Sextäter in Duisburg

Überfall auf Mädchen befeuert Streit um Sicherungsverwahrung

- Eine Stimmung aus Wut, Angst und Aggression: Der Überfall eines Sextäters auf ein Mädchen in Duisburg befeuert den Streit um die Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter. Eltern haben Angst, die Polizei hat kein Personal und Juristen sehen in der Dauer-Überwachung die Menschenrechte verletzt.

Es ist ein extremer Widerspruch: Ein entlassener Schwerverbrecher ist laut Gesetz ein freier Mann. Aber niemand will mit ihm etwas zu tun haben, schon gar nicht als Nachbar. Die Angst geht um, Diskussionen kochen hoch, wie schon lange in Heinsberg und jetzt in Duisburg. Allein die ständige Bewachung durch die Polizei beruhigt die Bevölkerung etwas. Der Überfall eines Sextäters auf eine Zehnjährige in Duisburg passierte erst nach dem Zurückfahren der Observation. Trotzdem: Juristen sehen in der Dauer-Überwachung einen Widerspruch zu geltendem Recht.

Unlängst waren einige Sicherungsverwahrte in Deutschland aufgrund europäischer Rechtsprechung freigekommen. Der mutmaßliche Täter aus Duisburg war gerade zehn Tage auf freiem Fuß, als er das Mädchen überfiel.

Die ständige Überwachung sei so etwas wie ein zweiter Knast, sagt der Menschenrechtler Manfred Pollähne vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: Immer Polizei vor der Tür und immer Ärger. Das sei die Fortsetzung der Vollsicherung mit anderen Mitteln - eine ambulante Sicherungsverwahrung. „Das ist mit geltendem Recht nicht vereinbar“, meint Pollähne. Das angewandte Sonderrecht der Polizei sei vom Strafrecht nicht gedeckt.

Die kriminologische Forschung beweise, dass selbst bei „Hochgefährlichen“ ein gravierender Rückfall die Ausnahme sei. „Eine Gesellschaft muss akzeptieren, wenn ab und an mal was passiert. Das kann man sich in einem Rechtsstaat nicht anders vorstellen“, sagt er - und weiß, dass er sich mit dieser Haltung wenig Freunde macht. Eltern wie denen des Mädchens in Duisburg, das noch gerade rechtzeitig weglaufen konnte, sei das schwer zu vermitteln. Aber in einem Rechtsstaat könne man nicht die Menschenrechte Entlassener gegen die Rechte potenzieller Opfer abwägen.

Wie sehr entlassene Straftäter draußen unter Druck stehen, zeigt der Fall von Karl D. in Heinsberg. Der Landrat hatte die Bevölkerung vor dem gefährlichen Sextäter gewarnt, die Leute demonstrierten jeden Tag aufgebracht. Karl D. wollte weg, hatte schon eine Wohnung in Mönchengladbach, als die Pläne durchsickerten. Mit dem Umzug hätte er nichts mehr gewonnen: Wieder Demos wieder Aufruhr, kein normales Leben. Er blies den Umzug ab.

Die Stimmung aus Wut, Angst und Aggression in der Bevölkerung lässt die Polizei nicht unbeeindruckt, meint der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut. „Es ist so, dass sich die Bevölkerung viel sicherer fühlt, wenn vor der Wohnung oder vor dem Haus eine starke Polizeipräsenz vor Ort ist“, sagt Witthaut. Und das am besten in Uniform. Aber auch wenn es so aussieht: Eine absolute Sicherheit gebe es nicht. Und jede Rundum-Überwachung binde bis zu 30 Polizisten. Das sei auf die Dauer nicht leistbar.

„Die lückenlose Kontrolle ist eh eine Illusion“, sagt der Bremer Strafrechtler Professor Johannes Feest. Eine Lösung sei in der umfassenden Reform der Sicherungsverwahrung absehbar. Darin soll die Möglichkeit geschaffen werden, zur Ortung der Entlassenen eine elektronische Fußfessel einzusetzen.

dpa

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