Niedersachsen will nicht zustimmen

Widerstand gegen Ausbau der A7 wächst

+
Foto: Die A7 soll ausgebaut werden. Ob von privater oder staatlicher Hand ist umstritten.

Hannover - Der Staat baut A 7 günstiger aus als Private. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem neuen Prüfbericht. Das niedersächsische Verkehrsministerium fühlt sich durch den neuen Prüfbericht in seiner Skepsis bestätigt – und will dem privaten Ausbau nicht mehr zustimmen.

Der Widerstand gegen einen privat finanzierten Ausbau der Autobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg wächst. Der Bundesrechnungshof kommt in einem neuen Prüfbericht, der der HAZ vorliegt, zu dem Urteil, dass der geplante Autobahnausbau im Süden Niedersachsens in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) nicht wie vom Bundesverkehrsministerium behauptet günstiger, sondern 12,8 Millionen Euro teurer würde als ein Ausbau aus staatlicher Hand. Das niedersächsische Verkehrsministerium fühlt sich durch den neuen Prüfbericht in seiner Skepsis bestätigt. „Vor diesem Hintergrund können wir einer ÖPP-Realisierung des A-7-Vorhabens nicht zustimmen“, sagte Staatssekretärin Daniela Behrens am Montag der HAZ.

Der Bundesrechnungshof widerspricht mit dem Bericht bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate dem für die A-7-Ausbau zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch nach einer Überarbeitung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Ministeriums könne „die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante nicht nachgewiesen werden“, heißt es in dem Prüfbericht. Die methodischen Ansätze bei den Berechnungen seien „problematisch“, die Risiken etwa bei Zinsänderungen in der privaten Finanzierungsvariante ungleich angesetzt. Den Rechnungsprüfern zufolge teilt das Bundesfinanzministerium einen Teil der methodischen Bedenken.

Die Autobahn 7 zwischen Hannover und Kassel soll durchgängig sechsspurig werden. Zwischen Nörten-Hardenberg und dem Dreieck Drammetal ist sie es schon, auf dem Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und Seesen wird gebaut. Die 30 Kilometer dazwischen sollen nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums in öffentlich-privater Partnerschaft ausgeschrieben werden. Dies würde bedeuten, dass private Unternehmen die zusätzlichen Spuren bauten und 30 Jahre für den Erhalt zuständig wären. Im Gegenzug bekommen sie die Lkw-Mautgebühren. Ramsauer verspricht sich dadurch kürzere Bauzeiten und Einsparungen in Millionenhöhe.

Der niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hält die ÖPP-Variante für „eine Verschwendung von Steuergeldern“. „Verkehrsminister Ramsauer manipuliert weiterhin, um die Privatisierung des A-7-Ausbaus durchzudrücken“, sagte er am Montag der HAZ. Die Landesregierung müsse nun auf einer „konventionellen Bauweise“ bestehen.

Die rot-grüne Landesregierung in Hannover hält ebenfalls nicht viel von den Privatisierungsplänen. Öffentlich-private Partnerschaften seien keine Lösung für den unterfinanzierten Straßenbau, erklärte Staatssekretärin Behrens und plädierte für einen staatlichen Auftrag. „Wir sehen unsere Straßenbauverwaltung für die Aufgabe gut gerüstet.“

Das letzte Wort beim Autobahnausbau hat jedoch der Bundesverkehrsminister – und der wollte sich am Montag zu dem neuen Bericht nicht äußern. Mitte Mai hatte sein Ministerium trotz erster Kritik des Rechnungshofes an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen in einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages erklärt, dem ÖPP-Ausbau stünden „keine grundsätzlichen Aspekte entgegen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare