Demonstrationen

Der Verfassungsschutz und Göttingen

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Findet das Vorgehen empörend: Rechtsanwalt Sven Adam.

Göttingen - Wenn in Göttingen demonstriert wird – egal aus welchem Anlass – weiß der Verfassungsschutz genau Bescheid. Diese Direktmeldung der Polizei an den Geheimdienst lässt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam nun gerichtlich überprüfen.

Die Polizei in Göttingen und Northeim hat nach Demonstrationen standardmäßig personenbezogene Daten der jeweiligen Anmelder einer Versammlung auch dem Niedersächsischen Verfassungsschutz mitgeteilt. Die Geheimdienstler erfuhren zudem, welche Medien anwesend waren, um über die jeweilige Versammlung zu berichten. Selbst spontane Mahnwachen nach dem Reaktorunglück in Japan standen unter Polizeibeobachtung und wurden postwendend an den Geheimdienst gemeldet. Diese Direktmeldung von Erkenntnissen der Polizei an den Verfassungsschutz lässt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam jetzt gerichtlich überprüfen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte am Freitag den Eingang einer Klage. Kläger ist ein 31 Jahre alter Göttinger, der in der Vergangenheit vielfach Anmelder von Versammlungen war. In einem Fall, bei dem er einen Rechtsstreit führte und Akteneinsicht bekam, stieß der Anwalt des Klägers auf einen sogenannten Verlaufsbericht. Dieser ging ausweislich der Übersicht an 23 Dienststellen, darunter „hannover im Abt. 5“ - die Abteilung fünf des Innenministeriums ist der Verfassungsschutz. Diesem wurde der volle Name des Anmelders mitgeteilt, eine allgemeine politische Einschätzung seiner Person mit Einordnung in die politische Szene, und es wurde auch mitgeteilt, welche Medien während der Demo anwesend waren.

Die standardmäßige Meldung basiert auf einem Runderlass vom 1. August 2012 des damaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), war aber schon seit 2005 üblich. Es sollten „aktuelle politische Lagebilder“ erstellt werden zur „Unterrichtung politischer Entscheidungsträger“ sowie zur „Vorbereitung strategischer Entscheidungen der Dienst- und Fachaufsicht“. Der Verfassungsschutz sei unter Voraussetzung des entsprechenden Gesetzes „zu beteiligen“.

Das findet der Göttinger Jurist empörend: „Zu Recht besteht in Deutschland das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.“

Auf Anfrage teilt Frank Rasche, Sprecher des Verfassungsschutzes, am Freitag mit, die Berichte würden zwar ausgewertet. Sollten aber Journalisten darin namentlich aufgelistet sein, würden diese nicht gespeichert. Das gelte auch für die Namen der Anmelder. Grundsätzlich könnten nur Personen gespeichert werden, die in extremistischen Zusammenhängen aktiv seien. Die bloße Auflistung im Verlaufsbericht führe nicht zur automatischen Speicherung. Das Innenministerium erklärte am Freitag, die Praxis sei bereits 2012 abgestellt worden, der Verfassungsschutz werde nicht standardmäßig beteiligt.

Jürgen Gückel

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