Niedersachsen drohen Strafzahlungen

Zustand der Ems ist katastrophal – Ist sie zu retten?

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„Es geht um die Zukunft der Menschen, die Arbeit in der Region haben“: Beim Masterplan Ems spielt nicht nur der Naturschutz eine Rolle.

Leer - Ein Gespenst geht um in Hannover. Es heißt „Vertragsverletzungsverfahren“ und bedeutet Strafzahlungen in Millionenhöhe an die EU. Denn Niedersachsen hat an der Ems Naturschutzrichtlinien nicht umgesetzt – offenbar seit zehn Jahren nicht.

Lange war das kein öffentliches Thema. Seit einem Jahr aber wird eifrig hinter verschlossenen Türen verhandelt. Jetzt muss alles ganz schnell gehen, der Masterplan Ems 2050 soll zügig unterschrieben werden. Es fehlt nur noch die Unterschrift des Landkreises Leer, der heute tagen will. Nach stundenlangen Verhandlungen noch am Sonntag hat Landrat Bernhard Bramlage seinen Widerstand gestern Abend aufgegeben. Trotzdem ist die Zustimmung des Kreistages nicht sicher. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen:

Warum braucht das Land den Masterplan Ems?

Der ökologische Zustand der Ems gilt als katastrophal, der Fluss verschlickt und leidet an Sauerstoffmangel. Als Hauptgründe gelten permanente Vertiefungen und Ausbaggerungen: Nur so kann die Papenburger Meyer-Werft ihre riesigen Kreuzfahrtschiffe über den schmalen Fluss an die Nordsee überführen. Kritiker bezweifeln, ob technische Lösungen im Masterplan oder mehr Naturschutzflächen die Wasserqualität verbessern helfen.

Wer sind die Beteiligten an dem Vertragswerk?

Landesregierung, Bundeswasserstraßenverwaltung, die Meyer-Werft, der Landkreis Emsland, die Stadt Emden und die Umweltverbände WWF, BUNDund Nabu haben bisher den Masterplan unterzeichnet. Ohne die Unterschrift des Landkreises Leer tritt er nicht in Kraft. Kommunalpolitiker in Leer und Emden fragen sich, ob das entscheidende Lenkungsgremium politisch ausreichend legitimiert ist. Sie fürchten zu wenige Möglichkeiten der Mitsprache.

Wer trägt die Verantwortung für den schlechten Zustand der Ems?

Die EU mahnt seit Jahren Verbesserungen an. Der Masterplan gilt als letzte Möglichkeit, ein Verfahren abzuwenden. Angesichts der langjährigen Untätigkeit des Landes rechnet die Staatskanzlei in Hannover nicht mit Nachsicht der EU. Die Strafe würde sich gegen den Bund richten, der das Land hierfür in Regress nehmen würde. Mögliche Folgen für den Landeshaushalt sind unklar.

Wie hoch sind die Kosten?

Die Kosten für den auf 35 Jahre angelegten Masterplan sind derzeit nicht zu übersehen. Bis 2018 wurden vorerst 20 Millionen Euro eingeplant. Aus der Vergangenheit sind bisher bekannt: Die Baggereinsätze vor Schiffsüberführungen kosten jährlich 8 bis 20 Millionen Euro öffentliche Gelder. Voraussetzung für Überführungen ist das Aufstauen der Ems mit dem Sperrwerk bei Gandersum. Es wurde unter dem früheren Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) für rund 223 Millionen Euro gebaut. 2008 wurde in Leer die intakte Jann-Berghaus-Brücke teilweise abgebrochen und verbreitert, damit Kreuzfahrtschiffe hindurch passen. Das Umbauprojekt kostete nach Schätzungen rund 25 statt zunächst geplanter 17 Millionen Euro.

Welche Rolle spielen Naturschützer?

Lokale Naturschutzgruppen sind die letzten, die weiter den Umzug der Meyer Werft an die Küste fordern und die öffentlichen Ausgaben kritisieren. Die Bürgerinitiative Rettet die Ems und der Verein Dyklopers haben sich enttäuscht von den großen Umweltverbänden WWF, BUND und Nabu abgewandt. Deren Funktionäre setzen nach erfolglosen Prozessen gegen das Aufstauen der Ems große Hoffnungen auf den Masterplan. Dafür wollen sie auf weitere Klagen verzichten. 2011 war ihre Idee eines 20 Kilometer langen Emskanals an zu hohen Kosten gescheitert.

Warum ist der Kreis Leer so sperrig?

Die stark landwirtschaftlich geprägte Region an der Ems in Ostfriesland soll Schauplatz für große Ausgleichsmaßnahmen wie Versuchspolder und Tide-Speicherbecken werden. Landwirte fürchten, dass Flächen knapp und teuer werden. Landrat Bernhard Bramlage (SPD) fühlt sich unter Druck, da er für das Scheitern des Masterplans und die Sicherheit von rund 3100 direkt bei der Werft Beschäftigten verantwortlich gemacht werden könnte.

dpa

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