Leitungswasser in der Staatskanzlei

„Watergate“ in NRW

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Kostet nur 0,002 Cent pro Liter: Frisches Wasser aus der Leitung.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen hat jetzt seine eigene „Watergate-Affäre“. Anders als in den USA der siebziger Jahre sprudeln in Düsseldorf aber keine geheimen Informationen über Amtsmissbrauch der Regierung: In der Staatskanzlei fließt stattdessen Leitungswasser - und zwar nur noch Leitungswasser.

Kaffee und Brötchen für Gäste sind gestrichen. Grund: die Anfang Juli verhängte Haushaltssperre des Finanzministers, die bis Ende des Jahres gilt. Das Land ist ziemlich klamm: NRW hat mit rund 135 Milliarden Euro den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer. Zur Haushaltssperre kam es jedoch wegen eines Urteils. Verfassungsrichter hatten ein rot-grünes Sparmodell für die Beamtentarife gekippt. Jetzt soll die Sperre einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Dabei könnte die Bewirtungsbremse durchaus helfen. Ein Liter Trinkwasser kostet nach Berechnungen der Stadtwerke Düsseldorf nur 0,002 Cent - eine Flasche gutes Mineralwasser kostet um die 70 Cent.

Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat das Spardiktat der Landesregierung besonders ernst genommen: Zu einer Pressekonferenz ließ sie von ihrem eigenen Geld Kekse für die Gäste kaufen. Dass statt Leitungswasser auch noch Kaffee und Säfte auf dem Tisch standen, sei kein Bruch der Cateringsperre, versicherte ihre Sprecherin mehrfach: „Das sind nur Restbestände.“

Die rot-grüne Landesregierung hat für ihren Sparkurs viel Spott einstecken müssen. Die Opposition ließ vor der Staatskanzlei 144 Flaschen Mineralwasser anliefern: „Eine Flasche für jede verbleibende Woche bis zum Regierungswechsel im Mai 2017“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen. Der Zwang, Gäste mit Leitungswasser versorgen zu müssen, sei „ein Tiefpunkt rot-grüner Haushaltspolitik“.

Die Landes-CDU ist übrigens selbst nicht schuldenfrei. Deshalb hat sie für ihre Spendenaktion nicht in die eigene Kasse gegriffen, sondern ein Mineralwasserunternehmen aus Düsseldorfs Nachbarkreis Mettmann als Sponsor gefunden. Der Haken: Die Staatskanzlei darf keine Spenden annehmen - so gingen die zwölf Kisten umgehend an die Düsseldorfer Tafel.

Von Bettina Grönewald

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