Diskussion über Terrorgefahr

Verfassungsschutz warnt vor Syrien-Heimkehrern

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Symbolfoto

Hannover - Experten berichten bei einem Symposium in Hannover von beunruhigenden Tendenzen in der islamistischen Szene. Sorge bereiten auch Rechtsextremisten, die die Terrorgefahr für ihre Zwecke nutzen. Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger stößt derweil eine Diskussion an: Ist „Islamismus“ der falsche Begriff?

Aus Syrien heimkehrende Gotteskrieger stellen nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger zurzeit die gravierendste terroristische Gefahr dar. „Die größte Herausforderung für die Sicherheit resultiert derzeit zweifellos aus den Aktivitäten des sogenannten „Islamischen Staates“, sagte Brandenburger am Mittwoch zur Eröffnung eines Symposiums in Hannover, das sich mit dem Salafismus beschäftigte, einer radikalen Spielart des Islam, die ungewöhnlich viele junge Anhänger findet.

Die Gefahr ist bekannt, doch ist sie mit „Islamismus“ auch richtig benannt? Brandenburger ist skeptisch, ob man für diese Extremisten den Begriff Islamisten verwenden sollte, denn er könnte selbst Fremdenfeindlichkeit befördern, die ihrerseits wieder junge Muslime ins Abseits drängt.

Geheimdienst sucht neues Wort

Brandenburger berichtete auf dem Symposium, dass viele Muslime bereits den Begriff des Islamismus als Belastung erführen, weil er der Religionsbezeichnung entlehnt sei. „Wenn man die Beiträge in islamfeindlichen Foren wie pi-news betrachtet, ist diese Sorge nur allzu berechtigt.“ Andererseits sei es schwer, für einen etablierten Begriff ein akzeptiertes Synonym zu finden, sagte die Verfassungsschutzpräsidentin. So sucht der Geheimdienst weiter nach einem neuen Wort.

Innenminister Boris Pistorius warb auf der mit mehr als 250 Gästen sehr gut besuchten Veranstaltung für Differenzierungen, etwa auch bei den Salafisten, die nach Ansicht des Ministers zwar antidemokratisch und rückwärtsgewandt seien, aber nicht von vorneherein gewalttätig. Der Staat sollte nicht den Fehler machen, eine kleine Minderheit wie die Salafisten mit der gesamten Religion des Islam über einen Kamm zu scheren, wie populistische Protestbewegungen es täten – und auch Rechtsextremisten. Sie versuchten derzeit vermehrt, die berechtigte Angst vor Terroranschlägen für ihre Ziele zu nutzen. „Altes, fremdenfeindliches Gedankengut wird hier in neue Schläuche gefüllt“, sagte Pistorius.

Noch wesentlich stärker als bisher rekrutiere die extremistische Szene Anhänger im Internet, sagte Brandenburger. „Da hat es vor zehn bis fünfzehn Jahren eine irreversible Zäsur gegeben“, sagte die Verfassungsschutzchefin, weshalb präventive Arbeit und Internetrecherche immer wichtiger werden. „Es geht darum, die ideologischen Konstanten zu erkennen.“ Stärker als früher sei der Verfassungsschutz auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft angewiesen.

Als ein intensiver Beobachter der islamistischen Szene gilt der Wiener Professor Rüdiger Lohlker, der von beunruhigenden Tendenzen sprach. So ziehe die Szene zunehmend auch junge Frauen in ihren Bann – die nicht nur darauf abstellten, Gotteskrieger zu heiraten und später als „Frauen eines Märtyrers“ zu reüssieren. „Früher wurde die dschihadistische Frau eher am Herd gesehen, heute auch als Kämpferin“, meinte der Islamismusexperte, der zahlreiche Beispiele für den Toten- und Männlichkeitskult der Gotteskrieger präsentierte.

Der Dschihadismus müsse ideologisch in erster Linie aus dem Islam bekämpft werden, meinte der Experte. Die These, dass er nichts mit Religion zu tun habe, hält Lohlker für verkehrt: „Warum wird dann so viel Aufwand um die religiöse Begründung der Taten getrieben?“

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