"Nullnummer": Ist Merkels Griechenland-Politik gescheitert?
Berlin/Athen - Konzeptlosigkeit im Umgang mit der Griechenland-Krise wirft die Opposition in Berlin Angela Merkel vor. Die Griechenland-Politik der Bundeskanzlerin scheint gescheitert. Die Hintergründe.
Griechenland steht am Abgrund. Der Staatsbankrott rückt näher, und mit der von Athen angesetzten Volksabstimmung steht das Land auch politisch vor großen Unsicherheiten.
Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen um Sparpakete und Reformen, die Voraussetzung weiterer Milliarden-Hilfen der EU sein sollten, düpierte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras die Europäer und vor allem Angela Merkel mit der Ankündigung, einen Volksentscheid über die von der EU geforderten Reformen abzuhalten.
In sozialen Netzwerken wie auch in vielen deutschen Medien ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten: Da ist die Rede von "Merkels Dilemma", der vorläufig letzte EU-Gipfel zur Griechenlandkrise "wird als Nullnummer in die Geschichte eingehen", schreibt ein Kommentator bei Focus.de.
Merkel, der man die Anstrengungen des endlosen Gezerres der letzten Wochen am Montag im Berlin ansehen konnte, bleibt sich treu, hält sich mit Kritik an Tsipras & Co. zurück. Stattdessen heißt es am Montag in Berlin: Die Kanzlerin stehe für Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras "weiterhin zur Verfügung, wenn er das möchte".
Hoffen, dass die griechische Seite auf die Europäer zugeht und Bereitschaft zu strukturellen Reformen zeigt, davon war Merkels politischer Kurs bisher getragen - und so soll es anscheinend auch weiter gehen. Schließlich hat sich am Montagabend der US-Präsident zu Wort gemeldet. Barack Obama fordert die europäischen Geberländer ultimativ auf, sich mit Athen zu einigen. Eine klare Ansage aus Washingtons Sicht, schließlich ist Griechenland als Teil Westeuropas und der Nato viel zu wichtig!
Warum sich Tsipras & Co. kein Sparkonzept aufzwingen lassen
Während Griechenland am seidenen Faden hängt und die Staatspleite kurz bevor steht, wird inzwischen ersichtlich, welchen Kurs Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis (beide von der griechischen Linkspartei Syriza) steuern. Im Bewusstsein, dass Europa Griechenland mehr braucht als umgekehrt, lassen sich die Verantwortlichen in Athen von Merkel, Schäuble & Co. kein Sparkonzept aufzwingen, das ihnen dann zu Hause mächtig Ärger macht.
Vor diesem Hintergrund musste die bisherige Herangehensweise von Angela Merkel und ihren EU-Kollegen scheitern. Und siehe da: Nach einem Wochenende voller Schreckensmeldungen und Schuldzuweisungen geht es jetzt immer noch nicht endgültig bergab mit Griechenland, sondern auf zu neuen Verhandlungen. Brüssel hat am Dienstag wissen lassen, dass die EU jetzt noch einmal mit einem neuen Angebot auf die Griechen zugehen wird - noch vor dem für 5. Juli angesetzten Volksentscheid. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Tsipras am Dienstag im Schuldenstreit eine Einigung in letzter vorgeschlagen haben, heißt es.
Nach dem Scheitern ist vor dem Neuverhandeln: Das hat die Bundeskanzlerin auf der europäischen Bühne soeben schlucken müssen. Und wenn bisher immer wieder betont wurde, wie "fair" die Angebote waren, die man den Griechen vorlegte, dann dürfte ein weiteres Entgegenkommen der Geldgeber-Staaten jetzt unausweichlich sein.
Merkels ursprünglicher Kurs ist damit gründlich gescheitert. "Scheitert der Euro, scheitert Europa" ist der Satz, mit die Bundeskanzlerin immer wieder zitiert wird. Europa darf nicht scheitern - der Rest wird über viele künftige Ratenzahlungen abgewickelt.
js