Reaktion auf Proteste

Ägyptens Präsident Mubarak ernennt neue Minister

- Die Proteste zwingen den ägyptischen Präsidenten zum Handeln: Mubarak hat einen neuen Innen- und Finanzminister ernannt - und Reformen versprochen. Oppositionelle geben sich damit nicht zufrieden und rufen für Dienstag zu einer Massendemonstration auf. Deutsche verlassen derweil das Land.

Unter dem Druck der Straße und des Auslands will Ägyptens Präsident Husni Mubarak die versprochenen demokratischen Reformen nun umsetzen. Am Montag forderte er den neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik auf, weitgehende Veränderungen einzuleiten. Die Opposition, darunter der zur Bildung einer neuen Regierung bereite Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, beharrte auf den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Staatschefs. Zudem wurde eine neue Großdemonstration in Kairo angekündigt. Immer mehr Deutsche wollen das Unruheland verlassen, 140 machten sich in einem Konvoi auf zum Kairoer Flughafen.

Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Kontroverse um Mubarak aber weitgehend zurück. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister zum Auftakt ihres Treffens am Montag in Brüssel. US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen “Übergang“ in Ägypten auf. Nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs wollen die USA „einen geordneten Übergang zu einer Regierung“ unterstützten, „die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht“.

In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: „Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.“ Schafik solle sich zudem um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Korruption kümmern.

Ägyptische Oppositionelle geben sich damit nicht zufrieden und riefen zu einer Massendemonstration an diesem Dienstag in Kairo auf. Die Jugendbewegung “6. April“ wolle für den „Mega-Protest“ gegen Mubarak mehr als eine Million Menschen auf die Straße bringen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Die Opposition wolle so den Druck auf Mubarak erhöhen, die Macht abzugeben. Ein Aufruf zum Generalstreik, der in Kairo kursierte, wurde nicht flächendeckend befolgt.

Die ägyptische Armee nahm am Montag in Kairo sechs Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira fest. Außerdem seien Geräte der Mitarbeiter beschlagnahmt worden, berichtete der Sender.

Der Konvoi der Deutschen zum Flughafen sei aus Sicherheitsgründen von der Botschaft organisiert worden, berichtete eine dpa-Korrespondentin. Ausreisen sollen vor allem Angehörige von Diplomaten und anderen Deutschen, die in der ägyptischen Hauptstadt arbeiten. Von Frankfurt aus startete am Morgen eine Sondermaschine der Lufthansa, um Menschen aus Ägypten auszufliegen.

Die Leitung der Deutschen Schule in Alexandria hofft ebenfalls auf baldige Ausreise. Es gebe in der Stadt keinerlei staatliche Ordnungsmacht mehr, sagte Schulleiter Hubert Müller der dpa. Bürgermilizen ersetzten die nicht mehr vorhandene Polizei. „Wir erleben hier immer wieder, dass Leute zusammengeprügelt oder gar verschleppt und auch getötet werden mit Messern und Säbeln.“

Wegen der unsicheren Lage verschärfte die Bundesregierung ihre Reisehinweise. „Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab“, hieß es am Sonntagabend in Berlin. Eine generelle Reisewarnung wurde aber weiterhin nicht ausgesprochen. Andere Staaten wie Griechenland, die Türkei, Australien, Indonesien und Indien kündigten hingegen Evakuierungsflüge für ihre Staatsbürger an oder flogen diese bereits aus. Charterflüge nach Hause organisierten auch Firmen wie der Ennergiekonzern RWE. Das Deutsche Archäologische Institut (DAI) stellte seine Grabungsarbeiten in dem Land vorübergehend ein.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres warnte vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten. Israel pflegt mit Mubarak seit 30 Jahren gute Beziehungen und ist an Stabilität im Nachbarland interessiert.

Hintergrund der Sorge ist die Ankündigung El Baradeis, eine Regierung der nationalen Einheit in Ägypten bilden zu wollen, in der auch die islamistische Muslimbruderschaft eine Rolle spielen soll. „Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“, hatte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Sonntag vor tausenden Demonstranten erklärt, unter die er sich trotz Hausarrests gemischt hatte.

Mit Spannung wurde eine Reaktion des Militärs auf diese Aussagen erwartet. Soldaten sicherten weiter öffentliche Gebäude und zentrale Punkte in Städten. In der Nacht hatte es in Kairo weniger Plünderungen und Brandschatzungen gegeben, weil Soldaten stärkere Präsenz als in der Nacht zuvor gezeigt hatten. Auch die Polizei, die sich nach der Eskalation der Proteste weitgehend zurückgezogen hatte, war in einigen Stadtvierteln wieder zu sehen.

Ab Montag, den siebten Tag der Protestwelle, galt eine verlängerte Ausgangssperre. Bürger dürfen sich bereits ab 15 Uhr am Nachmittag bis zum nächsten Morgen um 8 Uhr (14 bis 07 MEZ) nicht mehr auf den Straßen aufhalten. Die Ausgangssperre war jedoch bereits in den vorangegangenen Nächten kaum beachtet worden - weder von demonstrierenden Regimegegnern noch von Plünderern und Räubern, die Städte terrorisieren.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa

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