Schärferes Sexualstrafrecht

Wann ist eine Vergewaltigung strafbar?

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Foto: Bundesjustizminister Heiko Maas und seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder, unterhalten sich nach der Herbstkonferenz.

Berlin - Das Strafrecht zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung muss erweitert werden – darüber sind sich die Justizminister einig. Auch „Paralleljustiz“ bei Muslimen wollen sie ins Visier nehmen.

Nach monatelangen Beratungen sind sich die Justizminister von Bund und Ländern einig, dass das Strafrecht bei Vergewaltigungsfällen verschärft werden soll. Einstimmig beschloss die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin eine Überprüfung des einschlägigen Paragrafen 177 Strafgesetzbuch. Danach sollen „Schutzlücken“ beseitigt werden.

Damit sollte einer Reform nichts mehr im Weg stehen, denn auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern nach der Herbstkonferenz mit seinen Amtskollegen aus den Ländern. Geht es nach ihm, soll eine Reform „schnellstmöglich“ umgesetzt werden.

Vom bisher geltenden Strafrecht werden viele Fälle sexueller Nötigung nicht erfasst. So muss eine Frau Gewaltanwendung und Gefahr für Leib und Leben nachweisen, wenn es zu einer Verurteilung kommen soll. Nach den Vorstellungen der Justizminister soll es in drei Feldern Präzisierungen geben:

Ein Täter setzt sein Opfer unter Druck: Auch ohne Gewaltanwendung und physische Gefahr soll künftig eine Vergewaltigung vorliegen, zum Beispiel, wenn einer Frau am Arbeitsplatz mit beruflichen Nachteilen gedroht wird.Künftig soll es unerheblich sein, ob eine Frau Gegenwehr geleistet hat. Maas räumte ein, dass das bisher geltende Recht keine klare Antwort auf die Frage gebe, „wie viel Widerstand eine Frau leisten muss“. Künftig soll es auch ohne direkten physischen Widerstand strafbar sein, wenn zum Beispiel ein Ehemann seine Ehefrau zum Sex zwingt, obwohl sie den Verkehr ablehnt.

Dasselbe gilt für „Überraschungsangriffe“, in denen Frauen es nicht wagen, sich zur Wehr zu setzen.

Künftig soll nach den Vorstellungen der Justizminister jede „nicht einvernehmliche Handlung“ unter Strafe stehen, erklärte die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Uta-Maria Kuder (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Beschluss wird der Bundesjustizminister aufgefordert, einen Entwurf zu erarbeiten. Frauenverbände fordern seit Langem eine Verschärfung. Das legt auch nach Auffassung der Ressortchefs die juristische Praxis nahe. Denn bisher reichte eine Ablehnung einer sexuellen Handlung in der Regel nicht aus, um Übergriffe zu bestrafen. Maas geht davon aus, dass es bisher eine hohe Dunkelziffer gibt, weil viele Frauen vor einer Anzeige zurückschrecken. Und lediglich in zehn Prozent der Verfahren kommt es bisher zu einer Verurteilung. Der Strafrahmen soll indessen nicht ausgeweitet werden. Die Grünen begrüßten, dass „Justizminister Maas den Handlungsbedarf im Bereich des Vergewaltigungstatbestandes erkannt hat“, so die Rechtsexpertin Katja Keul. Die derzeitige Rechtslage entspreche nicht der Konvention des Europarates.

Von Frank Lindscheid

Weitere Beschlüsse der Herbstkonferenz

Die weiteren Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin im Überblick:

Paralleljustiz: Die Justizminister richten unter Vorsitz Bayerns eine Arbeitsgruppe ein, um ihre Erfahrungen über Ländergrenzen hinweg auszutauschen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Auch das Bundesjustizministerium solle sich beteiligen, hieß es. Dessen SPD-Ressortchef Maas sprach von einer „sehr sensiblen Diskussion, gerade zum jetzigen Zeitpunkt“ angesichts der Probleme mit Radikalislamisten und ihren teils rechtsradikalen Gegnern. Er warnte davor, zu überzeichnen: Es gebe kein strukturelles, über Einzelfälle hinausgehendes Problem mit sogenannter Paralleljustiz in Deutschland. Berlins Justizsenator Thomas Hellmann (CDU) warnte, die Berliner Fälle hätten integrations- und auch frauenfeindliche Hintergründe.

Radfahren unter Alkoholeinfluss: Es soll beim bisherigen Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bleiben: 1,6 Promille (zum Vergleich: 1,1 Promille bei Autofahrern), wie durch die bisherige Rechtsprechung definiert. Angesichts einer neuen Studie des Rechtsmedizinischen Instituts in Düsseldorf gebe es „keinen Anlass, eine niedrigere Promillegrenze festzuschreiben“, sagte Ministerin Kuder. Die Innenminister hatten zuletzt als Reaktion auf Unfälle mit betrunkenen Radfahrern eine Änderung des Grenzwertes angemahnt.

Verbot bislang legaler Designerdrogen: Gesetzeslücken soll das Bundesjustizministerium nach dem Wunsch der Länder etwa mit einer „Stoffgruppen-Strafbarkeit“ schließen. Derzeit finde „ein Hase-und-Igel-Spiel“ statt, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD). Im Betäubungsmittelgesetz ist die Zusammensetzung illegaler Drogen zwar genau beschrieben - weicht die Rezeptur aber nur leicht davon ab, ist die Droge legal, auch wenn sie einer illegalen Droge sehr ähnelt. „Der Fantasie sind da leider keine Grenzen gesetzt“, sagte Kolb mit Blick auf neue „Badesalz-Drogen“.

dpa

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