Große Koalition

Alles klar für Maut, Mindestlohn, Militäreinsatz

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Ob ein PKW-Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft tritt oder an den Einsprüchen der EU scheitert, steht weiterhin in den Sternen.

Berlin - Die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause und zum einjährigen Bestehen der Großen Koalition hat fünf wichtige Beschlüsse gebracht: von der Pkw-Maut über ein IT-Sicherheitsgesetz, bessere Ärzteversorgung, die Berufung der Mindestlohn-Kommission bis zur Entsendung von Militärausbildern in den Nordirak.

Pkw-Maut : Besonders umstritten ist die Einführung einer Infrastrukturabgabe, wie die von der CSU im Wahlkampf versprochene Pkw-Maut für Ausländer jetzt heißt. Ob dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt oder an den Einsprüchen der EU scheitert, steht weiterhin in den Sternen. Zwar hat auch das für die europarechtliche Prüfung zuständige Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass es den Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unbedenklich hält. Doch die Beamten taten das nur widerwillig – Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte nicht derjenige sein, an dem das Gesetz scheitert. Er befürchtet, dass die Union dann andere Vorhaben blockieren könnte.

Dobrindt nannte seinen vom Kabinett beschlossenen Mautplan anschließend vor der Bundespressekonferenz „fair, sinnvoll und gerecht“. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde für den Bau und die Sanierung von Straßen verwendet. Der Verkehrsminister rechnet durch die jährliche Pkw-Maut in Höhe von maximal 130 Euro pro Fahrzeug mit Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro. Drei Milliarden davon sollen aber durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer gleich wieder an die Autofahrer zurückgeben werden, da Deutsche durch die Maut ja nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Bleiben also noch die 700 Millionen Euro im Jahr, die auf im Ausland zugelassene Fahrzeuge entfallen. Genau hier könnten aber die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof einhaken, da das Gesetz im Verdacht steht, Ausländer zu diskriminieren. Die laufenden Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem beziffert Dobrindt auf knapp 200 Millionen Euro. Geht seine Rechnung auf, bleiben am Ende pro Jahr rund 500 Millionen Euro übrig, die in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden könnten.

 IT-Gesetz : Weniger umstritten als der Mautplan ist der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern durchs Kabinett brachte. Für sogenannte kritische Infrastrukturen etwa in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen und Finanzwirtschaft sollen strengere Sicherheits- und Meldevorschriften gelten, um mögliche Cyberangriffe abzuwehren. De Maizière warnte, wenn es in diesen sensiblen Feldern zu größeren Ausfällen komme, „wird es kritisch für unser Land“. Zwar hat es in Deutschland nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik noch keine derartigen Attacken gegeben, doch müsse man auf die Gefahr reagieren. „Wir verlangen von einem Supermarkt auch, dass er, wenn es friert, vor seiner Haustür streut“, sagte de Maizière. Im Grunde hole die Regierung nur Standards nach, „die es sonst im Wirtschaftsleben längst gibt“. Zunächst waren auch Vorgaben zur Speicherung von Daten geplant. Sie wurden aber nach Protesten von Datenschützern gestrichen.

Mindestlohn-Kommission : Auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berief das Kabinett eine Kommission unter Vorsitz des früheren Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD), die künftig die Höhe des Mindestlohns festlegen soll. Außerdem wurde beschlossen, dass Betriebe verpflichtet werden, für ihre Arbeitnehmer bis zu einem Verdienst von maximal 2958 Euro im Monat die Arbeitszeit zu dokumentieren, um auf diese Weise die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen. Die Verdienstgrenze ergibt sich aus einer täglichen Arbeitszeit von maximal zwölf Stunden am Tag und maximal 29 Tagen im Monat, multipliziert mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft sprach von einem „Schlag ins Gesicht des Bauhandwerks“, da Hunderttausende Betriebe „völlig unnötig zusätzlich bürokratisch belastet“ würden. „Keiner unserer Angestellten arbeitet 348 Stunden im Monat“, betonte Verbandspräsident Karl-Heinz Schneider.

Irak-Einsatz : Das Kabinett beschloss auch die Entsendung von rund 100 deutschen Soldaten in den Nordirak. Vorgeschlagen wurde diese Mission von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Soldaten sollen mithelfen, die kurdischen Sicherheitskräfte zum Kampf gegen die Terrormiliz IS auszubilden. Ein Kampfeinsatz ist aber nicht vorgesehen. Die Soldaten könnten jederzeit nach Deutschland zurückgeholt werden, wenn sich die Sicherheitslage verändere. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. Die Mission ist auch deshalb umstritten, weil sie nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen – im nächsten Jahr.

Von Joachim Rieker

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