1. WLZ
  2. Politik

„Verschlusssache“ publik: Baerbock will Ziel der Putin-Sanktionen definieren – und rechnet mit neuen Kosten

Erstellt:

Von: Andreas Schmid

Kommentare

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock am Dienstag bei der Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg. Derzeit weilt sie in Tschechien. © Kay Nietfeld/dpa

Annalena Baerbock wählt deutliche Worte in Richtung Wladimir Putin und seiner „Propagandamaschine“. Die Außenministerin will eine neue Russlandpolitik.

Prag – Wie umgehen mit Russland? Ein Dauerthema mit Blick auf mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt für neue EU-Leitlinien. In einem ersten Vorschlag definiert sie ein klares Ziel für die Unterstützung der Ukraine – will die EU-Bürger aber auch auf steigende Sanktionskosten vorbereiten. Ein entsprechend brisantes und als „Verschlusssache“ deklariertes Papier für die EU-Außenminister ist schon am Mittwoch an die Öffentlichkeit gedrungen.

Es gebe kein Zurück mehr in die Zeit vor dem 24. Februar geben, nötig sei eine „strategische Neuausrichtung“ der Russlandpolitik, sagte die Grünen-Politikerin selbst in Anspielung auf den Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine. Zentral seien dabei vier Punkte, erklärte sie bei einem Besuch in Prag.

Baerbocks vier Punkte der „strategischen Neuausrichtung“ der Russlandpolitik

Den Vorschlag für diese Leitlinien erarbeitete Baerbock nach eigenen Angaben zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna. Er wurde den anderen Mitgliedstaaten zu dem informellen EU-Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag als Diskussionsvorschlag zugeschickt.

Russlands Krieg muss sich in ein strategisches Scheitern verwandeln.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Der Text will auch die Frage klären, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine sein sollte. „Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln“, heißt es in dem Papier, aus dem die dpa zitierte. Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne, es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie.

In dem Papier räumen Baerbock und Colonna ein, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat – der voraussichtlich auch noch einmal steigen werde. Strategische Kommunikation sollten deshalb zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine langfristig die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig und effizient seien.

Ukraine-Verhandlungen: Baerbock wirbt für dauerhafte Härte gegen Putin

Baerbock persönlich ist aber offenbar auch die Härte gegenüber Kremlchef Wladimir Putin wichtig. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken“, schrieb die Grünen-Politikerin dazu in einem Gastbeitrag für die Zeit. „Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben.“

In dem Gastbeitrag konkretisierte die Außenministerin ihre Forderungen für die Ukraine obendrein etwas. Sie verlangte etwa eine entschlossene Sanktionspolitik sowie mehr Geld für Verteidigung und eine Eindämmung des russischen Einflusses im globalen Süden. Dort ist das größte Land der Erde zum Beispiel beim Getreide marktführend. Die russischen Lieferausfälle sind für die aktuell angespannte Hungerlage in Afrika zumindest mitverantwortlich. Das weiß auch Baerbock, die Russland in diesem Punkt besonders scharf angreift.

Baerbock attackiert „Putins Propagandamaschine“ und wirbt für Afrika-EU-Partnerschaft

Die Grüne-Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 schreibt von „Putins Propagandamaschine“ in Afrika. Diese müsse gestoppt werden. „Er nimmt in Kauf, dass durch seinen Kornkrieg unzählige Männer, Frauen und Kinder am Horn von Afrika zu verhungern drohen; zugleich streut er die Falschbehauptung, dass dies Folge der Sanktionen sei – obwohl es keine Sanktionen auf Getreide gibt.“ Ähnliche Worte wählte Baerbocks Parteikollegin Renate Künast. Die langjährige Grünen-Fraktionschefin sprach im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA von „Kreml-Propaganda“ mit Blick auf Afrika: „Sie will uns in die Irre führen.“

Sowohl in Afrika wie in Zentralasien müsse die EU einzelnen Ländern bessere Angebote zur Zusammenarbeit machen als Russland, argumentiert wiederum Baerbock. „Was wir bieten, sind verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen – statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen“. (as/dpa)

Auch interessant

Kommentare