Interview zur Atom-Endlagersuche

"Wir müssen die Chance zum Konsens nutzen"

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- "Wir müssen wegkommen, von der willkürlichen Festlegung eines Standortes": Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Kommission zur Suche eines atomaren Endlagers, über den Standort Gorleben, die neuen Kriterien der Kommission und die moralische Pflicht zur Rückholung des Strahlenmülls.

Herr Müller, was muss unbedingt berücksichtigt werden, bei der Suche nach einem neuen Endlagerstandort?

Aus meiner Sicht geht es vornehmlich um drei Botschaften: Erstens muss die Kommission fachlich kompetenten Kriterien für ein Suchverfahren vorlegen, was für mich auch bedeutet: Gorleben ist raus; zweitens muss sie überzeugend klar machen, dass die Politik aus dem Debakel der Atomenergie gelernt hat und nicht länger einer blinden Wachstums- und Technikgläubigkeit anhängt und drittens muss sie auch eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung zeigen. Wir wollen im Sommer kommenden Jahres einen Kriterienkatalog vorlegen. Das wird nicht nur ein technischer Katalog sein, sondern er wird auch der Frage nachgehen, wie konnte es zu den verhängnisvollen Weichenstellungen in der Atom- und Endlagerfrage kommen.

Was verstehen Sie unter verhängnisvollen Weichenstellungen?

Auch die historischen Entwicklungen, denn es gab bis in die 70er Jahre keine Debatte über die Folgen und Zwänge. Verantwortungslos wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Ich meine die Tatsache, dass die Entdeckung der Kernspaltung 1938 in Berlin-Dahlem schnell in Richtung einer militärischen Nutzung gedreht wurde. Es ist lange Zeit nie über die Folgen nachgedacht worden, sondern es ging darum, schnell aus der neuen Macht Kernenergie Nutzen zu ziehen. Die zweite Phase in der 50er Jahren war als scheinbare Alternative zur militärischen Seite von den falschen Versprechungen der zivilen Nutzung geprägt, erneut ohne gründlich die Folgen zu reflektieren. Dann kam die Debatte über die angeblich Energie- oder Stromlücke und schließlich wurde behauptet, die Atomenergie sei notwendig, den Klimawandel zu verhindern. Die Frage, wie man den hochgefährlichen Atommüll entsorgt, wurde verdrängt.

Das klingt eher nach einer Wahrheitskommission, aber nicht nach der Lösung der Frage, wie man ein neues Endlager bekommt?

Nein, ich will keine Wahrheitskommission. Aber wir müssen reflektieren, wie man künftig mit der komplexer Technik und ihren Folgen umgeht. Bislang hieß es stets, technische Probleme werden durch immer neuer technischer Möglichkeiten beseitigt. Das hat sich als Irrglaube erwiesen.

Was sind zwingende Kriterien für ein künftiges Endlager, die Rückholbarkeit des Strahlenmülls?

Erst einmal muss man genau definieren, was Rückholung eigentlich bedeutet, weil sich viele Leute etwas Unterschiedliches darunter vorstellen. Aber in der Kommission gibt es eine Tendenz, dass man zumindest eine Zeit lang die Rückholbarkeit miteinbezieht.

Was heißt eine Zeit lang, 100 Jahre?

Möglicherweise 100 Jahre, es kann auch etwas kürzer oder länger sein.

Wenn Rückholbarkeit ein zentrales Prinzip ist, ist der Salzstock Gorleben damit endgültig aus dem Rennen?

Im Augenblick entwickeln wir einen Kriterienkatatalog, um daraus mögliche Standorte zu prüfen. Bei Gorleben war es so, dass man erst den Standort hatte und dann die Gründe für ihn nachlieferte. Unser Verfahren ist umgekehrt. Ich persönlich glaube nicht, dass Gorleben in Betracht kommt. Schon wegen seiner geologischen Probleme nicht, von den jahrzehntelangen politischen Auseinandersetzungen ganz abgesehen.

Wieviel Standorte werden am Ende herauskommen? Gibt es da eine Zahl?

Nein. Wir entwickeln die Kriterien. Das ist später die Aufgabe der Politik, den genauen Standort zu bestimmen. Es ist ein Stufenverfahren, das wegkommt von der willkürlichen Festlegung eines Standortes, wie sie aus meiner Sicht bei Gorleben geschehen ist.

Bislang hieß es, bis 2033 soll der neue Standort gefunden sein. Ist dieser Zeitplan realistisch?

Die Erfahrungen, die wir seit den 70er Jahren gemacht haben, sprechen eher dagegen. Wir müssen bestmögliche Sicherheit und umfangreiche Beteiligung zu den Prioritäten machen. Es darf kein Schauspiel organisierter Verantwortungslosigkeit werden. Zudem ist zu befürchten: Ganz egal, welchen neuen Standort die Politik vorschlagen wird und wie gut sie ihre Standortwahl begründen wird – es wird Konflikte um den Standort geben.

Aber der Atommüll ist bereits da und ruht in oberirdischen Zwischenlagern. Muss da nicht rasch eine sichere Entsorgungsmöglichkeit gefunden werden?

Ja, keine Frage. Für die Zwischenlager gibt es eine Genehmigung für 40 Jahre. Mitte der 2040er Jahre laufen sie aus. Da niemand ein Interesse an den Zwischenlagern als Dauerzustand haben darf, muss bald eine klare Perspektive da sein. Da sind wir moralisch in der Pflicht.

Wie verbindlich sind die Empfehlungen Ihrer Kommission?

Wenn wir unsere Empfehlungen mit einer möglichst breiten Mehrheit geben, wird die Politik sie nicht ignorieren können. Ich mache zudem den Vorschlag, dass beim Gesetzgeber ein Ausschuss gebildet wird, der künftig die längerfristige Verträglichkeit technologischer Weichenstellungen zu prüfen hat wie etwa bei der atomaren Entsorgung. Er muss meines Erachtens auch ein Vetorecht haben.

Eine der wesentlichen Fragen ist die Finanzierung eines möglichen Endlagers. Im Augenblick wird darüber diskutiert, eine Stiftung dafür zu gründen. Wird sich die Kommission auch mit solchen Fragen beschäftigen?

Im Hintergrund, nehme ich an, schon. Meiner Ansicht nach muss sich die Politik schnell mit dieser Frage beschäftigen, damit es nicht dazu kommt, dass die Konzerne, die als Verursacher in der Pflicht stehen, sich aus der Verantwortung stehlen können.

38 Milliarden Euro haben die Konzerne für den Rückbau der Meiler und die Entsorgung zurückgestellt...

Ich kenne Berechnungen, die von deutlich höheren Summen ausgehen. Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass es in 50 Jahren neue Lager- und Bearbeitungsmöglichkeiten gibt, die besser sind als die, die heute bekannt sind. Vor allem darf nicht sein, dass die Stromkonzerne, die über Jahrzehnte mit der von der Politik gestützten Kernenergie hohe Gewinne gemacht haben, die Entsorgungskosten auf die öffentliche Hand abwälzen und künftige Generationen belastet. Wir sind politisch und moralisch in der Pflicht, diese Frage schnell zu lösen. Jetzt ist die Chance da, einen breiten Konsens darüber zu finden. Wir müssen sie nutzen. Das ist eine Art kategorischer Imperativ.

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