Einwände gegen Einsatz in Niedersachsen

Hat der Superblitzer ein Datenschutzproblem?

+

Hannover - Der Datenschutzbeauftragte des Landes erhebt Einwände gegen die von Innenminister Boris Pistorius am Montag präsentierte neue Blitzer-Methode. Derzeit sei noch unsicher, ob die Hard- und Software des sogenannten „Section Control“ ausreichend gegen unbefugte Zugriffe geschützt ist.

Das sagte ein Sprecher von Joachim Wahlbrink am Dienstag. Darum sei es auch nicht richtig, dass der Landesdatenschützer für das Pilotprojekt bereits grünes Licht gegeben habe. Pistorius hatte am Montag gesagt, dass es keine Bedenken gebe.

Niedersachsen will ab 2015 als erstes Bundesland die „Section Control“ genannte Verkehrsüberwachung testen. Dabei wird nicht wie bisher an einem festen Punkt die Geschwindigkeit der Autofahrer gemessen, sondern über einen mehrere Kilometer langen Streckenabschnitt: Alle Fahrzeuge werden zu Beginn und am Ende der Etappe fotografiert. Anhand der Zeit, in der die Strecke zurückgelegt wurde, wird ermittelt, wie schnell das Auto unterwegs war. Hat der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit überschritten, wird er von einer dritten Kamera von vorne geblitzt.

Dabei werden die Fotos im System abgelegt und zwischen den einzelnen Kameras übertragen – teilweise per Funk. Hier setzen die noch offenen Fragen der Datenschützer an, da bisher nur ein Verkaufsprospekt der Herstellerfirma Gatso vorliege. Dieser sei allerdings längst nicht detailliert genug, um die „technisch-organisatorischen Fragen des Datenschutzes zu klären“: Bieten Hard- und Software Möglichkeiten zum unbefugten Auslesen der Daten? Wie sicher ist die Funkübertragung verschlüsselt? Werden die Fotos absolut rückstandsfrei gelöscht, wenn es keinen Verkehrsverstoß gab? Gibt es versteckte Einfallstore ins System? Kann der Hersteller selbst die Daten der Verkehrsteilnehmer auslesen? „Dieser Teil der Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, betont der Sprecher des Datenschutzbeauftragten.

Was meinen Sie? Der neue Superblitzer knipst alle Autos – und sortiert erst hinterher die Raser aus. Droht uns jetzt der "gläserne Autofahrer"? Ja. Das System ist trotz aller Sicherheitsversprechen bedenklich. Nein. Die Behörden werden schon auf ausreichenden Datenschutz achten. Ist mir egal. Ich habe gar kein Auto. // set a new cookie with expiry ten minutes function setPollCookie() { expiry = new Date(); expiry.setTime(expiry.getTime()+(10*60*1000)); document.cookie = "LastURIPoll=;path=/;expires=" + expiry.toGMTString(); }

Möglicherweise ist das Innenministerium einem Missverständnis aufgesessen. Eine vorläufige Unbedenklichkeitsbescheinigung hatten die Datenschützer tatsächlich erteilt – aber nur für die rechtlichen Fragen während des Probebetriebes, obwohl man schon nicht begeistert war, dass es zunächst keine eigene Rechtsgrundlage für das „Section Control“ geben soll. Der technische Teil der Prüfung, der laut Wahlbrinks Sprecher „datenschutzrechtlich enormes Gewicht hat“, wurde dabei wohl ignoriert.

Pistorius erklärte am Dienstag, die Anlage werde „selbstverständlich“ vor ihrem Einsatz auch technisch noch auf ihre Datensicherheit geprüft. „Wir tragen besondere Sorge dafür, dass die hohen Anforderungen des Datenschutzes zu 100 Prozent erfüllt werden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare