Integrationspolitik

SPD will Kopftuchverbot bei Wahlsieg überprüfen

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Foto: „Nicht wichtig, was eine auf dem Kopf, sondern im Kopf hat“: Doris Schröder-Köpf.

Hannover - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs das Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten überprüfen. Das kündigte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Rande einer Pressekonferenz an, auf der er Doris Schröder-Köpf als seine neue Integrationsbeauftragte vorstellte.

Schröder-Köpf, die für ein Landtagsmandat in Hannover kandidiert, soll diesen Posten ehrenamtlich übernehmen aber ein Büro in der Staatskanzlei bekommen.

Das Kopftuchverbot war 1999 per Erlass in Niedersachsen noch von der letzten sozialdemokratischen Landesregierung eingeführt worden. Fünf Jahre später wurde es mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit ins Schulgesetz aufgenommen. Danach ist dem Lehrpersonal das Tragen von Kopftüchern in Schulen verboten. „Das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schule darf keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht überzeugend vermitteln zu können“, heißt es im damals geänderten Schulgesetz.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte am Donnerstag, er habe bei vielen Moscheebesuchen in jüngster Zeit viele Frauen mit Kopftuch erlebt, die ihren eigenen Kopf hätten. „Diese Frauen sagen, wir sind auch Teil der Gesellschaft - und zwar mit Kopftuch.“ Das Kopftuchverbot hat in den Augen Weils etwas Diskriminierendes: „Wir werden darüber reden müssen.“ Auch seine potenzielle Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf hält nichts von einem strikten Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten: „Für mich ist nicht wichtig, was eine auf dem Kopf hat, sondern im Kopf.“ Sie selbst sei „unter Kopftüchern großgeworden“, sagte die in Bayern in einer Klosterschule aufgewachsene Schröder-Köpf.

Auch Firouz Vladi vom Verband der Moscheegemeinden (Schura) bezeichnete das Kopftuchverbot als Diskriminierung, die abgeschafft gehöre. Weil unterstrich, dass es in der Migrationspolitik künftig wesentlich stärker um Teilhabe gehen müsse. „In der derzeitigen Landesregierung prägt der Innenminister das Bild der Integrationspolitik.“ Sozialministerin Aygül Özkan spiele hier nur noch eine Nebenrolle. So sei ein „richtiger Impuls Christian Wulffs“ verpufft. Weil sagte, er sei jetzt froh, Schröder-Köpf als Integrationsbeauftragte gewonnen zu haben: „Sie ist von hoher Qualifikation und auch von hoher Bekanntheit. Es wird für Zuwanderer ein Vorteil sein, so eine Fürsprecherin zu haben.“

So solle Schröder-Köpf den Vorsitz der Härtefallkommission übernehmen, die Ausreisepflichtigen in Ausnahmefällen ein Leben in Deutschland erlaubt. „Wenn Niedersachsen in der Ausländerpolitik bundesweit auffällig wird, dann geht es um Abschiebungen“, sagte Schröder-Köpf. Das müsse sich ändern. Weil kündigte auch an, dass man einen Staatsvertrag nach Hamburger Vorbild mit den Moslemgemeinden abschließen wolle.

Unterdessen hat der Verband türkisch-europäischer Unternehmer davor gewarnt, die Integrationspolitik einer Integrationsbeauftragten „im luftleeren Raum“ anzuvertrauen. Es sei „vorteilhaft, dass Personen mit eigenem Migrationshintergrund führende Aufgaben in Politik und Verwaltung übernehmen“.

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