Richterspruch zum Nord-Süd-Dialog

Die Überraschung aus Bückeburg

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Gerichtspräsident Jörn Ipsen (zweiter von rechts) kurz vor der Verkündung. Hartmut Möllring (zweiter von links) und SPD-Fraktionschef Stefan Schostok (fünfter von links) hören zu.

Bückeburg - Minuten nach dem Urteil kann Finanzminister Hartmut Möllring seinen Ärger nicht verbergen. "Nicht hilfreich" sei der Richterspruch zum Nord-Süd-Dialog, er halte die Entscheidung sogar für "nicht umsetzbar".

Wenn die Regierung vor jeder Antwort auf eine Abgeordnetenfrage alle möglichen Behörden befragen müsse, sei der Aufwand kaum zu leisten. „Dann kann ich gleich bei jedem Eichamt nachhaken“, sagt Finanzminister Hartmut Möllring nicht ohne Bitterkeit.

Der Minister hat gerade erfahren, dass der Staatsgerichtshof ihm einen Verfassungsverstoß bescheinigt hat - im Januar hatte Möllring nach Ansicht der Richter unvollständig auf eine SPD-Anfrage zum Nord-Süd-Dialog, im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre, reagiert. Das wurmt Möllring nun heftig. Wenige Meter entfernt hören die Spitzenvertreter der SPD die Worte des Ministers, und sie beschweren sich kurz darauf über den „respektlosen Umgang mit dem Gericht“, der in Möllrings Wutausbruch zum Ausdruck komme. Auch in der Landesregierung muss man das so gesehen haben, denn einige Stunden später verschickt die Staatskanzlei eine Mitteilung mit der Botschaft, dass sie das Urteil selbstverständlich „künftig beachten“ werde. Die Möllringsche Urteilsschelte soll nicht das letzte Wort bleiben.

Zum ersten Mal nach vielen Jahren muss die Regierung eine kräftige Niederlage beim höchsten Gericht einstecken, und diese trifft viele Beteiligte unvorbereitet. Denn nach der mündlichen Verhandlung Mitte August hatte alles noch gut ausgesehen für die Position der Regierung. Möllring konnte darlegen, nach einer ersten falschen Antwort im Landtag alle Hebel in Bewegung gesetzt zu haben, um richtige Informationen nachzuliefern. Gerichtspräsident Jörn Ipsen respektierte das in der Vernehmung, außerdem äußerte er Zweifel an der Stringenz der damaligen SPD-Anfrage, die man so oder so auslegen könne. Wenig deutete im August auf einen Erfolg der SPD-Klage hin, nun auf einmal kommt es ganz anders.

Warum? Manche sagen, die Richter seien am Ende irritiert gewesen über die Arroganz, mit der Möllring im Januar im Landtag aufgetreten sei. Immerhin war ein Großteil der Richter im Januar im Parlament dabei, als die Fragestunde ablief - sie warteten auf den anschließenden Punkt, nämlich Richterwahlen zum höchsten Gericht. Andere Beobachter sagen, im Staatsgerichtshof sei die Stimmung gegen die Regierung gekippt. Manche Richter seien es Leid gewesen, dass die letzten Urteile allesamt regierungsfreundlich ausgefallen seien, sie hätten jetzt mal ein anderes Signal gebraucht - auch um die Bedeutung des höchsten Gerichts zu unterstreichen.

Eine dritte Erklärung bezieht sich auf den Versuch der Regierungsfraktionen, im Vorfeld der Urteilsfindung einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsgerichtshof-Vizepräsidenten Herwig van Nieuwland vorzubringen - weil der angeblich zu eng mit der SPD verwoben sei. Der Antrag wurde am Ende zwar nicht gestellt, auf manchen Richter wirkte das aber wie ein Druckmittel.

Kurz nach dem Urteil wirkt die SPD ganz so, als könne sie ihren klaren Sieg noch gar nicht fassen. Ob die Partei ihren Erfolg für den Wahlkampf nutzen wird? Oppositionsführer Stefan Schostok zögert. Nach ein paar Stunden aber schaltet sich Berlin ein und versucht, den Takt vorzugeben. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, erklärt Ministerpräsident David McAllister zum eigentlichen Verlierer des Urteils.

Einen Kommentar von Klaus Wallbaum zum Urteil finden Sie hier.

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