Private Finanzierung

Wirbel um Ausbau der A 7

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Der 13 km lange Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Bockenem und Seesen (Harz) wird sechsspurig ausgebaut.

Hannover - Die Autobahn 7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und Göttingen soll auf sechs Fahrspuren ausgebaut werden. Aber wie das zu geschehen hat, ist im Landtag höchst umstritten.

Das Bundesverkehrsministerium und auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) befürworten eine Beteiligung privater Investoren. Diese würden den 42 Kilometer langen Abschnitt bauen, erhalten und auch unterhalten - also beispielsweise den Winterdienst bei Eis und Schnee regeln. Ein solcher Vertrag mit Investoren würde dann für 30 Jahre geschlossen. Eigentümer der Strecke bliebe der Staat.

Die Entscheidung über ein solches Betreibermodell fällt der Bund, die schwarz-gelbe Landesregierung steht diesen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber. „Um jeden Preis allerdings werden wir den privaten Bau und Betrieb nicht in die Wege leiten“, hob Wirtschaftsminister Bode hervor. Der SPD-Abgeordnete Roland Schminke, der seinen Wahlkreis im Raum Göttingen hat, warnt allerdings vor der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Finanzierern, kurz ÖPP genannt. Schminke verweist auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, der schon vor einem halben Jahr von der Beteiligung der Privaten abgeraten hatte.

Die Berechnungen des Bundesrechnungshofes sehen so aus: Vor knapp fünf Jahren habe das Bundesverkehrsministerium entschieden, Teilstrecken der A7 über ÖPP zu finanzieren. Weil das Verfahren einschließlich Ausschreibung aber so aufwendig ist, könne der Bau nach dieser Variante frühestens 2016 beginnen. Bis dahin müssten zunächst die maroden Stellen auf der Fahrbahn ausgebessert werden, und dies koste mindestens 45 Millionen Euro. Da wäre es günstiger, so argumentiert der Bundesrechnungshof, wenn der Bund den Ausbau selbst vornähme und damit umgehend startete. Das liefe dann nach der konventionellen Variante: Die Strecke würde in viele kleine Abschnitte unterteilt, für die dann Bauaufträge ausgeschrieben und vergeben werden. Dieser Weg sei viel schneller, meint der Rechnungshof - und im konkreten Fall der A7 dann auch günstiger.

Wirtschaftsminister Bode widerspricht: Ob der Ausbau der Autobahn tatsächlich über ÖPP günstiger sein könne als auf staatlichem Wege, könne allein die Ausschreibung selbst zeigen. Das hänge von den Angeboten der möglichen Investoren ab. Die vom Rechnungshof angeregte Alternative komme gar nicht in Betracht - denn dem Bund fehle das Geld, die Strecke in nächster Zeit aus dem eigenen Etat zu finanzieren. Im Übrigen sei ein SPD-Politiker der Vater des ÖPP-Gedankens für die A7 gewesen - der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

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