Politik – Archiv

Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Berlin - Für die Grünen eröffnet sich erstmals in ihrer Geschichte die Chance, bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden. Beide Parteien liegen bei 27 Prozent, wie die "Berliner Zeitung" als Auftraggeberin der Umfrage berichtet.
Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Vorschläge ab, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern.
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

München - CSU-Chef Horst Seehofer will sich vorerst nicht auf ein konkretes Datum für einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft festlegen.
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

Sozialministerin plant höhere Hartz-IV-Bezüge

- Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuordnung der Hartz-IV-Leistungen. Wie sich die Bezüge in Zukunft entwickeln, werde dann je zur Hälfte von der Entwicklung der …
Sozialministerin plant höhere Hartz-IV-Bezüge

Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt längerer Atomlaufzeiten stärker auf Kohlekraftwerke setzen und bietet den Freistaat als Kohlendioxid-Lagerstätte an.
Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Verbraucherschützer spricht sich für Patientenquittungen aus

- Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat sich für Patientenquittungen ausgesprochen und verspricht sich davon mehr Transparenz im Gesundheitswesen. „Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die …
Verbraucherschützer spricht sich für Patientenquittungen aus

Regierung in Athen setzt Militär zur Versorgung ein

- Das Militär in Griechenland hat die Belieferung von Krankenhäusern, staatlichen Behörden, Elektrizitätswerken und anderen logistisch wichtigen Bereichen wie Häfen und Flughäfen mit Benzin übernommen. Damit entspannt sich die Versorgung im Land …
Regierung in Athen setzt Militär zur Versorgung ein

Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko strengere Regeln für die Ölförderung beschlossen.
Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Sachsens Ministerpräsident auch gegen Rentengarantie

- Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich ebenfalls gegen eine Rentengarantie ausgesprochen: „Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können.“
Sachsens Ministerpräsident auch gegen Rentengarantie

Blutige Angriffe im Gazastreifen

Gaza - Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen ist am Freitagabend ein Mitglied der radikal- islamistischen Hamas getötet worden.
Blutige Angriffe im Gazastreifen

CNN: Juli blutigster Monat für US-Militär in Afghanistan

- Der Juli 2010 war nach einer Zählung des US-Fernsehsenders CNN für die amerikanischen Streitkräfte der bislang blutigste Monat in dem seit fast neun Jahren andauernden Afghanistan- Krieg. In dem nun endenden Monat seien mindestens 63 US-Soldaten …
CNN: Juli blutigster Monat für US-Militär in Afghanistan

Griechisches Militär versorgt Tankstellen mit Benzin

- Die griechische Regierung will nach tagelangen Streiks durchgreifen und dem Versorgungschaos ein Ende bereiten. Ab sofort soll das Militär garantieren, dass die Tankstellen genügend Sprit haben. Viele ausländische Urlauber sitzen noch immer fest.
Griechisches Militär versorgt Tankstellen mit Benzin

Berlusconi bricht mit Parteifreund Fini

- Berlusconi drängt seinen langjährigen Verbündeten Gianfranco Fini aus der Partei und - wenn es nach ihm ginge - auch aus dem Amt. Nach monatelangem Hickhack bleiben die Folgen der Parteikrise dennoch unabsehbar. Während Opposition und Medien von …
Berlusconi bricht mit Parteifreund Fini

Hamburger Sex-Täter löst Debatte um Fußfessel aus

- Elektronische Fußfesseln statt nachträglicher Sicherungsverwahrung? Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern streitet das FDP- geführte Bundesjustizministerium mit der Union. Auslöser für die Debatte ist ein früherer Sex-Täter, der nun in …
Hamburger Sex-Täter löst Debatte um Fußfessel aus

Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Washington - Auf der Suche nach dem Maulwurf hinter der Veröffentlichung von über 90 000 US-Militärakten durch das Internetprojekt Wikileaks führt die Spur immer konkreter zu einem 22-Jährigen Obergefreiten.
Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

München - CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark. Eine zeitliche Befristung lehnt er ab.
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

Brüderle will „Lockprämie“ für ausländische Fachkräfte

- Mit einer „Lockprämie“ für ausländische Experten will Wirtschaftsminister Brüderle dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel begegnen. Bezahlen sollen das die Firmen selbst. Die Begeisterung für den Vorschlag hält sich in Grenzen.
Brüderle will „Lockprämie“ für ausländische Fachkräfte

Konvention soll Streumunition verbieten

- Militärs schwören auf sie, doch diese Waffe tötet laut Experten weit mehr Zivilisten als Kriegsteilnehmer: Streubomben sind ebenso unberechenbar wie Landminen. Jetzt werden sie verboten.
Konvention soll Streumunition verbieten

UNO streicht fünf afghanische Taliban von Terrorliste

- Die Vereinten Nationen haben die Namen von fünf afghanischen Taliban von einer Terrorliste gestrichen: Unter ihnen sei mit Abdul Hakim Mudschahid Mohammed Awrang auch ein ehemaliger afghanischer Gesandter bei der UNO, teilte die österreichische …
UNO streicht fünf afghanische Taliban von Terrorliste

Unionspolitiker fordern Rücktritt von OB Sauerland

- Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland soll gehen - das sagen auch immer mehr aus der Union. Die Wut ist größer als die Solidarität. Doch Adolf Sauerland zeigt sich unbeeindruckt und will bleiben.
Unionspolitiker fordern Rücktritt von OB Sauerland

Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

München - Die neue nordrhein-westfalischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ist mit ihrem Ruf nach einem Bundesschulgesetz auf scharfen Widerspruch gestoßen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle, übt scharfe Kritik.
Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Harxheim - Als erstes Bundesland führt Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit in Kitas auch für Zweijährige ein. Damit kommt der fünfjähriger Stufenplan zum Abschluss. Wie sie die finanzielle Belastung rechtfertigt:
Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Menschenrechtlerin des Kreml geht

Moskau - Immer wieder hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch dem Westen versprochen, mehr für die Menschenrechte in Russland zu tun. Nun schmeißt sogar seine wichtigste Expertin die Arbeit hin. Der Grund:
Menschenrechtlerin des Kreml geht