Klagerecht für Tierschutzverbände

Veto für den Tierschutz

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Foto: Die Landesregierung will Tierschutzverbänden ein Klagerecht einräumen.

Hannover/Bremen - Die Landesregierung will Tierschutzverbänden ein Klagerecht einräumen. Landwirte fürchten endlose Rechtsstreitigkeiten. Befürworter hoffen auf eine Stärkung des Tierwohles.

Die rot-grüne Landesregierung will in Niedersachsen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände im Land einführen. Während Befürworter darin eine Stärkung des Tierschutzes sehen, sehen Kritiker eine Klagewelle auf Landwirte zurollen. Bremen war 2007 das erste Bundesland, das ein solches Klagerecht zugelassen hatte. Bislang sei es in der Praxis aber noch nicht zu einer einzigen Klage gekommen, sagt der Vorsitzende des Bremer Tierschutzvereins, Wolfgang Apel. Doch allein die Existenz eines solchen Klagerechts habe dazu geführt, dass beispielsweise die Zahl der Anträge auf Tierexperimente wesentlich geringer geworden sei. „Man geht sensibler mit dem Thema um“, sagt Apel.

Neben Bremen haben das Verbandsklagerecht schon das Saarland, Nordrhein-Westfalen und seit dem 1. Oktober Hamburg. Geplant ist es neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Die Landesregierung wolle das Gesetzesvorhaben so zügig wie möglich auf den Weg bringen und es spätestens 2014 in Kraft setzen, sagt ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Ein solches Klagerecht sei ein „Meilenstein für den Tierschutz“. Damit sei etwa möglich, von einem Gericht überprüfen zu lassen, ob das routinemäßige Amputieren von Schnäbeln bei Hühnern und Puten mit dem Tierschutz vereinbar sei.

Beim Bauernverband Landvolk Niedersachsen sieht man dagegen keinen Bedarf für ein solches Klagerecht. Es gebe genügend Gesetze für den Tierschutz, heißt es aus der Pressestelle des Verbandes. „Die Klagemöglichkeit wird Investitionen verhindern, weil ein Landwirt, der seinen Betrieb vergrößern wird, nicht weiß, wie ein solches Verfahren ausgeht“, sagt Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).

Bei solchen Befürchtungen der Landwirte winkt man beim Deutschen Tierschutzbund ab. „Eine Klagewelle ist nicht zu befürchten“, sagt Tierschutzbund-Pressesprecher Marius Tünte. „Bei einem privaten Tierhalter setzt man die Verbandsklage nicht ein“, sagt auch Apel.

Die Tierschutzverbände interessieren sich für Präzedenzfälle und wollen diese genau aussuchen. Dabei geht es etwa um die umstrittene Tötung von männlichen Küken. Auch, ob das Schächten von Tieren in Niedersachsen weiter erlaubt sein darf, wollen die Tierschützer von Richtern entscheiden lassen. Es gehe um Fälle, mit denen sich das System verändern lasse, sagt Tünte.

Wie vorsichtig Tierschützer mit dem Instrument der Verbandsklage umgehen, zeigt sich in Bremen. Dort sind die Tierversuche mit Affen an der Universität zwar seit Jahren heftiges Streitthema zwischen Hochschule, Landesregierung und Tierschützern. Eine Verbandsklage habe der Tierschutzverein bislang aber noch nicht eingereicht, sagt Apel: „Da wird mit harten Bandagen gekämpft.“ Eine Klage werde zwar im Moment geprüft. Eingereicht werde sie aber erst, wenn es genügend Gutachten gebe, die einen Erfolg vor Gericht auch wahrscheinlich machten.

dpa

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