Existenz bedroht

Uelzen entzieht JVA-Beamten Staatsbürgerschaft

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Die deutsche Staatsbürgerschaft ist einem türkischstämmigen Jusitzbeamten aus Uelzen rückwirkend aberkannt worden.

Uelzen - Der Landkreis Uelzen hat einem türkischstämmigen Justizbeamten im Eilverfahren die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.Der bestens integrierte Mann steht damit vor den Trümmern seiner Existenz.Er droht seinen Beruf und seine Pensionsansprüche zu verlieren. Sein einziger „Fehler“: Er hat eine türkische Frau geheiratet.

Der Lebenslauf von Oguz K. (Name geändert) liest sich wie die Geschichte einer vorbildlichen Integration: 1982 in Deutschland geboren, nimmt er 2001 mit 18 die deutsche Staatsbürgerschaft an und gibt die türkische auf. K. macht seinen Realschulabschluss und wird in der JVA Uelzen Justizvollzugsbeamter auf Probe – bis Montag dieser Woche. Jetzt ist er arbeits- und mittellos und wird zumindest vorübergehend zum Sozialfall.

Denn am Montag hat ihm der Kreis die deutsche Staatsbürgerschaft rückwirkend aberkannt und hatte es dabei auch noch besonders eilig. In der Folge hat das Land Oguz K. am Dienstag auch aus dem Staatsdienst entlassen – weil er kein Deutscher mehr ist. Das berichtet die „Allgemeine Zeitung“ aus Uelzen.

Ein Schock und ein Rätsel

Das alles wäre nie passiert, hätte sich Oguz K. nicht in eine Türkin verliebt und beschlossen, sie zu heiraten. Dafür forderte der Kreis einen Auszug aus dem türkischen Familienregister der Familie K. Das wird in Kastamonu geführt, einer Provinzhauptstadt im Norden der Türkei. Als der Landkreis das Stammbuch auswertet, gibt es eine Überraschung: Oguz K. wird dort noch immer als Türke geführt. Im April 2002, rund acht Monate, nachdem er die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte, nahm ihn der Ministerrat der Türkei erneut auf.

Für Oguz K. ist das ein Schock – und ein Rätsel. „Ihm ist nicht bekannt, wie es zu diesem Beschluss gekommen ist“, sagt sein Anwalt. Einen Wiedereinbürgerungs­antrag seines Mandanten gibt es offenbar nicht, sondern nur den Personenregisterauszug aus der Provinz. Doch dem Landkreis genügt das, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Zuvor hatte die Ausländerbehörde den 33-Jährigen aufgefordert zu beweisen, dass er nie einen Antrag unterschrieben hat. Das sei in der Praxis sicher „schwierig bis unmöglich“, räumt Uelzens erster Kreisrat Uwe Liestmann ein und betont gleichzeitig, dass der Landkreis keine andere Entscheidungsmöglichkeit gehabt habe.

Auch eine Petition kann den Landkreis nicht stoppen

Der erste Kreisrat behält recht. K. telefoniert mit dem Standesamt im türkischen Kastamonu, schaltet auch dort einen Anwalt ein. Er erhält am Telefon die Auskunft, dass tatsächlich in der Türkei kein Antrag auf Wiedereinbürgerung vorliege. Schriftlich dürfe eine solche Negativbescheinigung aber nur das Innenministerium in Ankara ausstellen. K. wendet sich dorthin, wo man aber wiederum an das Standesamt in Kastamonu verweist.

Das fasst der verzweifelte Uelzener in einer eidesstattlichen Versicherung zusammen, die er an den Landkreis schickt. „Es gibt in der gesamten Türkei (...) keinen von mir unterzeichneten Antrag auf Wiedereinbürgerung“, heißt es darin. Doch der Ausländerbehörde reicht das nicht. Sie fordert K. auf, seine Einbürgerungsurkunde innerhalb von zwei Wochen im Kreishaus abzugeben und ordnet wegen „öffentlichen Interesses“ Sofortvollzug an. Auch eine Petition an den Landtag kann den Kreis nicht stoppen.

Stattdessen empfiehlt der erste Kreisrat dem 33-Jährigen, nach vorn zu blicken: „Wir bieten ihm ein sehr zügiges Verfahren zur Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft an.“ Doch für Oguz K. ist das kein Trost. Damit wäre er von 2002 bis 2015 endgültig kein Deutscher mehr – seine Existenzgrundlage samt Ausbildung und Pensionsansprüchen wäre verloren, befürchtet er.

Justizministerium kann nicht helfen

Auch das Justizministerium in Hannover kann nicht helfen. Man habe bei der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis keinen Ermessensspielraum. „Gleichwohl ist der Justizvollzug sehr darum bemüht, kreative Lösungen zu finden. Ziel ist es, eine Beschäftigung im Justizdienst fortzusetzen, idealerweise in einem Beamtenverhältnis“, erklärt ein Sprecher. „Vorübergehend könnte auch eine Beschäftigung als Angestellter in Betracht kommen.“ Die JVA sei sehr bemüht, „zu einer guten Lösung zu kommen“.

Ironie des Schicksals: Nach heutigem Recht müsste sich Oguz K. nicht mehr für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Seit 2014 darf, wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, den türkischen und den deutschen Pass behalten. Oguz K. hilft das nicht mehr.

Thomas Mitzlaff

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