Künftige Landesregierung

Nur die Unterschrift fehlt noch beim Koalitionsvertrag

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Foto: Noch nicht unterschrieben: SPD und Grüne haben jetzt den Koalitionsvertrag vorgelegt. Nun muss die Parteibasis darüber beraten.

Hannover - Noch nicht unterschrieben, aber schon ausformuliert – 96 Seiten stark ist das rot-grüne Koalitionsabkommen der künftigen niedersächsischen Landesregierung. Hier lesen Sie ein paar Auszüge daraus.

Die geplante rot-grüne Regierungskoalition will die Einnahmen des Landes stärken und die Grunderwerbssteuer von 4,5 auf fünf Prozent erhöhen. Diese Steuer wird fällig, wenn sich Bürger ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Rot-Grün begründet die geplante Steuererhöhung damit, dass Niedersachsen dann einen ähnlich hohen Steuersatz habe werde wie die meisten anderen Bundesländer.

So steht es im neuen Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne am Mittwoch veröffentlicht haben. Das 96 Seiten starke Abkommen soll am Montag im Alten Rathaus in Hannover unterzeichnet werden - einen Tag, bevor der Landtag die neue Regierung wählt. Rot-Grün hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Die Koalitionspartner haben bereits in der vergangenen Woche ihre großen Linien in der angestrebten Regierungspolitik vorgestellt. Dazu zählen die Abschaffung der Studienbeiträge frühestens zum Wintersemester 2014 und eine Agrarwende. Das Abitur nach acht Jahren soll ebenso überprüft werden wie zahlreiche Verkehrsprojekte.

Gorleben wird als mögliches atomares Endlager abgelehnt, es müsse „endgültig aufgegeben werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Deshalb fordere Rot-Grün einen Neubeginn bei der Endlagersuche. Zum weiteren Verfahren gibt das rot-grüne Abkommen jedoch keine Hinweise.

Relativ ausführlich sind im Koalitionsvertrag die Bemerkungen zu einer neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geraten. Rot-Grün will ein „weltoffenes Niedersachsen“, bei dem der Begriff „Integration“ durch „Partizipation und Teilhabe“ ersetzt werden soll. Klar ist jedoch, dass die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf das neue Amt einer „unabhängigen Beauftragten für Migration und Teilhabe“ antreten soll, ein Ehrenamt, das aber von der Staatskanzlei massiv unterstützt werden soll. Sie soll nach bisherigen Plänen auch den Vorsitz in der Härtefallkommission übernehmen, die sich unter humanitären Gesichtspunkten mit den Fällen bereits abgelehnter Asylbewerber befasst. Abschaffen wollen SPD und Grüne die bisher vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit bei Entscheidungen über Flüchtlingsfälle. Künftig soll eine einfache Mehrheit genügen.

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

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Stärker will die Koalition auf den Tierschutz achten. Hierzu soll es einen Tierschutzbeauftragten geben. Für anerkannte Tierschutzverbände soll es die Möglichkeit geben, durch eine Verbandsklage Einfluss auf Planungen zu nehmen. Rot-Grün will auch die Vermehrung von Katzen stoppen und eine Landesverordnung zur Katzenkastration einführen:

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