Behörde hat Akten vernichtet

Verfassungsschutz spioniert Gewerkschafter aus

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Jahrelang spionierte der Verfassungsschutz den IG-Metall-Sekretär aus.

Hannover - Drei Jahre notierte der niedersächsische Verfassungsschutz, was ein IG-Metall-Sekretär aus Lüneburg an der Uni oder im Vorfeld der Castor-Transporte trieb. Warum die Behörde ihn überhaupt ins Visier nahm, bleibt im Dunkeln.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehr als drei Jahre lang einen Gewerkschafter der IG Metall in Lüneburg im Visier gehabt. Das geht aus der Antwort der Behörde auf ein Auskunfts­ersuchen von IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag hervor, der erst jetzt erfuhr, dass der Geheimdienst zwischen Juli 2011 und September 2013 ein verschärftes Interesse an ihm hatte.

Aldag, bis Juli 2012 Regionsgeschäftsführer des DGB Nordost-Niedersachsen und später IG-Metall-Funktionär, hat sich in Bündnissen gegen die Castortransporte nach Gorleben engagiert wie auch in „Bündnissen gegen Rechts“. Auf vielen Veranstaltungen, die der Verfassungsschutz auf dem Kieker hatte, ist Aldag als Versammlungsleiter oder auch Redner aufgetreten – im Auftrag des DGB oder als Gewerkschaftssekretär der IG Metall Celle-Lüneburg. „Das ist doch ein politischer Skandal, dass ich überhaupt ins Blickfeld geraten bin“, sagt der junge Gewerkschafter.

Die über Aldag gesammelten Daten sind inzwischen gelöscht. Warum der Verfassungsschutz ihn überhaupt ins Visier nahm, bleibt aber im Dunkeln. Denn die Behörde gab Anfang dieses Monats zwar seinem Auskunftsersuchen statt – dafür brauchte sie fast ein Jahr –, gab aber keine weiteren Details bekannt.

IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag

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Der Anwalt des Gewerkschaftsfunktionärs, der Göttinger Sven Adam, hat unterdessen beim Verwaltungsgericht Lüneburg sowie beim Verwaltungsgericht Hannover Klagen eingereicht, um mehr herauszubekommen. „Der Fall meines Mandanten zeigt, dass nicht nur Journalisten und Rechtsanwälte ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, sondern jetzt auch Gewerkschafter“, sagt Adam. Dabei habe sich doch die neue Spitze des Verfassungsschutzes der Transparenz verschrieben.

In Aldags Fall hat der Verfassungsschutz genau festgehalten, was der Gewerkschaftsfunktionär in den vorigen Jahren getrieben hat. „Sie haben am 9. 7. 2011 an einer Kundgebung in der Nordheide teilgenommen“, teilte die Behörde dem Gewerkschafter mit. Angelastet wurde ihm auch die Teilnahme am „Castor-Streckenaktionstag“ 2011 oder an der Kundgebung „Kein Nazitreffen in Eschede“, wo er als verantwortlicher Leiter gemeldet war. Ein Vortrag an der Universität in Lüneburg, der sich mit Neonazis in Lüneburg beschäftigte, wird ebenso aufgelistet wie eine Protestkundgebung gegen ein Benefizkonzert des Heeresmusikkorps.

Verfassungsschutz-Sprecher Frank Rasche erklärte, man gebe keine Auskunft zu Einzelfällen. „Selbstverständlich werden aber keine demokratischen Institutionen oder Gewerkschaften beobachtet.“ Gespeichert würden nur Personen, die sich in einem extremistischen Umfeld bewegten. Und „Verdachtsfälle“ würden in bestimmten Rhythmen überprüft – und gegebenenfalls gelöscht.

Für SPD und Grüne im Landtag ist Aldags Fall ein weiterer Beleg für „politisch motivierte Fehlspeicherungen“, die es zu Zeiten des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in fast 3500 Fällen gegeben habe. Die FDP beantragte eine Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses.

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