Ausbau der B211

Auf Weser-Sand gebaut

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Foto: Der geplante Ausbau der B211 sorgt derzeit für Streit zwischen Bund und Land.

Oldenburg/Brake - Bund und Land streiten weiter um den Ausbau der B211 zwischen Brake und Oldenburg. Seit fünf Jahren besteht „unanfechtbares Baurecht“ für ein Teilstück, doch der Bund will erst abwarten, ob der Europäische Gerichtshof die geplante Weservertiefung erlaubt - zum Ausbau wird der Weser-Sand benötigt.

„Die endgültigen Arbeiten beginnen nicht eher, bevor es ein Urteil zur Weservertiefung gibt“, sagte Enak Ferlemann, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, vor Kurzem der „Nordwest-Zeitung“. In der Region habe man es „mit extrem schlechtem Baugrund“ zu tun. Daher werde für den Ausbau der B 211 viel Sand benötigt. Und dann folgt der Satz, der in Niedersachsen für Irritationen sorgt: „Bund und Land haben vereinbart, dass der Sand, der an der Weser möglicherweise ausgebaggert wird, für den Aufbau der B 211 verwendet werden soll“, so Ferlemann. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zeigt sich darüber in einem Brief an seinen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) verwundert.

Eine solche Absprache gebe es schlichtweg nicht, heißt es aus dem Landesverkehrsministerium. Die Bundesstraße 211 verläuft auf dem Teilstück zwischen Brake und Mittelort vergleichsweise eng und kurvig. Sie führt auch durch mehrere Ortschaften. Täglich seien dort rund 12.000 Fahrzeuge unterwegs – darunter viele Futtermitteltransporte, sagt der Leiter des Geschäftsbereichs Oldenburg der Landesbehörde für Straßenbau, Joachim Delfs. Weil die Lastwagen häufiger über Unebenheiten fahren müssten, klagten Anwohner immer wieder über klirrende Gläser im Küchenschrank. Deswegen solle der Teilabschnitt komplett neu verlegt und mit einer geraden Linienführung versehen werden. Anwohner, Wirtschaft, Politik und Verbände setzten sich schon lange geschlossen für den Neubau der 28 Millionen Euro teuren Teilstrecke ein, betont Delfs. „Alle warten darauf, dass es los geht. Die Ungeduld ist groß.“

Doch Staatssekretär Ferlemann spricht inzwischen davon, dass man nach einem Urteil des EuGH womöglich „noch einmal ans Planfeststellungsverfahren ranmüsse“. Dann sei auch zu klären , „ob es nicht noch vordringlichere Projekte im Land Niedersachsen“ gebe. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, beschwert sich Lies in seinem Brief an Dobrindt. Im Mai 2014 habe er von Dobrindt eine Übersicht zur neuen Bundesverkehrswegeplanung erhalten, so Lies. Dort sei die B 211 von Mittelort bis Brake zu den „laufenden Vorhaben“ zugeordnet. Zudem hat der Bund bereits 2 Millionen Euro für vorbereitende Arbeiten zur Verfügung gestellt. Für Niedersachsen und die Region Unterweser sei die Baumaßnahme gesetzt, betont Lies.

Da es sich um eine Bundesstraße handelt, trägt der Bund die gesamten Kosten, hat aber auch die Letztentscheidung, wann der Bau beginnt. Auf das Urteil zur Weservertiefung muss man nach Ansicht von Olaf Lies dabei nicht warten. Es bestehe die Möglichkeit, Sandmassen, „die durch ständige Unterhaltungsbaggerungen in einer Größenordnung von bis zu zwei Millionen Kubikmeter pro Jahr anfallen, unabhängig von einem Gerichtsverfahren zur Weservertiefung für Zwecke des Straßenbaus zu nutzen“, so der Minister. Anders gesagt: Am Sand soll es nicht scheitern.

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