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Von Verbrenner-Aus bis Atomkraft: Die Risse in der Ampel werden größer

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Von: Fabian Hartmann

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Abgase eines Autos.
Dem Verbrenner droht in der EU das Aus. © Marcel Kusch/dpa

Die Zeit der gemeinsamen Selfies ist vorbei: In der Ampel treten die Konflikte offen zutage. Meist ist es die FDP, die andere Positionen vertritt als SPD und Grüne. Dem Bündnis droht ein schwerer Herbst.

Berlin – Der Bundesverkehrsminister war erleichtert. „Ein Verbot des Verbrenners ist vom Tisch“, sagte Volker Wissing Ende Juni. Die EU-Umweltminister hatten sich gerade darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch Neuwagen auf den Markt kommen, die kein CO₂ ausstoßen. Alles auf Elektro, könnte man meinen. Die FDP las aus dem Beschluss aber: Auch sogenannte E-Fuels, also mit Ökostrom erzeugte synthetische Kraftstoffe, sollen weiterhin möglich sein. Und dem Verbrennungsmotor eine Zukunft bescheren.

Der Optimismus der Liberalen gründet sich auf einen Zusatz in der Vereinbarung. Darin heißt es, die EU-Kommission solle einen Vorschlag machen, wie nach 2035 „ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge“ neu zugelassen werden können. Die FDP setzt darauf, dass damit ein Fenster für E-Fuels offen gelassen wurde. „Das ist nicht der Fall“, sagt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. In der Koalition regt sich damit erstmals Widerstand gegen die Interpretation der Liberalen.

Verbrenner-Aus: Warum sich die FDP verzockt haben könnte

Es gehe um Fahrzeuge außerhalb der bestehenden Flottengrenzwerte, sagt Gelbhaar. Dazu zählen Traktoren, Lkw, Einsatzfahrzeuge. Oder Autos, die nur in kleiner Stückzahl produziert werden – etwa ein Maybach. FDP-Chef Christian Lindner und sein Verkehrsminister mögen das anders interpretieren. Und doch könnten sie sich verzockt haben. Denn: Zum einen ist unklar, wann die Kommission überhaupt einen entsprechenden Vorschlag macht – und mit welchem Inhalt. Und zum anderen muss der auch wieder durchs Parlament und den Ministerrat – und da muss Deutschland zustimmen.

„Einen Vorschlag, so wie sich die FDP das vorstellt, wird die Kommission nicht machen – und der wäre auch nicht zustimmungsfähig“, sagt Gelbhaar. Zwar hätten E-Fuels ihre Berechtigung, etwa bei Schiffen und Flugzeugen. Nicht aber bei neuen Pkw. Auch die Industrie winkt ab. „Heute kostet der Sprit schon rund zwei Euro, synthetischer Kraftstoff wird wegen seiner deutlich schlechteren Energieeffizienz das Dreifache kosten“, sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess kürzlich im Spiegel-Interview. Eine klare Absage. Nur die FDP sieht es anders. Und provoziert damit den nächsten Koalitionsknatsch.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar.
Stefan Gelbhaar, Grünen-Verkehrsexperte aus Berlin-Pankow. © Erik Marquardt

Der Frage nach dem Verbrenner-Aus legt einmal mehr die Konfliktlinien in der Ampel offen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition kämpft zunehmend mit Spannungen. Die Zeit der harmonischen Selfies aus Anfangstagen scheint vorbei. Nicht nur in der Verkehrspolitik liegen die Partner über Kreuz. Jüngstes Beispiel: der Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne), angesichts explodierender Energiepreise ein Moratorium für Strom- und Gassperren zu verhängen. Am Sonntag legte Bundesjustizminister Marco Buschmann in den Funke-Zeitungen sein Veto ein. Er habe Zweifel, ob das eine gute Idee sei, sagte der FDP-Politiker.

Inzwischen widersprechen sich Regierungsmitglieder fast täglich. So stellte SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF-Sommerinterview die Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr infrage. „Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen“, sagte Esken. Die finanziellen Folgen der gegenwärtigen Krisen seien noch gar nicht absehbar. Der Staat werde Gering- und Mittelverdiener weiter entlasten müssen.

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Nur: Mit der FDP dürfte das nicht zu machen sein. Für die Liberalen ist die Rückkehr zur Schuldenbremse eine Frage der Glaubwürdigkeit. Hier kann die Partei nicht nachgeben. Zumal Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst kürzlich einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt hat, bei dem die Schuldenbremse wieder greift. Doch SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen Zweifel, ob das gelingen kann. Wer setzt sich durch?

In der Ampel scheinen die Rollen klar verteilt. SPD und Grüne sind sich – zumindest im Grundsatz – meist einig. Die FDP schießt quer. Ein Machtwort aus dem Kanzleramt ist bislang nicht zu hören. Die Energiepolitik ist nur ein Beispiel der Vielstimmigkeit. Dabei ist es nicht so, dass die Liberalen die Deutschen mit steigenden Energiepreisen allein lassen wollen. Sie haben sehr wohl Vorschläge gemacht – die allerdings auf heftigen Widerstand bei den Koalitionspartnern stoßen. In der Welt hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Und beim Thema Atomkraft machen die Liberalen weiter Druck. „In der jetzigen Situation ist es dringend erforderlich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke für einen befristeten Zeitraum zu verlängern. Die drohende Energielücke muss unbedingt vermieden werden“, sagte Djir-Sarai.

Tempolimit: Teile der CDU bieten der Regierung einen Deal an

Dass die Spannungen in der Ampel das Regierungshandeln zunehmend belasten, wird inzwischen auch von führenden Politikern öffentlich eingeräumt. „Das Bild, das wir derzeit als Koalition abgeben, ist nicht gut“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der Welt. Sein Vorschlag: eine gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien und Fraktionen, um sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. „In einer solchen Situation ist Führung nötig. Und die gibt es nicht, wenn man jeden Tag neue Einzelmeinungen zu Maßnahmen hört, die nicht abgestimmt sind“, sagte Müller. Findet das Bündnis nicht zu mehr Einigkeit zurück, könnte nach der parlamentarischen Sommerpause ein schwerer Herbst drohen.

In dieser Gemengelage sieht die Opposition ihre Chance gekommen, die Ampel vorzuführen. Teile der CDU sprechen sich für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h aus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn will diese Debatte „ohne Scheuklappen“ führen. Der Union schwebt ein Deal vor: Grüne und SPD geben bei der Atomkraft nach, dafür bekommen sie die Zustimmung der Union zum Tempolimit. Allerdings müsste dafür auch die CSU überzeugt werden. Und die hält vom Geschwindigkeitsbegrenzungen – ähnlich wie die FDP – nichts. Grünen-Verkehrsexperte Gelbhaar hat daher Zweifel, ob es der Union wirklich um die Sache geht. „Ein Antrag im Bundestag oder im Bundesrat würde belegen, dass das überhaupt ernst gemeint ist und nicht nur parteitaktische Spielchen.“ Und dennoch: In der Sache sei das Tempolimit richtig. „Darüber sprechen wir auch immer wieder mit der FDP“, sagt Gelbhaar. Noch sträuben sich die Liberalen allerdings.

Doch wer weiß: Sollten die Grünen über ihren Schatten springen und einer befristen Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland zustimmen, könnte sich die FDP nur schwer einem ebenfalls befristeten Tempolimit verweigern. Es wäre ein Schritt, mit dem die Ampel überraschen könnte. Und den man ihr aktuell fast nicht zutraut.

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