Castortransporte

Wenzel: „Bayern zieht sich aus der Affäre“

Foto: Umweltminister Wenzel: "Keine Frage, es muss eine Lösung für die Zwischenlagerung gefunden werden."

Hannover - Im Streit um die Castortransporte fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel ein Entgegenkommen des Südens.

Herr Wenzel, seit einem Jahr wird über die Frage verhandelt, wohin im kommenden Jahr die nächsten Castortransporte rollen sollen, die bisher nach Gorleben gebracht worden sind. Noch immer gibt es keine Lösung zwischen den Bundesländern. Beunruhigt Sie das?

Keine Frage, es muss eine Lösung für die Zwischenlagerung gefunden werden, die ja nicht mehr in Gorleben stattfinden soll, um da keine Fakten mehr zu schaffen. Rein technisch wären jetzt sechs Bundesländer in der Lage, die Castoren in entsprechenden Zwischenlagern aufzunehmen, theoretisch auch Niedersachsen. Doch tatsächlich gibt es Vorbelastungen.

Vorbelastungen – was meinen Sie damit?

In Mecklenburg-Vorpommern wären größere Baumaßnahmen nötig. In Nordrhein-Westfalen gibt es nicht genug Lagerfläche, weil die den allergrößten Teil schwach- und mittelradioaktiven Abfall übernehmen. Niedersachsen hat bereits den allergrößten Teil der hochgiftigen Fracht übernommen. Bleiben also noch Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern.

Stefan Wenzel ...

... ist seit gut einem Jahr niedersächsischer Umweltminister. In den neun Jahren davor war der 51-jährige Agrarökonom Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Wenzel gehört den Grünen seit 1986 an. Der in Dänemark geborene Göttinger ist mit dem politischen Widerstand gegen Gorleben geradezu aufgewachsen. Dennoch ist er eher ein pragmatisch ausgerichteter Mann, der nicht gern mit dem Kopf durch die Wand läuft. In der rot-grünen Landesregierung, die im Landtag nur über eine Einstimmenmehrheit verfügt, ist Wenzel eine tragende Säule.

Aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hört man positive Signale, aus dem Südosten Deutschlands nichts.

Genau. Das ist das Problem. Auch Bayern kann sich bei der Aufnahme weiterer Castoren nicht aus der Affäre ziehen, zumal mehr als zwanzig Prozent des gefährlichen Mülls aus diesem Bundesland stammen. Dass jetzt vonseiten Bayerns so getan wird, als habe man mit alldem nichts zu tun, ist absurd. Aber vielleicht kehrt in Bayern jetzt, wo die Kommunalwahl beendet ist, wieder Rationalität ein. Für die Behauptung, eine verantwortungsbewusste Politik zu treiben, müsste auch die Regierungspartei CSU einmal den Beweis antreten.

Um wie viel Castoren geht es?

Um fünf Castorbehälter, die wohl ab 2015 aus Frankreich zurückkommen, und um 21 aus Großbritannien, die ab 2016 oder 2017 von der Bundesrepublik zurückgenommen werden müssen.

Die leidige Castorfrage ist nicht die einzige, die den von Ihnen propagierten Neuaufbruch in der Endlagerfrage beschwert. Dann gibt es noch Streit um die geplante Endlagersuchkommission und um die frühere Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die Niedersachsen als Vorsitzende ablehnt.

Da bin ich durchaus optimistisch, dass wir noch eine einvernehmliche Lösung finden werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus vier Vertretern des Bundestages und vier Vertretern der Länder.

O Gott, noch eine Kommission...

Politik besteht aus der Suche nach Kompromissen.

Sie sind gegen Heinen-Esser mit dem Argument ins Feld gezogen, dass Sie mit dieser Ausschussvorsitzenden niemals das Vertrauen der Umweltverbände gewinnen werden, die der neuen Endlagerkommission kritisch gegenüberstehen. Ist das nicht nur ein taktisches Geplänkel?

Nein, ein glaubwürdiger Start ist nicht allein im niedersächsischen Interesse. Wir hoffen immer noch, dass die kritischen Verbände, die sich Ende dieses Monats zu einer Tagung treffen, doch noch teilnehmen. Bundestag und Bundesrat haben ihre anstehenden Entscheidungen zur Endlagerkommission auf Anfang April verschoben. Das ist auch ein Signal an die Verbände, dass man ihre Anliegen erst nimmt.

Was passiert künftig in Gorleben?

Nur noch das Nötigste zur Sicherheit im Bergwerk. Die Erkundungsarbeiten sind eingestellt und den noch laufenden Besucherverkehr halten wir für verzichtbar.

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