Politik – Archiv

Kohl, Bush und Gorbatschow gedenken Wiedervereinigung

- Bei der Festveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung „Mauerfall und Wiedervereinigung - Der Sieg der Freiheit“ in Berlin gedachten Horst Köhler, Helmut Kohl, George Bush senior und Michail Gorbatschow dem Mauerfall von 20 Jahren.
Kohl, Bush und Gorbatschow gedenken Wiedervereinigung

Gabriel und Nahles stellen sich der Parteibasis

- Derzeit sind Andrea Nahles und Sigmar Gabriel (beide SPD) in der Bundesrepublik unterwegs. Ihre Ziele sind die einzelnen SPD-Landesverbänden - dort lernen sie die Wünsche der SPD-Parteibasis kennen.
Gabriel und Nahles stellen sich der Parteibasis

Drei Viertel der Deutschen wollen Steuersenkungen

- Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Senkung der Einkommenssteuer. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der von Unternehmerverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ermittelte, hält …
Drei Viertel der Deutschen wollen Steuersenkungen

Westerwelle punktet bei Antrittsbesuch in Polen

Warschau - Drei Tage nach Amtsübernahme reiste der neue Außenminister zum Antrittsbesuch nicht etwa nach Frankreich oder in die USA, sondern nach Polen.
Westerwelle punktet bei Antrittsbesuch in Polen

Gabriel wirft Schwarz-Gelb Spaltung vor

Loxstedt - Der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die neue Bundesregierung scharf attackiert.
Gabriel wirft Schwarz-Gelb Spaltung vor

Kauder betont Führungsanspruch der Union

- Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Führungsanspruch von CDU und CSU gegenüber der FDP in der neuen Regierung betont.
Kauder betont Führungsanspruch der Union

AOK: Kopfpauschale würde 140 Euro im Monat kosten

Berlin/Lübeck - Die Finanzierung der Krankenkassen über sogenannte Kopfpauschalen würde die Versicherten monatlich rund 140 Euro kosten.
AOK: Kopfpauschale würde 140 Euro im Monat kosten

Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Bundesländern im Streit um Steuerentlastungen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit

Schavan warnt vor Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bildung

- Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnt die Ministerpräsidenten vor einer Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bildung.
Schavan warnt vor Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bildung

Moskau: Mehrere Regierungsgegner festgenommen

Moskau - Russische Sondereinheiten der Polizei haben bei einer nicht genehmigten Kundgebung von Regierungsgegnern in Moskau mehrere Menschen festgenommen.
Moskau: Mehrere Regierungsgegner festgenommen

Westerwelle will enge Beziehungen zu Polen ausbauen

- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Antrittsbesuch in Warschau ein klares Bekenntnis zu den engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen abgelegt.
Westerwelle will enge Beziehungen zu Polen ausbauen

CDU-Abweichler bei Lieberknecht-Wahl?

Erfurt/Berlin/Hamburg - Die Thüringer SPD sieht die Verantwortlichen für die holprige Wahl von Christine Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin in den Reihen der CDU.
CDU-Abweichler bei Lieberknecht-Wahl?

Spekulationen um fehlende Stimmen für Lieberknecht

- Nach der fast verunglückten Wahl von Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin von Thüringen wird in den Reihen der Koalitionäre weiter über die fehlenden Stimmen spekuliert.
Spekulationen um fehlende Stimmen für Lieberknecht

Waffenhandels-Vertrag kommt voran

New York - Der Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen sprach sich am Freitag (Ortszeit) in New York mit überwältigender Mehrheit für die Ausarbeitung eines globalen Abkommens aus.
Waffenhandels-Vertrag kommt voran

Gorbatschow fordert Perestroika in den USA

Berlin - Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den USA einen grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Wandel empfohlen.
Gorbatschow fordert Perestroika in den USA

Regierungschefs wollen schwarz-gelbe Steuergeschenke kassieren

- In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung. „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich“, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Sonnabend.
Regierungschefs wollen schwarz-gelbe Steuergeschenke kassieren

Abbas beharrt auf israelischen Siedlungsstopp

- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will erst wieder über Frieden im Nahen Osten verhandeln, wenn Israel seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppt.
Abbas beharrt auf israelischen Siedlungsstopp

Kohl würdigt Leistung von Bush und Gorbatschow

Berlin - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Verdienste seiner früheren Verhandlungspartner George Bush und Michail Gorbatschow um Mauerfall und Wiedervereinigung gewürdigt.
Kohl würdigt Leistung von Bush und Gorbatschow

Berlusconi: Bleibe auch bei Verurteilung im Amt

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will auch im Falle einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess nicht zurücktreten.
Berlusconi: Bleibe auch bei Verurteilung im Amt

Unions-Fraktion besetzt Spitzenpositionen neu

- Bei der Neubesetzung von Spitzenpositionen in der Unions-Fraktion sind angeblich schon wichtige Vorentscheidungen gefallen.
Unions-Fraktion besetzt Spitzenpositionen neu

Gore rechnet mit US-Angebot für Kopenhagener Klimagipfel

- Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore rechnet mit der Teilnahme von US-Präsident Barack Obama am Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. „Ich bin mir sicher, er wird nach Kopenhagen fahren“.
Gore rechnet mit US-Angebot für Kopenhagener Klimagipfel

Koalitionspolitiker kündigen Reform der Erbschaftssteuer an

- Die Koalition aus Union und FDP will die Erbschaftssteuer auch über die zum 1. Januar 2010 geplanten Änderungen hinaus reformieren.
Koalitionspolitiker kündigen Reform der Erbschaftssteuer an

Geplante Jamaika-Koalition im Saarland steht fast

- Die im Saarland angestrebte schwarz-gelbe-grüne Koalition nimmt langsam Gestalt an. Das Personaltableau des Kabinetts stehe bereits weitgehend.
Geplante Jamaika-Koalition im Saarland steht fast

Ypsilanti räumt eigene Fehler ein

Frankfurt/Main - Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme eigene Fehler eingeräumt.
Ypsilanti räumt eigene Fehler ein

Oettinger offenbar für Merkel nur dritte Wahl

Berlin - Günther Oettinger ist nach einem “Spiegel“-Bericht für den Posten des deutschen EU-Kommissars nur die dritte Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gewesen.
Oettinger offenbar für Merkel nur dritte Wahl

Seehofer pocht auf solidarische Lastenverteilung

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik bekräftigt.
Seehofer pocht auf solidarische Lastenverteilung

Berlin beeinflusste NATO-Bericht zu Afghanistan-Angriff

- Die Bundesregierung soll die NATO zu einer zurückhaltenden Beurteilung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan gedrängt haben.
Berlin beeinflusste NATO-Bericht zu Afghanistan-Angriff

Westerwelle zu erster Auslandsreise in Warschau eingetroffen

- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Sonnabend bei seinem Antrittsbesuch in Warschau mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zusammengetroffen.
Westerwelle zu erster Auslandsreise in Warschau eingetroffen

Abdullah droht mit Boykott der Stichwahl

- Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah hat mit einem Boykott der Stichwahl kommende Woche gedroht, sollten nicht innerhalb eines Tages seine Bedingungen für einen transparenten Urnengang erfüllt werden.
Abdullah droht mit Boykott der Stichwahl

Obamas Helden sind müde – und seine Gegner hellwach

- Ein Jahr nach seiner Wahl weckt Barack Obama unter den Amerikanern weiterhin Leidenschaften – aber auf der für ihn falschen Seite.
Obamas Helden sind müde – und seine Gegner hellwach

Luftangriff: NATO-Bericht lastet Oberst Klein Fehler an

Berlin - Die NATO-Untersuchung des Luftangriffs in Afghanistan weist nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin.
Luftangriff: NATO-Bericht lastet Oberst Klein Fehler an

Rösler hält normale Grippe für gefährlicher als die Schweinegrippe

- Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält die saisonale Grippe für ein größeres Gesundheitsrisiko als die sogenannte Schweinegrippe.
Rösler hält normale Grippe für gefährlicher als die Schweinegrippe

Sachsen und Saarland gegen Steuersenkung

Berlin - Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, und des Saarlands,Peter Müller, haben sich gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin gewandt.
Sachsen und Saarland gegen Steuersenkung

Aufstand der Länder gegen schwarz-gelbe Steuergeschenke

- In den Bundesländern wird die Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung lauter. „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich“, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Aufstand der Länder gegen schwarz-gelbe Steuergeschenke

Abkommen zwischen Konfliktparteien in Honduras in Kraft getreten

- Einen Tag nach Abschluss eines Abkommens zur Beilegung der politischen Krise in Honduras ist die Vereinbarung am Freitag in Kraft getreten. Dem Text zufolge soll spätestens bis zum Donnerstag eine Einheitsregierung gebildet werden.
Abkommen zwischen Konfliktparteien in Honduras in Kraft getreten

CDU-Generalsekretär hält an Steuersenkungen fest

Berlin - Ungeachtet des Widerstandes auch in unionsregierten Ländern hält der neue CDU-GeneralsekretärHermann Gröhe an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition fest.
CDU-Generalsekretär hält an Steuersenkungen fest

Erster Antrittsbesuch Westerwelles in Warschau

Berlin -Außenminister Guido Westerwelle wird heute zu seinem ersten Antrittsbesuch nach Warschau reisen.
Erster Antrittsbesuch Westerwelles in Warschau

Sieben Tote bei erneutem Anschlag auf pakistanische Armee

- Bei einem erneuten Anschlag auf die pakistanische Armee sind am Sonnabend sieben Soldaten getötet und elf weitere verletzt worden. Der Anschlag im Bezirk Khyber in den an Afghanistan grenzenden Stammesgebieten sei mit einer ferngezündeten Bombe …
Sieben Tote bei erneutem Anschlag auf pakistanische Armee

Karsai-Herausforderer droht mit Stichwahl-Boykott 

Kabul - Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan in einer Woche steht auf der Kippe.
Karsai-Herausforderer droht mit Stichwahl-Boykott 

13 Tote bei Busunfall in China

Peking - Ein Bus mit 54 Menschen ist auf einer regennassen Bergstraße in Nordchina verunglückt.
13 Tote bei Busunfall in China

CDU-Finanzminister: Steuersenkungen nicht unantastbar

Berlin - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar.
CDU-Finanzminister: Steuersenkungen nicht unantastbar