Dschihadismus in Niedersachsen

Nur zwei Experten beobachten Islamisten

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Foto: „Wir brauchen mehr intellektuelle Kompetenz“: Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger und Innenminister Pistorius

Hannover - Niedersachsens Verfassungsschutz will Dschihadisten früh erkennen, doch hat mit gerade einmal zwei Islamwissenschaftlern und rund einem Dutzend fremdsprachiger Mitarbeiter zu wenig geeignetes Personal.

Der Islamismus gilt als eine der gefährlichsten Ideologien für freiheitliche Gesellschaften. Auch in den Berichten des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die Beobachtung von islamistischen Gruppen ganz groß geschrieben. Doch für die qualifizierte Bewertung der islamistischen Szene hat der 280 Mitarbeiter starke Verfassungsschutz zu wenig Personal: Zwei Islamwissenschaftler, vier türkischkundige und drei arabisch sprechende Mitarbeiter.

Dazu kommen noch nach Angaben von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger eine Handvoll Dolmetscher, die des Türkischen und des Arabischen mächtig sind: „Wir brauchen aber noch mehr interkulturelle Kompetenz und suchen nach geeignetem Personal“, sagte Brandenburger gestern bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes.

Auch hier nimmt die Beschäftigung mit den Islamisten breiten Raum ein. Vor allem die Bewegung der Salafisten, eine besonders radikale Spielart des Islams, macht den Verfassungsschützern Sorgen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einer „hohen abstrakten Bedrohung“ durch diese Glaubensrichtung, die sich auf einen glorifizierten und idealisierten Ur-Islam des 7. und 8.  Jahrhunderts beruft. 330 Salafisten gebe es in Niedersachsen. Die Bewegung, zu der in der Bundesrepublik 5500 Anhänger gerechnet werden, sei im vergangenen Jahr um zehn Prozent gewachsen. „Geprägt wird die Szene vom politischen Salafismus, der predigt und missioniert, aber Gewalt ablehnt“, sagt Brandenburger.

Doch die Übergänge vom politischen zum dschihadistischen Salafismus, der zum Gotteskrieg aufruft, seien fließend. Oft fände die Rekrutierung von Gotteskriegern über die salafistische Szene statt, die als geistiger Wegbereiter des Terrorismus gelte. Zehn Salafisten aus Niedersachsen sollen sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg beteiligt haben, etwa 15 bis 20 Personen aus Niedersachsen hätten sich an organisierten Hilfskonvois nach Syrien beteiligt. Innenminister Pistorius hält im Gegensatz zu anderen Innenpolitikern allerdings nichts davon, solche Heimkehrer aus dem Syrienkrieg von vorneherein als „tickende Zeitbomben“ zu bezeichnen.

Zurückgegangen ist das rechtsextremistische Personenpotenzial – von 1585 registrierten Rechtsextremisten in 2012 auf 1455. Auch im neonazistischen Bereich seien jetzt 345 Personen registriert. Vermutlich habe die bundesweite Diskussion um ein NPD-Verbot dazu beigetragen, meinen Pistorius und Brandenburger. Auch das Verbot der Gruppe „Besseres Hannover“ habe positiv gewirkt.

Leichte Entspannung verzeichnet der Verfassungsschutz auch im Bereich des Linksextremismus. Zu den sogenannten gewaltbereiten Autonomen rechnet der Verfassungsschutzbericht jetzt 880 Menschen, 60 weniger als im Vorjahr. Aber auch wenn die Szene kleiner geworden sei – die Gewaltbereitschaft wachse. So hätten unbekannte Täter im Dezember 2013 nach Ausschreitungen in Hamburg Brandsätze in Göttingen gelegt, die aber nicht gezündet hätten, berichtete Brandenburger.

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