Landesfinanzen

CDU wirft Weil falsches Zahlenspiel vor

Hannover - Die ersten Aussagen des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zur Finanzpolitik haben energischen Widerspruch bei der CDU ausgelöst. Weil hatte am Freitag erklärt, in diesem Jahr fehle eine halbe Milliarde Euro in der Landeskasse. Daher seien die finanziellen Möglichkeiten der neuen Regierung begrenzt.

Der künftige Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) hält Weil deshalb „unrealistische Wahlversprechen“ vor. Dem SPD-Landesvorsitzenden sei die Finanzlage des Landes seit Langem bewusst, er habe trotzdem im Wahlkampf Mehrausgaben angekündigt. Jetzt spüre man seinen „peinlichen Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“.

Die rot-grüne Verhandlungskommission hatte sich aus dem Finanzministerium über Details der Haushaltslage informieren lassen, unter anderem hatte der designierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) mit Amtsinhaber Hartmut Möllring (CDU) gesprochen. Nach internen Informationen argumentiert Rot-Grün jetzt so: In diesem Jahr überträgt die Nord/LB Anteile vom Land an die landeseigene hannoversche Beteiligungsgesellschaft für 300 Millionen Euro. Dies wird von Rot-Grün kritisch als „Verschiebebahnhof“ und Schatten-Kreditaufnahme eingeschätzt - gleichwohl wollen SPD und Grüne den Schritt wohl nicht rückgängig machen. Bei den für 2013 geschätzten Steuereinnahmen macht Rot-Grün gegenüber dem Haushaltsplan Abstriche, da die Konjunkturerwartungen inzwischen gedämpft sind. Dies sind noch einmal 100 Millionen Euro weniger bei den Einnahmen.

Außerdem schätzt Rot-Grün die von der schwarz-gelben Landesregierung einkalkulierte Steigerung der Tarife im öffentlichen Dienst mit zwei Prozent als zu gering ein. Würden es sechs Prozent für zwei Jahre, so müsste man in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 100 Millionen, im kommenden Jahr von 200 Millionen Euro ausgehen. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder laufen gerade.

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