Datenschutz

Nur wenige widersprechen Datenweitergabe

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Foto: Bürger protestieren vor dem Bundesrat in Berlin gegen die aktuelle Fassung des Melderechts und die Weitergabe von Meldedaten.

Hannover - BeimMeldeamt darf jeder Bürger Infos über Dritte einfordern – und genauso darf jeder der Weitergabe seiner Daten widersprechen.Das machen in Niedersachsen und Bremen aber nur wenige Menschen.

Wo stecken alte Klassenkameraden? Wer feiert bald 100. Geburtstag? Wo wohnt der säumige Schuldner? Antworten liefern Meldeämter – sofern gegen Registerauskünfte kein Widerspruch eingelegt wurde. Dieses Recht haben Bürger, doch nur wenige in Niedersachsen und Bremen machen davon Gebrauch. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. So haben in Osnabrück zirka zwei Prozent der Einwohner der Datenweitergabe widersprochen, in Wolfsburg 1,64 Prozent und in Emden 1,7 Prozent. In der Stadt Bremen erteilten 28.734 Personen Übermittlungssperren. Von den rund 73.000 Lüneburgern widersprachen 2350 der Datenweitergabe.

Im Grunde darf jeder bei Ämtern über Dritte nachfragen. Auch Anträge von Inkassounternehmen, Adressbuchverlagen, öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften oder Parteien sind zulässig. Eine einfache Melderegisterauskunft kostet in Niedersachsen 4,80 Euro, eine erweiterte 8 Euro. In Bremen werden für eine einfache Auskunft 6 Euro, für eine erweiterte 10 Euro fällig. Auskünfte an öffentliche Stellen sind kostenfrei.

Die einfache Auskunft umfasst Vor- und Zuname, Anschrift und Doktorgrad. Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Familienstand dagegen zählen zu erweiterten Auskünften. Die würden nur bei stichhaltigen Gründen erteilt, sagt Suzanne Moeck von der Stadt Lüneburg. In solchen Fällen werde derjenige, über den die Infos weitergegeben werden, informiert.

„Wir weisen darauf hin, dass es gute Gründe für einen Widerspruch gibt“, sagt Michael Knaps, Pressesprecher des Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten. Wer mag, kann seine Daten auch nur gegen einzelne Gruppen sperren lassen, etwa gegenüber Adressbuchverlagen.

Kommunen wiederum wehren sich gegen Vorwürfe, sie verkauften Melderegisterauskünfte, um ihre leeren Stadtsäckel auffüllen. „Die Einnahmen sind gerade annähernd kostendeckend und eher als Service, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, zu sehen“, sagt etwa Eduard Dinkela von der Stadt Emden. Dinkela beziffert die Einnahmen für 2013 mit circa 20.000 Euro. Die Stadt Wolfsburg hat im vergangenen Jahr Gebühren in Höhe von 9212 Euro für Melderegisterauskünfte eingenommen, das Stadtamt Bremen 184.506 Euro.

Im Mai 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Datenschützer sehen darin Verbesserungen. Dann sind beispielsweise Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur noch mit Einwilligung der Betroffenen möglich. „Jetzt ist es andersrum“, sagt Landesdatenschutzbeauftragten-Sprecher Knaps.

dpa

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