Oberharz eine ordnende Institution brauchte. Vom späteren Einfluss der „Preußischen Geologischen Landesanstalt“ zeugt das Dienstgebäude in Clausthal-Zellerfeld mit seinen goldenen Lüstern und prächtigen Prunksälen. Das für die Arbeit des LBEG maßgebliche Bundesberggesetz stammt von 1937.

Ein vordemokratisches Gesetz und ein preußisches Verhältnis zum Bürger erzeugen ganz neue Konflikte, seitdem das LBEG neuerdings auf aufmüpfige Bürgerinitiativen und selbstbewusste Bürgermeister trifft. Wenn es um die Ausbeutung von Bodenschätzen geht, sind immer Bürgerinteressen betroffen - das Berggesetz aber kennt neumodische Dinge wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung kaum. „Dass das LBEG eine Dienstleistungsverwaltung für die Bürger sein soll, geht in die Köpfe dort nicht rein“, sagt einer.

Kritiker des LBEG werfen ihm zudem eine zu große Nähe zur Energiewirtschaft vor. Das könnte unter anderem daran liegen, dass die LBEG-Beamten und die Vertreter der Industrie sich noch aus dem Studium in Clausthal, Aachen oder Bochum kennen. Die Nähe geht so weit, dass ein LBEG-Präsident schon mal einem Freund aus der Wirtschaft zum Dienstjubiläum eine Urkunde überreicht: für die langjährige gute Zusammenarbeit.

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